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Russischer Wirtschaftsminister verhaftet

Di, 15 Nov 2016 Politik & Gesellschaft


Russischer Wirtschaftsminister verhaftet

In der Nacht zum Dienstag begannen die Informationen in den russischen Medien über die Verhaftung des russischen föderalen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew. Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Bestechlichkeit.

Foto: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew
 
Der Vorwurf der Bestechlichkeit entstand im Rahmen der Privatisierung von „BaschNeft“ – einer großen Firma der Erdölförderung und -verarbeitung. Nach Information russischer Medien soll der Minister bereits im Oktober seine Entlassung geschrieben haben.
 
Der Rücktritt des Ministers sollte einem Szenario folgen und nach Abschluss der Beratungen zum Staatshaushalt in der Duma erfolgen. Als Anlass sollte ein Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium über die Makroprognose genutzt werden. Als „Aufhängerziffern“ sollten Inflationsprognosen und Kursentwicklungen des US-Dollars dienen.
 
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew vertrat die Ansichten seines Finanzministers. Daraufhin hatte sich der Wirtschaftsminister entschlossen, nicht zum Wirtschaftsforum nach Sotchi zu reisen und schützte eine Krankheit vor. Dann legte er im Oktober eine Makroprognose für die Entwicklung der russischen Wirtschaft bis 2035 vor, in der er eine Stagnation der Wirtschaft auf der Basis eines jährlichen Wachstums von nur zwei Prozent vorhersagt.
 
Am Dienstag meldete die russische Untersuchungsbehörde, dass sie den russischen Wirtschaftsminister verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im besonders großen Fall eröffnet habe. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörde habe der Minister zwei Millionen USA dafür erhalten, dass er eine zustimmende Beurteilung Seitens des Wirtschaftsministeriums abgab, die es der Staatsfirma „RosNeft“ ermöglicht hätte, das staatliche Aktienpaket an der Firma „BaschNeft“ zu übernehmen. Die Schmiergeldsumme soll ihm allerdings nicht angeboten worden sein, sondern er soll sie unter Drohungen eingefordert haben. Die Verhaftung erfolgte, als er die Summe erhalten haben soll.
 
Die Übergabe der Geldsumme war den Untersuchungsorganen bekannt und sie wurde unter „Aufsicht“ russischer Rechtspflegeorgane durchgeführt. Eine Quelle aus den Ermittlungsbehörden informierte, dass es an die Adresse der Staatsfirma „RosNeft“ keine Vorwürfe gebe.
 
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass sich der russische Sicherheitsdienst bereits mehr als ein Jahr mit der Person des Ministers beschäftigt habe.
 
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew und der russische Präsident Putin haben sich zu diesem Vorgang ausgetauscht. Der Premierminister Medwedjew hat eine umfassende Aufklärung angekündigt.

Chronologie der Ereignisse (Moskauer Zeit) - (laufend ergänzt):

Dienstag 19.30 Uhr:

  • Gericht verhängt über den Wirtschaftsminister Hausarrest bis 15. Januar 2017. Rechtsanwalt will dagegen Protest einlegen. Das Gericht verbot dem Minister Spaziergänge außerhalb des Hauses.
  • Rechtsanwalt informiert, dass sein Mandant durch die Rechtspflegeorgane im Office von „RosNeft“ festgenommen wurde.

Dienstag 17.30 Uhr:

  • Rechtsanwalt informiert, dass es keine Beweise sondern nur viele widersprüchliche Fragen gebe
  • Minister Uljukajew: Ich werde im vollen Umfang mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ich bitte um eine erleichterte Variante meiner Festsetzung
  • Rechtsanwalt bittet seinen Mandanten auf freiem Fuß zu belassen um die Arbeit des Ministeriums nicht zu behindern
  • Untersuchungsführer: Uljukajew wurde in dem Moment verhaftet, wo der die Bestechungssumme in Händen hielt und es gibt eindeutige Spuren an ihm die dies beweisen. Außerdem gibt es Zeugenaussagen.
  • Staatsanwaltschaft unterstützt den Vorschlag der Untersuchungskommission, Uljukajew unter Hausarrest zu stellen.
  • Untersuchungsführer: Uljukajew könnte flüchten, wenn man ihn in Freiheit belässt.
  • Uljukajew bestreitet seine Schuld vor dem Untersuchungsrichter
  • Staatsanwalt ist der Ansicht, dass das Beweismaterial ausreichend ist, um das Verfahren gegen den Minister zu eröffnen.

Dienstag 15:40 Uhr: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bestreitet die Anschuldigungen vor dem Untersuchungsrichter

Dienstag 15.20 Uhr: Der Untersuchungsführer bittet den Richter Hausarrest gegen den Minister zu verhängen.

Dienstag 15.10 Uhr: Die Untersuchungen gegen den Minister werden durch den Untersuchungsführer Roman Nesterow geführt. Er hatte in der Vergangenheit gegen Alexej Nawalny und seinen Bruder ermittelt.

Rechtsschutz erhält der Minister durch den Rechtsanwalt Alexander Werschinin. Dieser wurde bekannt durch die Vertretung verschiedener Offiziere aus dem Polizeiapparat.

Dienstag 14.14 Uhr: Das russische Untersuchungskomitee informiert, dass der russische Wirtschaftsminister Uljukajew mit der genannten Bestechungssumme in der Hand gestellt wurde. Alle anderen Spekulationen sind verkehrt.

Dienstag 13.50 Uhr: Die russische Staatsduma will eigene Untersuchungen im Fall Uljukajew einleiten. Darüber informierte der Abgeordnete der Fraktion der KPRF Waleri Raschkin.

Dienstag 13.30 Uhr: Das Ermittlungsverfahren gegen Alexej Uljukajew wurde auf Antrag durch „RosNeft“ eröffnet.

Dienstag 12.45 Uhr: Alexej Uljukajew hat noch keinen Rechtsanwalt beauftragt. Um 13.00 Uhr erscheint der Minister vor dem Basmanny-Gericht. Dort werden weitere Maßnahmen gegen ihn festgelegt.

Dienstag 10.19 Uhr: Internationale Consulting-Agentur Ernst&Young trat als unabhängiger Beurteiler der Privatisierung von „BaschNeft“ auf. Aus professioneller Ethik enthält sich diese Agentur jeglicher Kommentare.

Dienstag 10:17 Uhr: Russischer Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew gegenwärtig einziger Beschuldigter in der Korruptionsaffäre. Untersuchungen zur Aufdeckung weiterer Beteiligter sind eingeleitet worden.
 
Leiter der Duma-Fraktion „Einiges Russland: „Es gibt keine Unantastbare“
 
Dienstag 10.15 Uhr: Bisher keine Auswirkungen auf den Rubelkurs und den Preis für Erdöl/Erdgas. Aktien von „RosNeft“ geben um 0,2 Prozent nach, Aktien von „BaschNeft“ um 0,4 Prozent.
 
Kommentar des Politologen Jewgeni Minschenko: „Erstmals in der Epoche des Präsidenten Putin wird ein Minister verhaftet. Früher wurden derart hochgestellte Beamte bei uns nicht festgesetzt. Wir sehen, dass, ungeachtet dessen das der FSB die Ermittlungen geführt hat, das russische Untersuchungskomitee die Angelegenheit in die Hand genommen hat. Dies scheint ein Zeichen zu sein, dass man den Status dieser Behörde festigen will. Weiter, wenn also die Ermittlungen über ein Jahr laufen, so ist es durchaus denkbar, dass der jetzige Sicherheitschef von „RosNeft“ mit den Ermittlungen begonnen hatte, denn damals war er noch Mitarbeiter des FSB.“
 
Dienstag 09.53 Uhr: Die Verhaftung des Wirtschaftsministers bedeutet nicht, dass man auch Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Privatisierung von „BaschNeft“ habe – äußerte der Leiter des Ausschusses für Haushaltsfragen des Föderationsrates Sergej Rjabuchin.
 
 
Dienstag 09.40 Uhr: Mit der Führung der Amtsgeschäfte des Ministers wurde sein Stellvertreter Alexej Wedjew beauftragt.
 
Dienstag 09.30 Uhr: Rechtspflegeorgane erheben keine Anschuldigungen an die Bankengruppe WTB im Zusammenhang mit der Privatisierung von „BaschNeft“. Der verhaftete Wirtschaftsminister war in dieser Bankengruppe Vorsitzender des Aufsichtsrates.
 
Dienstag 09.25 Uhr: Kreml gibt keinerlei Kommentare zur Frage ab, ob der Verkauf von „BaschNeft“ annulliert wird. Pressesprecher Peskow zeigte sich nicht informiert.
 
Dienstag 09.25 Uhr: „RosNeft“ sieht keinerlei Anlass für eine Annullierung des Geschäftes mit „BaschNeft“. Es handelt sich um ein sehr korrekt abgewickeltes Geschäft.
 
Dienstag 09.19 Uhr: Richter legt im Laufe des Tages fest, in welcher Form der Wirtschaftsminister die Untersuchungen verbringen wird (Untersuchungshaft, Hausarrest udgl).
 
Dienstag 09.17 Uhr: Gruppe WTB war in die Untersuchungen gegen den Minister nicht eingeweiht und hat daran nicht teilgenommen.
 
Dienstag 09.04 Uhr: Medwedjew und Putin haben die Situation um die Angelegenheit besprochen.
 
Dienstag 09.00 Uhr: Stellvertreter Uljukajew, Jewgeni Elin zeigte sich völlig überrascht von der Festsetzung des Ministers. Niemand hat etwas gewusst. Das Ministerium arbeitet im gewohnten Regime weiter.
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Föderalregierung, Korruption

   Kommentare ( 3 )

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 15. November 2016 12:36:37

"Mittwoch"?? Bei mir ist immer noch Dienstag - lebt Kaliningrad-Domiziel schon in der Zukunft? ;-)
Zur Sache: Einer, der Vielen als "Einflussagent" einere grossen Macht gilt, ist gefallen. Gut so! Wahrscheinlich hat er es schon kommen sehen und wollte schnell noch "fürs Alter" vorsorgen.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 15. November 2016 12:44:29

... wir sind unserer Zeit immer voraus. In diesem Fall mussten wir aber den Rückwärtsgang einlegen und sind zum Dienstag zurückgekehrt - danke für den Hinweis ...

Ich würde aber ansonsten Ihrer Argumentation gegenwärtig so noch nicht folgen. Ein Schock ist es natürlich, denn nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist, hätte man annehmen sollen, dass zumindest diese Führungsebene sauber ist.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 15. November 2016 15:17:08

Auf kp . ru gibt es ein erhellendes Interview nit einem Dr. oec Nikita Kritschewski, das endet mit dem Satz "Uljukajew wird nicht still sein. Er verpfeift alle."
Schön auch die Antwort auf diese Frage:
" Warum nahm er ein Bestechungsgeld in Bar?

- Die Mentalität dieser Menschen genau so. Man muss von überall her empfangen. Man muss Bargeld nehmen, um nicht aufzufallen. Man muss Sich was sammeln für ein behagliches Alter. Muss man maximal verdienen auf den großen Positionen. Ich bin mehr als zuversichtlich, dass es unwiderlegbare Beweise für seine Schuld gibt."

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 15. November 2016 15:22:52

... die russischen Medien sind übervoll mit Informationen zu diesem Thema. Es gibt Leute, die sich schon jetzt durch Erklärungen profilieren (... wir haben es schon immer gewusst) und es gibt Leute die sagen "Kein Kommentar". Die Meinungen zur Persönlichkeit des Ministers gehen weeeeiiiit auseinander.

.g Radeberger Veröffentlicht: 17. November 2016 03:49:32

"Der Rücktritt des Ministers sollte einem Szenario folgen und nach Abschluss der Beratungen..."
Wessen Szenario sollte da aufgeführt werden? Uljukajews?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 17. November 2016 08:37:54

... das gesichtswahrende Szenario.

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