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Russisches Außenministerium fordert Erklärungen zum neuen EU-Visaregime

Mi, 22 Jul 2015 Politik & Gesellschaft


Russisches Außenministerium fordert Erklärungen zum neuen EU-Visaregime

Das russische Außenministerium hat die Europäische Union um Aufklärung zum neuen Visa-Informationssystem gebeten. Das Außenministerium befürchtet technische Probleme in der Funktionsweise und hat eine entsprechende Anfrage an die EU übermittelt.

Die Europäische Union betont, dass die Einführung des neuen Visasystems eine der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der ausgegebenen Visa darstellt. Es soll die illegale Migration weiter einschränken und terroristische und andere gesetzeswidrige Handlungen verhindern.

Das Vorhandensein von biometrischen Angaben verhindert auch die Nutzung von fremden Dokumenten. Russische Bürger, die ein Schengen-Visum beantragen, müssen Fingerabdrücke aller zehn Finger abgeben und es wird ein digitales Foto des Antragstellers erstellt. Nur von Kindern im Alter bis 12 Jahre werden keine Fingerabdrücke gefordert. Eine weitere Ausnahme stellen Personen dar, die physisch nicht in der Lage sind, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Die Abgabe von Fingerabdrücken ist nicht bei jeder Visabeantragung nötig, da die Fingerabdrücke fünf Jahre in den Visastellen gespeichert werden.

In diesem Zusammenhang hat das russische Auswärtige Amt folgende Fragen an die Europäische Union übermittelt:

  • Plant die EU die Schaffung von gemeinsamen Visazentren für alle EU-Staaten in entlegenen Gebieten der Russischen Föderation?
  • Plant die EU ein Terminbestellsystem für den Besuch der Zentren, die mit der Abnahme der Fingerabdrücke beauftragt werden?
  • Muss ein russischer Bürger, der seine Fingerabdrücke bereits in einem Konsulat abgegeben hat, diese nochmals abgeben, wenn er nach Ablauf des Visums im Konsulat eines anderen EU-Landes einen neuen Visaantrag stellt?
  • Gibt es die Möglichkeit der Abgabe der Dokumente in einem Visazentrum oder einem Konsulat welches sich nicht am Wohnort des Antragstellers befindet?
  • Bleibt die Möglichkeit bestehen, Antragsteller auch weiterhin in der diplomatischen Vertretung zu empfangen?
  • Ist eine Anhebung der Kosten für die Visaerteilung im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitssystem geplant?
  • Sind irgendwelche Strafmaßnahmen gegen die Visazentren geplant, die versuchen irgendwelche zusätzlichen Kosten, die die bisherigen 30 Euro übersteigen, auf die Antragsteller umlegen?

Die neuen Bestimmungen zum Erhalt von Schengenvisa für russische Bürger treten am 14. September in Kraft. Über mögliche Probleme des neuen Systems informierte der Botschafter der Europäischen Union in Russland Wigaudas Uschzkas. Diese Probleme, so wies er hin, sind rein technischer Art und haben keinen politischen Hintergrund.

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