Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Russland – Kaliningrad – (k)ein Wahljahr 2014?

Mo, 13 Jan 2014 Politik & Gesellschaft


Russland – Kaliningrad – (k)ein Wahljahr 2014?

Wir sind im Jahre 2014 angekommen. Nach dem sehr ruhigen „13.“ Jahr in diesem Jahrhundert, verspricht dieses Jahr gesellschaftspolitisch etwas aktiver zu werden. Eigentlich, wenn alles planmäßig verläuft, dürfte auch in diesem Jahr nicht viel passieren – aber es gibt Anzeichen, dass man dies im Kreml ändern will.

Es geht um die Gouverneurswahlen in diesem Jahr. Am 01.07.2012, also dem Jahr des Amtsantritts von Putin als Präsident, wurde, als Ergebnis der Forderungen der Demonstrationen der Jahre 2011/2012, eine Gesetzesänderung vorgenommen. Die Gouverneure werden wieder gewählt und nicht mehr vom Präsidenten eingesetzt. Mit anderen Worten: Die regionalen Leiter werden vom Volk legitimiert, genauso wie der Präsident vom Volk legitimiert wird. Die Wählbarkeit der Gouverneure wurde auf zwei Wahlperioden beschränkt, wobei die Wahlperiode mit fünf Jahren fixiert wurde.

Im Jahre 2014 stehen nun in neun Regionen planmäßig Gouverneurswahlen an. Aber es wird darüber gesprochen, dass eine ganze Reihe von  Gouverneurswahlen aus dem Jahre 2015 um ein Jahr vorverlegt werden sollen. Unterschiedliche Quellen nennen Zahlen zwischen fünf bis dreißig vorzuziehende Wahlen. Auch die Gründe, weswegen die Wahlen vorgezogen werden sollen, werden von Politspezialisten unterschiedlich definiert.

Versuchen wir nun einmal, die Situation an Hand von Fakten zu betrachten.

Insgesamt gibt es in Russland 83 Subjekte der Russischen Föderation – vereinfacht gesagt „Länder“. All diese „Länder“ haben einen Gouverneur (Ministerpräsidenten). Ausgehend davon, dass der Gouverneur regulär fünf Jahre im Amt ist, sieht das Wahlprogramm für die kommenden Jahre wie folgt aus:

  • 2014 – 9 Gouverneurswahlen
  • 2015 – 26 Gouverneurswahlen
  • 2016 – 9 Gouverneurswahlen und Wahlen zur Staatsduma
  • 2017 – 26 Gouverneurswahlen
  • 2018 – 13 Gouverneurswahlen und Wahl des Staatspräsidenten

Wir sehen also eine Unausgewogenheit in der Wahlbelastung innerhalb der Jahre. Die Belastung durch diese Unausgewogenheit trifft natürlich das föderale Zentrum, welches insgesamt für die Wahlorganisation und –durchführung die Verantwortung trägt. Eine Verlagerung von z.B. acht Wahlen aus 2015 in 2014 würde bedeuten, dass 17 Wahlen in 2014 durchgeführt werden (anstelle von neun) und 18 Wahlen in 2015 (anstelle von 26).

Nun gibt es hier ein „kleines“ subjektives und gesetzliches Problem. Für eine vorzeitige Wahl ist es notwendig, dass der betroffene Gouverneur auch bereit ist, vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten. Ein Gouverneur, der „auf festen Füßen“ steht, wird dies problemlos tun, wenn er denn auch sicher sein kann, dass es vom föderalen Zentrum gewollt ist, dass er sich wieder wählen lässt. Denn, machen wir uns nichts vor, ohne die Unterstützung des Präsidenten wird es ein Gouverneur sehr schwer haben. Aber ein Gouverneur der bereits jetzt in der Kritik steht, der wird sich mit einem vorzeitigen Rücktritt schwer tun, denn er müsste freiwillig auf 12 Monate Macht, Einfluss und Geld verzichten. Wenn man aber die Informationsquellen aufmerksam nutzt, so scheint es kein Problem zu sein, mindestens acht Gouverneure zu einem vorzeitigen freiwilligen Rücktritt zu überzeugen. Und es gibt natürlich auch schon „Listen“ mit angeblichen Kreml-Wunschkandidaten bzw. Wunschregionen für vorgezogene Wahlen. Aber auch hier wieder – alle Listen die figurieren sind nicht von Putin unterschrieben, sondern von
irgendwelchen Politanalytikern erarbeitet und dann verbreitet wurden.


Diese „Listen“ können natürlich auch ein gewolltes Instrument sein, die entsprechenden Gouverneure und die entsprechenden Regionen so über Gerüchte auf politische Veränderungen vorzubereiten. Man kann sich langfristig darauf einstellen, bevor dann Präsident Putin die entsprechenden „Entlassungskandidaten“ zu sich auf eine Tasse Tee bittet.

Foto: Präsident Putin bittet zum Tee

Und es scheint in Mode gekommen zu sein im Internet Listen zu verbreiten. Ich erinnere nur an die „Schwarze Liste der Bankenliquidierungen“, die angeblich von der Zentralbank erarbeitet wurden ist, aber von dieser heftig bestritten wird. Auf alle Fälle helfen solche Listen – wem auch immer.

Unsere Prognose lautet – entgegen allen anderen kursierenden Meldungen, die eine Veröffentlichung der „Gouverneursliste“ Anfang Januar erwarten – auf einen Tee-Termin nach dem 23. Februar. Da sind die Olympischen Spiele in Sotchi vorbei, die bisher sehr viel föderale Aufmerksamkeit gebunden haben und man kann sich dem neuen politischen Alltagsgeschäft widmen.

Stellen wir nun die Fragen: Was haben wir und was können wir bekommen. Analysieren wir den „Gouverneursbestand“ nach verschiedenen Gesichtspunkten und versuchen zu erahnen, wohin die Entwicklung gehen könnte.

Russland hat insgesamt 83 Regionen und somit 83 Gouverneure. Die Regionen nennen sich nicht immer Regionen und die Gouverneure nicht immer Gouverneure, aber der Einfachheit halber formulieren wir es einfach mal so.

Von den 83 Gouverneuren sind 80 Männer und drei Frauen. Das Verhältnis scheint etwas unausgewogen zu sein, obwohl in Russland das Thema „Frauenquote“ noch keine Rolle spielt.

Schauen wir zur russischen Regierung, so sieht das Verhältnis dort ähnlich aus. Die russische Regierung (Ministerkabinett) besteht aus 31 Personen, davon zwei Frauen. Die absolute Zahl ist fast gleich, das prozentuale Verhältnis wesentlich besser zugunsten der Frauen, im Vergleich zum Gouverneurskabinett.

Ob Putin plant, das Geschlechterverhältnis innerhalb der Gouverneure zu ändern – keine Ahnung, aber wir kommen trotzdem noch einmal auf das Thema zurück, wenn wir über Kaliningrad sprechen. Auf alle Fälle gibt es schon jetzt Beispiele, wo Frauen ihren „Mann“ stehen: Walentina Matwijenko, als Leiterin des Föderationsrates und Elvira Nabiullina, die Chefin der Nationalbank.

Vielleicht eine eingeschobene Nebenbemerkung mit Tipp an die Russland-Phobisten: Es wird ja immer schwieriger Dinge zu finden, wofür man Putin kritisieren kann. Das Fehlen einer „Frauenquote“ wäre dann doch ein dankbares Thema – oder?

Nun schauen wir uns die Altersstruktur an. Das Durchschnittsalter der Gouverneure beträgt 55 Jahre. Der älteste Gouverneur ist 70 Jahre (Kemerowsker Gebiet) und der/die jüngste(n) Gouverneur/e ist/sind 38 (drei Gouverneure). Wie leistungsfähig man auch mit über 60 Jahren sein kann, dafür ist Putin das beste Beispiel. Und D. Medwedjew ist auch Jahrgang 1965. Trotzdem, wenn wir über eine Modernisierung des Landes nachdenken, so könnte eine Veränderung der Alterststruktur bei den Gouverneuren durchaus von Vorteil sein.

Schauen wir zum Vergleich auf die russische Regierung. Dort gibt es 31 Kabinettsangehörige und das Durchschnittsalter beträgt 50 Jahre. Das Kabinett der Minister ist somit durchschnittlich fünf Jahre jünger als das „Kabinett der Gouverneure“. Der jüngste Minister ist 32 Jahre (Minister für Information) und der älteste Minister ist 64 Jahre alt (Außenminister).

Soweit zum Allgemeinen. Nun schauen wir auf den Bestand der Gouverneure, die in diesem Jahr planmäßig zur Neuwahl stehen. Diese sind seit mindestens 2009 in Funktion und haben ein Durchschnittsalter von 55 Jahren.

Der Gouverneursbestand, der eigentlich erst im Jahre 2015 zur Wiederwahl steht, hat sogar ein Durchschnittsalter von 57 Jahren.

Nun wissen wir auch, dass es im politischen Leben eigentlich kein Rentenalter gibt. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass das Rentenalter in Russland für Männer 60 Jahre und für Frauen 55 Jahre beträgt. Als rein theoretische Überlegung dürften nur Gouverneure gewählt werden, die in diesem Jahr nicht älter sind als 55 Jahre (50).

Russland hat, wenn ich die Situation richtig analysiere, ein generelles Problem. Um die russische Gesellschaft zu erneuern bedarf es eines verfügbaren Personalbestandes, der sowohl den qualitativen wie auch den moralischen Anforderungen an die neue russische Gesellschaft entspricht. Und hier ist wohl noch nicht die notwendige Anzahl verfügbar. Der von mir so geliebte Vergleich aus dem  Jahre 1941, wo Marschall Schukow unter strenger Geheimhaltung in Sibirien die frischen Truppen vorbereitet hat, die im Winter vor Moskau erfolgreich zum Einsatz kamen, scheint wohl hier nicht so richtig zu funktionieren. Deshalb wird man bei den Gouverneurswahlen wiederum Kompromisse eingehen müssen. Kompromisse in der Hinsicht, dass Qualität und Moral eine Rolle spielt, aber nicht das Alter.  

Kommen wir nun auf die Gründe zurück, die für mögliche vorzeitige Gouverneurswahlen in Russland genannt werden.

Der erste Grund, den wir bereits erwähnt haben, ist rein organisatorisch und auch nachvollziehbar. Gelingen die vorzeitigen Gouverneurswahlen 2014, so ist auch das analoge Problem im Jahre 2017 geklärt. Hier werden auch Wahlen auf 2016 vorgezogen (trotz gleichzeitiger Duma-Wahlen in 2016) und die organisatorische Ausgewogenheit bei den Gouverneurswahlen ist für die Zukunft hergestellt.

Es gibt aber weitere Argumente, die Politikexperten ins Feld führen.

Eines der Argumente für vorgezogene Gouverneurswahlen ist, dass die Gouverneure die 2015 und 2016 zur Wahl stehen, teilweise durch den damaligen Präsidenten D. Medwedjew eingesetzt worden sind und Putin zum eigenen Machtausbau dies möglichst schnell ändern will. Diejenigen, die diese Argumente vorbringen, gehen demzufolge davon aus, dass es eine Dissonanz zwischen Putin und Medwedjew gibt. Dies sagt man beiden schon seit einigen Jahren nach und die Ablösung von Medwedjew wurde auch schon im vorigen Jahr prophezeit, kaum dass er als Premier eingesetzt wurde. Aber er ist heute noch Ministerpräsident und mir scheint, dass bei dieser „Wunsch-Erwartung“ der „Wunsch Vater des Gedankens“ ist. Also ein mehr als unwahrscheinliches Argument für vorgezogene Gouverneurswahlen.

Das nächste ins Feld gebrachte Argument sind die Kommunalwahlen im Jahre 2013, die erfolgreich verlaufen sind (auch im Sinne von „Einheitliches Russland“) und man die gute Stimmung unter der Bevölkerung für vorgezogene Gouverneurswahlen nutzen will. Auch das Argument scheint mir nicht sehr logisch, denn eine gute Stimmung im Jahre 2013 muss nicht bis September 2014 anhalten und wir wissen aus Erfahrung, dass ein Großteil der Wähler sich erst wenige Tage, wenn nicht gar Stunden vor den Wahlen entscheidet, wen es denn wählen will.

Ein viertes Argument scheint da schon realer. Eben die Gouverneure, die in den Jahren 2014 bis 2016/17 zur Wahl stehen, sind noch nach dem alten Recht durch den russischen Präsidenten ins Amt eingesetzt worden. Sie sind also nicht durch das Volk für ihr Amt legitimiert. In einer demokratischen Gesellschaft, und an deren Vervollständigung arbeitet man in Russland aktiv, sollten aber möglichst schnell all die Faktoren beseitigt werden, die anderen die Möglichkeit geben, an den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft zu zweifeln. Und da wir sehen, dass die russische Gesellschaft die schwierige gesellschaftspolitische Periode 2010/2012 überwunden hat, kann man, um mit den Worten von Willy Brandt zu sprechen „ein bisschen mehr Demokratie wagen.“

Foto: Nicht gewählt - kein Gouverneur

Ein fünftes Argument bezieht sich auf prognostizierte soziale Unruhen, die in den Jahren 2015/2016 stattfinden könnten. Diese könnten hervorgerufen werden durch die Reform des Rentensystems, welche im Jahre 2015 erste Ergebnisse zeigt und durch die geplante Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, welche natürlich Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bevölkerung hat. Dazu kommt die angespannte Haushaltslage in den kommenden Jahren und um all diese Dinge organisatorisch in den Griff zu bekommen, bedarf es eines starken und „frischen“ Gouverneurskollektivs, welches sich rechtzeitig in die Problematik einarbeiten kann und die entstehenden Probleme durch eine kluge Politik entschärft. Und da die Gouverneure eben vom Volk gewählt sind, gibt es hier eine gewisse gegenseitige moralische „Abhängigkeit“.

Kommen wir nun noch einmal auf die Personalreserve zurück, die vermutlich nicht vorhanden ist. Sie ist ganz bestimmt nicht vorhanden, wenn man nur darauf baut, Gouverneure einzusetzen, die Mitglied von „Einiges Russland“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 74 Gouverneure Mitglied der Partei „Einiges Russland“, ein Gouverneur ist Mitglied der LDPR (Liberale) und acht Gouverneure sind parteilos.

Die Partei „Einiges Russland“ ist diskreditiert und wird mit ehrlichen Mitteln vermutlich nicht den Stand in der russischen Gesellschaft erhalten, wie es für eine führende Partei notwendig ist. Putin ist nie Mitglied dieser Partei gewesen und nur eine relativ kurze Zeit deren Vorsitzender. Jetzt gibt es die „Volksfront“, die in den Regionen aufgebaut wird und auf eine breite gesellschaftliche Basis orientiert ist. Und hier ist Putin wieder präsent. Und hier, so kann man vermuten, finden wir die zukünftige Personalreserve. In Kaliningrad z.B. ist, zum großen Verdruss des Gouverneurs N. Zukanov, bereits auf „Bitten“ der Volksfront der vakante Posten eines Vizegouverneurs mit einem Mitglied der Volksfront besetzt worden. Meine Vermutung geht also in die Richtung, dass eine Mitgliedschaft in der Partei Einiges Russland keine Voraussetzung mehr ist um ein leitendes Amt zu bekleiden. Es wird die Loyalität zur gegenwärtigen Staatspolitik vorausgesetzt, die Parteizugehörigkeit ist zweitrangig.

Wie sieht es nun in Kaliningrad aus?

Die Gerüchteküche köchelt ständig vor sich hin. Erst Ende Dezember hatte sich der Gouverneur N. Zukanov geäußert, dass er keine Lust mehr habe, sich zu all dem Unfug der über föderale und regionale Medien über ihn und seine Zeit im Amt verbreitet wird, zu äußern. Und da hat er Recht. Es wird wirklich viel verbreitet und er hat andere Aufgaben zu lösen. Ob das alles Unfug ist was verbreitet wird oder dahinter irgendeine Taktik steckt – zumindest gibt es keine Veröffentlichung von Informationen, die nicht irgendetwas bei dem Leser bezwecken soll.

Kehren wir also zur Ausgangsfrage, zum Ausgangsproblem zurück. Wenn ich jemanden absetzen (austauschen) möchte, dann brauche ich einen Ersatz, einen Nachfolgekandidaten. Es gibt viele, die gerne Gouverneur in Kaliningrad werden wollen. Steht die Frage, ob all diejenigen auch geeignet sind. Aber welche Anforderungen stehen denn an einen Gouverneur – außer denen, die im „Gouverneursgesetz der RF“ genannt sind?

Er sollte: …

  • nach Möglichkeit „Kaliningrader“ sein, „einer von uns“,
  • mit Familie nach Kaliningrad umsiedeln, wenn er kein Kaliningrader ist,
  • mit dem Kaliningrader Bürgermeister gut kooperieren können,
  • die Gebietsduma insgesamt als Partner verstehen,
  • die Massenmedien als persönliche Informationsquelle empfinden können,
  • die Kaliningrader Business-Organisationen als Entscheidungspartner einbinden,
  • ökonomischen und finanziellen Sachverstand haben,
  • Erfahrung in der Leitung hochqualifizierter Kollektive und Personen haben,
  • kein „Einzelleiter“ sondern Kollektivleiter sein,
  • auf nationalem und internationalem Parkett Erfahrungen haben,
  • problemlos mit der föderalen Ebene verkehren können und Lobbyarbeit leisten.


Mit dieser unvollständigen Aufzählung ist klar: Kaliningrad braucht die „Eierlegende Wollmilchsau“, die natürlich nicht vorhanden ist.

Aber wer könnte zur Verfügung stehen?

  • Nikolai Zukanov – Gouverneur des Kaliningrader Gebietes,
  • Alexander Jaroschuk – Bürgermeister der Stadt Kaliningrad,
  • Sergej Luterewitsch – Bürgermeister der Stadt Svetly,
  • Solomon Ginsburg – Abgeordneter Gebietsduma (Bürgerplattform),
  • Nikolai Wlasenko – Senator im Föderationsrat,
  • Stanislaw Woskresenski – Vertreter des russischen Präsidenten im Kaliningrader Gebiet,
  • Natalja Burykina – Abgeordnete Staatsduma.

Auch diese Liste ist unvollständig und stimmt nicht mit anderen Listen überein, die in Kaliningrad gehändelt werden. Jede Partei hat natürlich Kandidaten, dann gibt es noch Parteilose … aber wir wollen nur Kandidaten betrachten, die real, objektiv oder subjektiv, in irgendeiner Art und Weise eine Chance haben.

Nikolai Zukanov hat nur eine Chance, wenn das föderale Zentrum die Kandidatur unterstützt. Er wäre der erste Gouverneur in Kaliningrad, der eine zweite Amtszeit antritt. Ich bezweifele aufgrund der Ereignisse seit seinem Amtsantritt im September 2010, dass er eine reale Chance hat als Kandidat aufgestellt zu werden.

Alexander Jaroschuk hat eine reale Chance, die er bereits mehrmals bereit war in den letzten drei Jahren zu nutzen. Nun hat er mehrmals laut und eindeutig erklärt, dass er politikmüde ist und weder eine weitere Amtszeit als Bürgermeister von Kaliningrad anstrebt, noch Gouverneur des Kaliningrader Gebietes werden will. Im Interview mit der „Komsomolskaja Prawda“ vom 14.12.2013 erklärte er dem Journalisten auf die Frage ob er Gouverneur werden will: „Auf keinen Fall. Ich habe das schon erklärt. Ich habe keinen Wunsch.“ (Quelle: http://kaliningrad.kp.ru/daily/26172.7/3060193/)

Sergej Luterewitsch hat nur deshalb eine minimale subjektive Chance auf die Liste der Gouverneurskandidaten zu kommen, weil er der „Lieblingsbürgermeister“ des Kaliningrader Gouverneurs ist. Vielleicht wird der Gouverneur gefragt, wen er denn als neuen Gouverneur empfiehlt, dann könnte ich mir vorstellen, dass er diesen Namen u.a. nennt.

Solomon Ginsburg bekommt die Chance auf die Gouverneursliste zu kommen, weil er der Führer der „weißen“ Opposition ist. Real hat er keine Chance wirklich gewählt zu werden. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ein zukünftiger Gouverneur in ihn einen guten Politpartner haben könnte, wenn er denn bereit ist, mit der Opposition konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Nikolai Wlassenko wäre als Senator im Föderationsrat eine reale Persönlichkeit. Er  entspricht in vielen Punkten dem von mir genannten Anforderungsprofil. Warum sein Name im Zusammenhang mit den Gouverneurswahlen so gut wie nie genannt wird ist unklar. Im Jahre 2012 kandidierte er zu den Bürgermeisterwahlen für Kaliningrad, war der Wunschkandidat des Gouverneurs und zog dann aber überraschend seine Kandidatur zurück. Man könnte vermuten, dass ein leises Gespräch mit ihm stattgefunden hat. In diesem Gespräch könnten ihm einige Dinge mitgeteilt worden sein, die es angeraten sein lassen, sich nicht regional in der Politik zu engagieren.

Stanislaw Woskresenski wäre mein persönlicher Lieblingskandidat. Ich habe mich mit ihm und seiner bisherigen Laufbahn etwas intensiver beschäftigt und er entspricht fast vollständig dem Anforderungsprofil der „eierlegenden …“. Es gibt aber ein paar „aber“. Er ist mit großer Aufmerksamkeitsquote in sein jetziges Amt eingeführt wurden und erhielt viel Vorschusslob. Aber ab spätestens Mitte 2013 war immer weniger von ihm zu hören. „Das Volk“ kennt ihn schlicht und einfach nicht und wird niemanden wählen, den es nicht kennt. Und er ist „Nicht-Kaliningrader“. Schade, wenn sich das bewahrheitet, denn an seiner fachlichen Eignung besteht kein Zweifel.

Natalja Burykina ist ein neuer Name für die Gouverneursliste, aber kein neuer Name in Kaliningrad. Sie ist ebenfalls Abgeordnete für Kaliningrad in der Staatsduma und leitet dort das Komitee für Finanzen. In der letzten Zeit wird ihr Name öfter erwähnt. Dies alleine ist für mich kein Grund für eine weitere Analyse. Aufmerksam geworden bin ich aufgrund von Äußerungen von Natalja Burykina am 23.12.2013. Dort lobte sie die Kaliningrader Regierung im Allgemeinen und den Gouverneur Nikolai Zukanov im Besonderen in solch euphorischen Tönen, im Zusammenhang mit der Bankensituation in Kaliningrad, dass mich dies misstrauisch machte.

Wenn jemand seine Arbeit macht, dann kann, ja dann soll man ihn auch loben. Aber da wir uns nicht im Kindergarten befinden und das kleine Kind über die Maßen loben, weil es brav und rechtzeitig aufs Töpfchen gegangen ist, sondern wir uns auf Regierungsebene befinden, so finde ich folgende Äußerungen doch etwas sehr überschwenglich:

„Die Kaliningrader Regierung hat in sehr kurzer Zeit titanische Anstrengungen für eine Stabilisierung der Situation unternommen …“

und

„Im Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Kaliningrader Regierungsverantwortlichen und persönlich des Gouverneurs Nikolai Zukanov, wurde eine sehr wichtige Entscheidung durch die Zentralbank zum Start des Pilotprojektes getroffen …“

Quelle: http://dailynewslight.ru/?u=23122013701

Das ist mir irgendwie zu dick aufgetragen, machte mich nachdenklich und deshalb versuchte ich, über diese Frau etwas mehr zu erfahren.

So schrieb die Zeitung „Iswestija“ Ende Dezember, dass ein nicht genannt sein wollender, aber dem Kreml nahestehender Mensch erzählt hat, dass Natalja schon bei Putin war und dort alles Notwendige besprochen wurde. Tja, und die Gerüchteküche begann zu brodeln. Dann beeilen wir uns, dass zu schreiben, was wir in Erfahrung bringen konnten.

Insgesamt ist es ein Lebenslauf wie aus dem Bilderbuch, so richtig für das Volk geeignet.


Foto: Natalja Burykina

Natalja Burykina wurde am 20.08.1960 in Malojaroslaw, im Gebiet Kaluga geboren. Sie ist also 54 Jahre alt. Wichtig ist der Geburtsort, der nichts mit Kaliningrad zu tun hat. Aber im Internet wird diskutiert, ob Natalja „eine von uns ist oder nicht“. Sie soll (aber das ist nicht ganz klar) mit dem zweiten Lebensjahr nach Kaliningrad gekommen sein, lebte hier in einem Kinderheim, erkrankte schwer und nur dank dieser schweren Erkrankung kam sie zur Oma nach Moskau, die sie weiter pflegte. Sie hatte eine schwere Kindheit.

Das sind natürlich die Lebensgeschichten, die man gerne liest und die auch sofort Sympathien entwickeln lassen.

Ungeachtet ihrer Krankheit besuchte sie eine Berufsschule. Dann setzte sich der normale sozialistische und später russische Entwicklungsweg fort. Arbeiterin in der Fabrik, Buchhalterin, Mitarbeiterin und Mitgründerin einer Auditfirma und dann Staatsdienst, zuerst im Duma-Komitee für Steuern und Haushalt, ab 2003 als Abgeordnete. Parallel studierte sie an der Diplomatenakademie des Außenministeriums. Ihr neu erworbenes Wissen setzte sie aber nicht ein, sie blieb ihren Finanzen in der Staatsduma treu. 73 Gesetzesprojekte auf dem Gebiet der Finanzen, Steuern und der Wirtschaft tragen ihre Handschrift.

Neben ihrer täglichen Arbeit versteht sie es anscheinend auch Geld zu verdienen. Sie ist eine finanziell abgesicherte Duma-Abgeordnete. Im Jahre 2012 deklarierte sie an finanziellem Einkommen 22,8 Mio. Rubel (506.000 Euro). Ihr Mann deklarierte ein paar Euro mehr. Beide verfügen über umfangreichen Immobilienbesitz und vier PKW.

Natalja Burykina ist bisher nie in Skandale verwickelt gewesen und ist im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen nie in Erscheinung getreten.

Für weitere Einzelheiten aus dem Lebenslauf von Natalja Burykina können Sie die beigefügte PDF-Datei herunterladen.

Merken Sie schon etwas? Wir haben hier sehr viele Parallelen mit Stanislaw Woskresenski. Er hatte zwar keine schwere Kindheit gehabt, aber ansonsten stimmt vieles in den Lebensläufen Beider überein. Und ich stelle mir bei Natalja die gleiche Frage wie bei Stanislaw. Beide sind erfolgreiche Leute, Politiker(in), Unternehmer(in) – was zum Teufel treibt sie aus dem Zentrum der Macht, der internationalen Metropole Moskau in die Provinz?


Zwei aus Moskau: Stanislaw Woskresenski und Natalia Burykina

Kann es sein, dass Moskau irgendwann Mitte 2013 seine vielleicht vorhandenen Pläne im Zusammenhang mit Woskresenski geändert hat? Daraus würden sich seine „Bescheidenheit“ und seine „Unsichtbarkeit“ in den letzten Monaten erklären. Oder geht vielleicht doch einer meiner Träume in Erfüllung, aus Kaliningrad ein internationales Finanz- und Kongresszentrum zu machen – ein „Wall-Street“ in Russland, wie der bekannte Kaliningrader Blogger/Analytiker Wolf Tambowski in seinen Überlegungen zu diesem Thema schrieb? Und deshalb schickt man Natalja Burykina zu uns, vielleicht alleine, vielleicht aber auch als Tandem mit Stanislaw Woskresenski?

Auf die traditionelle Frage eines Journalisten Ende vergangenen Jahres an den Vertreter des russischen Präsidenten in Kaliningrad Stanislaw Woskresenski, was uns denn so alles Interessantes im neuen Jahr erwartet, antwortete dieser:

„… ja, die Frage stellen jetzt viele den Regierungsverantwortlichen aller Ebenen, der föderalen, der regionalen, der kommunalen. Man sollte an sich selber die höchsten Forderungen stellen und auf dem anvertrauten Posten im höchsten Maße qualitativ und verantwortungsbewusst arbeiten. Dann wird alles gut werden.“

Ich denke, man kann den Satz einfach so stehen lassen, oder aber auch ein wenig nachdenken.

Ach, ist das alles wieder spannend. Genaues wissen wir spätestens Mitte Juli 2014, denn wenn vorzeitige Gouverneurswahlen in Kaliningrad stattfinden sollen, so muss der Gouverneur spätestens zwei Monate vor den Wahlen seinen Rücktritt erklären. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Gouverneur bereits irgendwann nach dem 23. Februar zurücktritt (z.B. auf Wunsch des Präsidenten) und bis zu den Wahlen am zweiten Sonntag im September ein anderer Politiker mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt wird. Und dieser „jemand“ hat dann ein stressiges Programm bis zu den Wahlen – immerhin muss er sich bei allen beliebt machen – insbesondere beim Wahlvolk.

 

Datei herunterladen

Dateien können nur durch registrierte Nutzer heruntergeladen werden ( Anmelden | Registrierung )

Reklame

Föderales, Gebiet, Gouverneur, Kaliningrad, Wahlen

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an