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Russland fordert den Rückzug ausländischer Truppen aus der Ukraine

Do, 09 Apr 2015 Politik & Gesellschaft


Russland fordert den Rückzug ausländischer Truppen aus der Ukraine

Russland wird alles unternehmen, damit ausländische militärische Formationen das Territorium der Ukraine verlassen. Das erklärte der Stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin.

„Wir wissen, dass hunderte von Militärs aus den Vereinigten Staaten und der NATO in die Ukraine reisen werden. Sie werden dort die Nationalgarde trainieren. Es werden Trainingslager nicht nur im Westen der Ukraine vorbereitet, sondern auch in anderen Kreisen des Landes. Das ist ein gefährlicher Prozess“, - erklärte Karasin.

„Wir werden alles unternehmen, damit die ausländischen und ungesetzlichen militärischen Formationen die Ukraine verlassen“, - so der Diplomat weiter. Die Herausführung aller ausländischen Truppen ist im Punkt 10 der Minsker Vereinbarungen vorgesehen und gegenwärtig findet genau ein umgekehrter Prozess statt – so die Meinung von Karasin.

Außerdem glaubt Karasin, dass Washington verpflichtet ist auf Kiew Druck auszuüben, damit es zu einem konstruktiven Prozess der Konfliktregulierung im Südosten der Ukraine kommt.

Im März haben britische Armeeangehörige begonnen, Soldaten der ukrainischen Armee in Nikolajew in Verteidigungstaktik und medizinischer Hilfe auszubilden. Dies war der erste Fall von langfristiger militärischer Ausbildung ukrainischer Soldaten durch westliche Länder. Die Vereinigten Staaten planen in absehbarer Zeit ebenfalls ein Training der ukrainischen Nationalgarde zu beginnen.

Durch den Stellvertretenden russischen Außenminister wird eingeschätzt, dass der erste Punkt der Minsker Vereinbarung, die Einstellung des Feuers, im wesentlichen umgesetzt wurde. Auch der Rückzug der schweren Technik, vereinbart in Punkt zwei und drei, wird umgesetzt. Der vierte Punkt, Gespräche zur Aufnahme eines Dialogs für die Durchführung von örtlichen Wahlen in der Ukraine ist problembehaftet. Aber der schwierigste Punkt ist die Schaffung normaler Beziehungen zwischen der Kiewer Zentralmacht und den Leitern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Der fünfte Punkt – Amnestie im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten der Ukraine wird nicht erfüllt. Der sechste Punkt, der gegenseitige Gefangenenaustausch läuft schleppend, aber er läuft. Der siebte Punkt – Erweisung humanitärer Hilfe wird durch Russland erfüllt.

Der achte Punkt sieht die Wiederherstellung der sozialökonomischen Beziehungen zwischen Kiew und dem Osten des Landes vor. Dieser Punkt wird gegenwärtig nicht erfüllt. Der neunte Punkt – Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze durch die Ukraine ist die letzte Etappe und gegenwärtig ist es schwer über irgendwelche Ergebnisse zu sprechen.

Der elfte Punkt, die Dezentralisierung der Ukraine – hier stellt sich Kiew einfach taub gegenüber den Vorschlägen aus Donezk und Lugansk.

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Außenpolitik, Ukraine

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