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Russland ist aus dem Vertrag über Rüstungsbegrenzung ausgetreten

Mi, 11 Mär 2015 Politik & Gesellschaft


Russland ist aus dem Vertrag über Rüstungsbegrenzung ausgetreten

Russland hat seine Teilnahme am Vertrag über die Kontrolle der Rüstungsbegrenzung in Europa aufgekündigt. Dies teilte der Leiter der Delegation während der Gespräche in Wien zu Fragen der Militärsicherheit und Waffenkontrolle Anton Masura mit.

Nach den Worten des Vertreters des russischen Außenministeriums wird Russland seine Teilnahme an diesem Vertrag vollständig beenden, beginnend per 11. März 2015. Russland wird Weißrussland bitten, seine Interessen im Rahmen des Vertrages wahrzunehmen.

Der Diplomat kommentierte, dass dieser Schritt nicht bedeute, dass Russland zukünftig nicht mehr bereit ist, über dieses Thema zu sprechen. Russland ist bereit, gemeinsam mit anderen Staaten an einem neuen Vertrag, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, zu arbeiten.

Zu den Gründen für eine derartige Entscheidung teilte der russische Diplomat mit, dass die Länder der NATO die Gespräche im Rahmen dieses Vertrages bereits im Jahre 2011 eingestellt hatten. Westliche Staaten nutzen diesen Vertrag regelmäßig, um der russischen Seite irgendwelche Anschuldigungen zu übergeben, die jeglicher Grundlage entbehren. Unter diesen Bedingungen ist eine weitere Mitarbeit nicht mehr möglich und die Russland entstehenden Kosten sind nicht mehr vertretbar.

Bereits im November 2014 hatte der russische Außenminister Lawrow über den „Tod des Vertrages über die gegenseitige Rüstungskontrolle“ gesprochen und angekündigt, dass Russland an diesem Vertrag kein Interesse mehr hat.

Der Vertrag wurde am 19. November 1990 in Paris unterschrieben und trat 1992 in Kraft. Anfänglich hatten diesen Vertrag 16 NATO-Staaten unterschrieben und sechs Staaten des Warschauer Vertrages. Dieser Vertrag reguliert für beide Seiten die Anzahl der Militärtechnik und des Personalbestandes, welche in Europa stationiert werden dürfen. Nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages hat sich für die UdSSR ein Ungleichgewicht herausgebildet. Russland hat den auf die neuen Verhältnisse zugeschnittenen adaptierten Vertrag unterschrieben. Die Mehrzahl der europäischen Staaten hat dies jedoch nicht getan, so dass Russland im Jahre 2007 die Teilnahme am Vertrag zeitweilig einfror.

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Außenpolitik

   Kommentare ( 1 )

pazi Veröffentlicht: 11. März 2015 02:24:10

Ich werde mir langsam immer sicherer, Angelegenheiten, auch in Eurasien, die einer Klärung bedürfen, sollten am sinnvollsten gleich zwischen Russland und USA oder China erörtert und geregelt werden.
Meine Begründung ist, für wesentliche globale Entscheidungen haben wir derzeit in der EU niemanden.

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