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Russland schränkt Menschenrechte ein

Do, 10 Mai 2018 Politik & Gesellschaft


Russland schränkt Menschenrechte ein

Endlich liefert Russland, nach Doping und Gift, den westlichen Demokratien auf dem Silbertablett neues Beweismaterial für die Einschränkung der Menschenrechte im größten Land der Erde.

Wie russische Medien berichten, wird die russische Staatsmacht ihren Bürgern das Liebste verbieten, womit sich die Russen im Sommer in ihrer freien Zeit beschäftigen.

Unter dem fadenscheinigen Grund des Brandschutzes, dürfen die Russen kein Schaschlik in der freien Natur, im Wald und sonstigen gemütlichen Orten, mit offenem Feuer zubereiten. Ein entsprechender Erlass wurde vom Minister für Zivilschutz unterzeichnet.

In dem Erlass wird offenes Feuer verboten und das Abfackeln von Grasflächen. In den Gebieten, in denen Spiele der Fußball-Weltmeisterschaften ausgetragen werden, darf nichts in freier Natur gebrutzelt werden – insbesondere das in Russland so enorm beliebte Schaschlik.

Interessant ist auch die Festlegung im Erlass des Ministers, dass es verboten ist, Müll zu verbrennen. Man könnte zu der Schlussfolgerung kommen, dass Müllverbrennung bis zum Erscheinen dieses Erlasses, nicht verboten war.

Die Einhaltung des Erlasses wird durch Freiwillige, die Feuerwehr, Forstbeamte kontrolliert, die auch notwendige Strafmaßnahmen veranlassen. Auch jetzt gibt es bereits Strafen für die Verletzung bestimmter Brandschutzbestimmungen und Ordnungsfestlegungen. Während der Fußball-Weltmeisterschaft werden die Strafen erhöht. Für einfache Bürger beträgt eine Strafe bis zu 4.500 Rubel (ein durchaus akzeptabler Preis für das Abfackeln eines Waldes) und für Dienstpersonen bis zu 40.000 Rubel. Juristische Personen haben bis zu 500.000 Rubel für Verstöße gegen diesen Erlass zu berappen. Da diese Strafen nur für den Zeitraum der Weltmeisterschaft gelten, sollten die Bürger ein wenig warten, denn ab Mitte Juli wird das Abfackeln von Wäldern wieder billiger.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, welcher russische Bürger gegen diesen menschenrechtseinschränkenden Erlass Klage beim Europäischen Gericht für Menschenrechte einreicht. Bei der richterlichen Praxis dieses internationalen Gerichtes steht es außer Frage, dass Russland verurteilt und dem Kläger eine hohe Entschädigung zugesprochen wird.

Uwe Niemeier

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Föderales, Recht und Gesetz

   Kommentare ( 2 )

Frank Werner Veröffentlicht: 10. Mai 2018 21:02:10

Nicht lustig. Wenn ich richtig informiert bin, hat Russland erst seit zwei Jahren ein Abfallwirtschaftsgesetz ...

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. Mai 2018 22:37:43

... keine Ahnung. Das es aber an sich keine qualifizierte Müllentsorgung gibt, sehe ich selber in Kaliningrad. Aber es gibt Gesetze und die müssen doch nur umgesetzt werden. Und es muss auch nur einfach der gesunde Menschenverstand arbeiten - auch ohne Gesetze. Und das Grillen in freier Natur unter Mißachtung aller Regeln des Brandschutzes ist leider an der Tagesordnung.

Hauke Veröffentlicht: 10. Mai 2018 21:18:51

Grasflächen / Wiesen steckt man doch nur vor Beginn der Vegetation im Februar/ März an, um verfilztes altes Gras zu vernichten und die neue Vegetation anzuregen.
Zugleich dient die Asche als Dünger.
Gibt es den im Kaliningrader Gebiet keine öffentlichen Grillplätze, wo Jedermann grillen darf?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. Mai 2018 22:34:29

... in Kaliningrad werden großflächig im Frühjahr und Sommer Grasflächen abgefackelt. Da spielt es auch keine Rolle, dass in unmittelbarer Nähe sich manchmal Tankstellen befinden oder das Feuer über Straßen überspringen kann.

Die Leute wollen nicht dahin gehen, wo Grillen erlaubt ist. Die gehen dahin, wo es ihnen am bequemsten ist ... tja, leider ist es so.

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