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Russland straft für die Einhaltung und Unterstützung von Sanktionen

Mo, 14 Mai 2018 Politik & Gesellschaft


Russland straft für die Einhaltung und Unterstützung von Sanktionen

Die russische Staatsduma hat am Montag den Gesetzentwurf beraten, welcher Strafen für diejenigen vorsieht, die die westlichen Sanktionen gegen Russland befürworten, befördern, unterstützen oder befolgen.

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Montag durch die Staatsduma veröffentlicht. Diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, werden Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren angedroht, ersatzweise Zwangsarbeit, ersatzweise Geldstrafe bis zu 600.000 Rubel. Bürger, die Hilfestellung bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland leisten, droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Finanzstrafe bis zu 500.000 Rubel.

Am Montag wurde ein weiterer Gesetzentwurf beraten, welcher Gegensanktionen gegen die USA und andere Staaten vorsieht. Dies wird die Antwort auf Sanktionen sein, die die USA unlängst gegen Russland verhängt haben.

Uwe Niemeier

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