Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Umfrage

Umfrage 16. Juni 2019
  • Wie viele Grenzübergänge hat das Kaliningrader Gebiet?

Zweite Umfrage 1. Juni 2019
  • Nahverkehr-Haltestelleninformationen in Kaliningrad in englischer Sprache?

Alle Umfragen

Russland verklagt die USA vor der Welthandelsorganisation

Do, 26 Jun 2014 Politik & Gesellschaft


Russland verklagt die USA vor der Welthandelsorganisation

Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew ist der Ansicht, dass die politisch motivierten Sanktionen gegen Russland nicht legitim sind.

Dmitri Medwedjew trat auf dem Petersburger internationalen Juristenforum auf und erklärte die gegen Russland und russische Einzelpersonen verhängten Sanktionen der USA, der Europäischen Union und weiterer Länder im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine für illegitim.

Er vertrat die Meinung, dass ausgehend vom klassischen internationalen Recht die Verhängung politisch motivierter Sanktionen nicht statthaft ist. Die verhängten Sanktionen gegen Russland haben keinen Rückhalt im Rahmen der international gültigen Gesetzgebung und entsprechen auch nicht dem öffentlich praktizierten Recht. Außerdem widersprechen diese Maßnahmen den Bestimmungen der UNO über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen.

Außerdem widersprechen die Sanktionen den Regeln der Welthandelsorganisation, die jedwede Diskriminierung in den Beziehungen zwischen den Staaten verbietet. Medwedjew verwies auf den Paragrafen 2 der Generalvereinbarung der WTO.

Russland hat sich bereits an die Welthandelsorganisation mit der Bitte gewandt, die entstandene Situation zu analysieren. Sie WTO hat eine Note erhalten in der informiert wurde, dass die USA ihre Handelsverpflichtungen nicht einhalten.

Medwedjew betonte, dass der Streit innerhalb der WTO gegen die USA nicht einfach sein wird, da die USA innerhalb der WTO sowohl doktrinär wie auch praktisch die Autorität ist. Aber der auszutragende Streit gibt Russland die Möglichkeit die Unabhängigkeit und Objektivität der Welthandelsorganisation einzuschätzen.

Der russische Premierminister erwartet auch eine Vielzahl von Rechtsstreiten mit der Ukraine. Er ist der Meinung, dass man Probleme lieber über den Rechtsweg lösen sollte als mit anderen Mitteln.

Eine ähnliche Vorgehensweise empfiehlt der russische Premier auch der Ukraine zur Lösung der innenpolitischen Probleme. „Dort, wo das Recht nicht funktioniert, gibt es auch keine Stabilität und somit finden tragische Ereignisse statt. Es ist völlig ausreichend in die Länder des Nahen Ostens zu schauen – jetzt passiert dasselbe in der Ukraine,“ – so Medwedjew. Die Lösung aller Probleme in diesen Ländern ist nur möglich auf der Grundlage geltenden Rechts und unter Anwendung internationalen Rechts und der Nutzung von Erfahrungen im internationalen Dialog.

Quelle: http://www.rg.ru/2014/06/20/medvedev-site.html

Reklame

Handel, Russland, Sanktionen, USA, Wirtschaft

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an