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Russland wird misstrauischer – Europarat bekommt Geld nur scheibchenweise

Di, 30 Sep 2014 Politik & Gesellschaft


Russland wird misstrauischer – Europarat bekommt Geld nur scheibchenweise

Russland wird seine bisherige Großzügigkeit im finanziellen Verhältnis zum Europarat überdenken. Während bisher Russland seinen Mitgliedsbeitrag immer komplett Anfang des Jahres bezahlt hatte, sind nun andere Überlegungen angebracht.

Über die zukünftigen Zahlungsmodalitäten will man in Russland bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung fällen.

Die entstandene Situation zwingt Russland, seine Zahlungen an den Europarat neu zu strukturieren, denn bereits geleistete Zahlungen zurück zu fordern, bedarf eines langwierigen juristischen Prozesses, den Russland im Fall aller Fälle vermeiden möchte.

Russland plant seine Beitragszahlungen künftig so zu gestalten, wie es real an der Tätigkeit des Europarates teilnimmt. Dies führt zu einer rationalen und klugen Ausgabengestaltung für diese Organisation.

Bisher ist Russland durch Sanktionen die Mitarbeit im Europarat verwehrt. Es steht also die Frage, warum für eine Organisation bezahlt werden soll, an der Russland defacto keine funktionierende Mitgliedschaft hat. Somit sind bereits für das Jahr 2014 völlig überflüssige Gelder bezahlt worden. Der Europarat hat bisher auch keinerlei Erklärungen abgegeben, ob Russlands Mitgliedschaft zum Januar 2015 wieder aktiviert wird. Und selbst wenn diese Aktivierung erfolgen sollte, so werden die Zahlungen nur im Rahmen der realen Teilnahme Russlands an der Arbeit des Rates erfolgen – immer unter Berücksichtigung, dass es wiederum zu einer Blockade der russischen Mitgliedschaft kommen könnte.

Durch die russische Seite wurde betont, dass eine Rückkehr in den Europarat nicht das unbedingte Ziel Russlands ist, denn russische Delegationen können bei Bedarf zu jeder Zeit zu den Beratungen anreisen. Russland zeigt sich beleidigt über die Diskriminierung der russischen Parlamentarier, welche der Europarat zugelassen hat. Mit dieser Diskriminierung hat sich der Europarat selber in eine ausweglose Lage gebracht, denn eine Besprechung von Problemen der Weltpolitik und der europäischen Politik ohne Teilnahme Russland ist nicht sehr effektiv.

Quelle: http://www.rg.ru/2014/09/29/sovet-anons.html

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