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Staatliches „Weihnachtsgeschenk“ für Kaliningrader Schmiergeldempfänger

Sa, 27 Dez 2014 Politik & Gesellschaft


Staatliches „Weihnachtsgeschenk“ für Kaliningrader Schmiergeldempfänger

Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ausschreibungsagentur der Kaliningrader Gebietsregierung hat nun, nach über einem Jahr Untersuchung, passend zum kurz bevorstehenden russischen Weihnachtsfest, die „Großzügigkeit“ des russischen Staates zu spüren bekommen.

Walentin Aiwasjan, der stellvertretende Leiter der Ausschreibungsagentur der Kaliningrader Gebietsregierung  wurde im April 2013 bei der Entgegennahme einer großen Summe Schmiergeld verhaftet. Der Fall erregte sehr große Aufmerksamkeit und war viele Monate lang Thema der Massenmedien und der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Im Herbst 2012 erhielt Aiwasjan Schmiergeld in Höhe von 4,4 Mio. Rubel (zum damaligen Kurs rund 100.000 Euro). Dafür sollte er sicherstellen, dass eine bestimmte Firma die Ausschreibung für den Bau von Kanalisations- und Aufbereitungsanlagen im Südosten der Stadt gewinnt.

Die Moskauer Firma „FNK Ingenering“ war bereit, dem jungen „Hoffnungskader“ die genannte Summe zu zahlen, um im Ergebnis einen Vertrag zu erhalten, der ihr 500 Mio. Rubel Umsatz einbringen sollte. Nach dem die Firma die Ausschreibung gewonnen hatte, nahm sie eine Überweisung auf das Konto einer Verwandten des Beamten vor und deklarierte die Überweisung als Honorar für Consultingleistungen.

Der Beamte wurde bei dem Versuch festgenommen, die genannte Summe in Bargeld zu verwandeln.

Nun ist das Urteil gesprochen wurden. Von maximal möglichen 15 Jahren Haft erhielt der untreue Beamte nur zehn Jahre Lagerhaft unter verschärften Bedingungen. Wenn er aus der Haft entlassen wird, hat er noch eine Strafe in Höhe von 13,2 Mio. Rubel an den Staat zu zahlen. Da bleibt nur zu hoffen, dass es innerhalb dieser zehn Jahre zu einem weiteren Rubelverfall kommt, denn ansonsten wird er wohl bis zum Ende seines Lebens an dieser Strafe zu knabbern haben.

Der Rechtsanwalt hat nun zehn Tage Zeit dieses Urteil anzufechten und hat auch angekündigt, dies zu tun.

 

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