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Staatsduma bestätigte Gesetz über unerwünschte Organisationen

Mo, 25 Mai 2015 Politik & Gesellschaft


Staatsduma bestätigte Gesetz über unerwünschte Organisationen

Die russische Staatsduma hat in dritter und somit letzter Lesung das Gesetz über unerwünschte Organisationen angenommen.

Das Gesetz sieht vor, ausländischen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen den Status „Unerwünscht in Russland“ zu verleihen.

Erhält eine Organisation diesen Status, so ist deren Tätigkeit in Russland verboten und wird bei Zuwiderhandlung auf der Grundlage der russischen Straf- und Verwaltungsgesetzgebung verfolgt. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, die Aktiva der Organisation in Russland einzufrieren.

Initiatoren dieses Gesetzes waren Vertreter der Parteien „Gerechtes Russland“ und „Liberaldemokratische Partei“. Von dieser Neuregelung werden Organisationen betroffen sein, welche nach Meinung der Gesetzesinitiatoren die Verfassungsordnung des Landes, die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands bedrohen.

Entscheidungsbefugt über die Zuerkennung des Status „Unerwünscht“ sind der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter, die mit dem russischen Außenministerium abzustimmen sind.

Jetzt ist als Folgearbeit zu diesem Gesetz im russischen Justizministerium ein Register dieser Organisationen anzulegen und es sind Strafen vorzusehen, wenn ein russischer Bürger an der Arbeit dieser Organisationen teilnimmt.

Vorstellungen gehen dahin, dass für eine Privatperson Strafen von 5-15tausend Rubel verhängt werden, für Funktionsträger 20-50tausend, für Juristische Personen 50-100tausend Rubel.

Für die Geschäftsführer dieser unerwünschten Organisationen, die ihre Tätigkeit in Russland fortsetzen ist eine Strafe von 300-500tausend Rubel vorgesehen. Außerdem fallen diese unter die Strafgesetzgebung und werden mit Freiheitsentzug bis zu sechs Jahren belegt. Legt der Geschäftsführer seine Funktion freiwillig nieder, so wird er von allen Strafmaßnahmen befreit.

Wenn einer ausländischen Nicht-Regierungsorganisation der Titel „unerwünscht“ verliehen wird, so werden die Bankkonten eingefroren, die Tätigkeit wird verboten, die Strukturen werden geschlossen und das Informationsmaterial der Organisation wird verboten.

Das Gesetz wurde zwischenzeitlich auch vom russischen Präsidenten unterschrieben und ist nach seiner Veröffentlichung nunmehr in Kraft getreten.

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