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Ukraine weist Putin-Plan zurück

Mo, 19 Jan 2015 Politik & Gesellschaft


Ukraine weist Putin-Plan zurück

Der russische Präsident Putin hat in der Nacht zum Freitag dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko eine Botschaft zur friedlichen Regulierung der Situation im Südosten des Landes gesandt. Darüber informierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten.

„Leider hat die ukrainische Seite die Vorschläge des russischen Präsidenten zurückgewiesen und hat auch keine anderen Vorschläge zur Regulierung der entstandenen Situation unterbreitet. Leider wurden die Kampfhandlungen noch verstärkt. Der ukrainische Präsident hat die Botschaft des russischen Präsidenten am Freitagmorgen erhalten und gelesen. Leider sehen wir, dass seit diesem Zeitpunkt der Beschuss von Donezk pausenlos erfolgt und sich die Situation im Südosten beständig verschlechtert“, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten.

Das russische Außenministerium informierte, dass Russland gefordert hat, sofort die schwere Artilleriebewaffnung von der Frontlinie abzuziehen, genau so, wie es von der ukrainischen Seite vorgeschlagen wurde. Russland ist bereit, die Erfüllung dieser Forderung auf Seite der Volksmilizen zu kontrollieren.

Der ukrainischen Seite wurde ein genauer Stundenplan übergeben, wie die Seiten eine Truppenentflechtung vornehmen können – dies im Rahmen des gemeinsamen russisch-ukrainischen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung der Aktivitäten. Eine Antwort auf die russische Initiative ist bisher aus der Ukraine nicht eingetroffen.

Im Rahmen des Minsker Abkommens war ein Rückzug der schweren Artillerie vereinbart wurden. Damit sollte eine Sicherheitszone in einer Breite von 30 km geschaffen werden. Im Dezember führten die Volksmilizen aus Donezk und Lugansk ihre Artillerie zurück. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass sie ihre Artillerie erst dann zurückführen, wenn das Feuer vollständig eingestellt wird.

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