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Ungenehmigte Informationsübermittlung an Ausländer künftig strafbar

Di, 03 Nov 2015 Politik & Gesellschaft


Ungenehmigte Informationsübermittlung an Ausländer künftig strafbar

Der russischen Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf zur Beratung vor, der die Bestrafung von Verantwortlichen vorsieht, die Ausländer mit Informationen versorgen.

Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Informationsübermittlung an Ausländer, ausländische Staaten und internationale Organisationen durch russische Bürger und Firmen vor, wenn hierfür nicht vorher eine Genehmigung durch die dafür zuständigen föderalen Organe erteilt wurde.

Die Umsetzung des Gesetzes dient der Gewährleistung der nationalen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Das Gesetz verbietet die Weitergabe von Informationen auf Anfrage von ausländischen staatlichen Organen oder von Organisationen, die durch diese Staaten beauftragt wurden sind, wenn hierfür keine Genehmigung durch die föderalen Organe vorliegt. Ausnahmen sind Informationen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht wurden oder wenn es für die Veröffentlichung von Informationen internationale Vereinbarungen gibt, oder föderale Gesetze dies nicht verbieten.

Das Gesetz droht für dessen Verletzung Strafen zwischen 50-100tausend Rubel für Privatpersonen an. Für verantwortliche offizielle Personen beläuft sich die Strafe auf mindestens 600.000 bis zu einer Million Rubel. Für juristische Personen können Strafen von einer bis zu zehn Millionen Rubel verhängt werden.

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