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Verschweigen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist ab sofort strafbar

Mi, 13 Aug 2014 Politik & Gesellschaft


Verschweigen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist ab sofort strafbar

Bereits vor einigen Wochen trat ein Gesetz in Kraft, welches russische Bürger verpflichtet eine zweite Staatsbürgerschaft den russischen Behörden zu melden. Nun sind die entsprechenden Formalien der Umsetzung des Gesetzes veröffentlicht.

Alle russischen Bürger mit einer zweiten Staatsbürgerschaft sind nun verpflichtet, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen, dem russischen Staat bis 4. Oktober ihre zweite Staatsbürgerschaft anzuzeigen. Zuständig für die Entgegennahme der Information ist der Migrationsdienst.

Der Migrationsdienst beginnt ab 17. Augst mit der Entgegennahme der Meldungen. Die Meldung der zweiten Staatsbürgerschaft hat in der Abteilung des Migrationsdienstes zu erfolgen, die sich am Meldeort (ständiger Wohnsitz) des Bürgers befindet.

Außer der förmlichen Meldung, hat der Bürger auch die Kopie des ausländischen Passes vorzulegen. Eine notariell beglaubigte Übersetzung der Kopie ist nicht erforderlich.

Diese neue Regelung betrifft auch Bürger von Staaten der ehemaligen Sowjetunion die bereits vor vielen Jahren nach Russland übergesiedelt sind, hier den russischen Pass erhalten haben aber noch im Besitz der Staatsbürgerschaft des ehemaligen Staates sind. Viele dieser Bürger wissen auch nicht, ob sie diese Staatsbürgerschaft noch haben. Deshalb wird empfohlen, eine Meldung „für alle Fälle“ vorzunehmen. Es kann sein, dass die Gültigkeit des Passes des anderen Staates abgelaufen ist. In diesem Fall geht Russland davon aus, dass auch die Staatsbürgerschaft erloschen ist. Da aber vermutlich die Kontakte zum ehemaligen Staat in irgendeiner Form erhalten geblieben sind, wird eine Meldung empfohlen.

Der Migrationsdienst rechnet mit einer Meldeflut von Millionen. Seit 1992 haben über sechs Millionen Menschen die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

Für diejenigen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder falsche Angaben machen, sind Strafen von 10 – 20 Euro festgelegt. Sollte jedoch ein Bürger ganz bewusst seine zweite Staatsbürgerschaft verschweigen, so macht er sich strafbar und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder 400 Sozialstunden belegt werden.

Wie man die Bürger finden will, die ihre zweite Staatsbürgerschaft verheimlichen, bleibt das Geheimnis der dafür zuständigen Organe.

Quelle: http://lenta.ru/news/2014/08/08/citizenship/

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Gesetz, Migration

   Kommentare ( 2 )

Michael Göllner Veröffentlicht: 13. August 2014 16:14:06

Für den normalen "Doppelstaatler" sollte es keine Probleme geben. Im Kriegsfall könnte ihm vielleicht eine Internierung drohen. Aber sonst sehe ich keine Probleme, warum er das nicht melden sollte. Ob das Verschweigen raus kommt wird wohl in den meisten Fällen vom Zufall abhängen oder wenn derjenige Doppelstaatsbürger einmal in Schwierigkeiten kommt und sich von seinem nicht russischen Land konsularisch vertreten lässt. Solche Verwaltungsvorschriften gibt es aber auch in Deutschland und Österreich. In Deutschland verliert man u. U. seine deutsche Staatsbürgerschaft, wenn man seine zweite Staatsbürgerschaft nicht angibt. Ich erinnere hier nur an die Probleme mit der Gesetzgebung bei Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Deutschland. Verwaltungsstrafen gibt es auch hier in Österreich bei Falschangaben. Ich denke, dass sich die Migrationsbehörde erst einmal einen Überblick verschaffen will wie viel Doppelstaatsbürger es gibt und ob das künftig ein Problem werden könnte.

Richtig ist auch das Russland in der Vergangenheit für viele Immigranten russische Pässe ausgestellt hat, sicherlich ohne zu prüfen ob noch eine andere Staatsbürgerschaft besteht. Außerdem gibt es Länder die gar kein Verfahren kennen einen Staatsbürger aus seiner Staatsbürgerschaft zu entlassen. Andererseits könnte es zu Nachteilen kommen, wenn z. B. ein Deutscher die russische Staatsbürgerschaft annimmt (die deutsche ablegen würde) und in Deutschland einen Rentenanspruch erworben hat und diesen dann in Deutschland geltend macht. Derzeit würde er unter Umständen seinen Rentenanspruch verlieren oder die Rente nicht gezahlt werden.
Was lehrt uns das? 1. Die doppelte Staatsbürgerschaft in Russland anmelden und 2. sich vor einem Wechsel der Staatsbürgerschaft genauen Rechtsrat über die Folgen seines Tuns einholen.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 13. August 2014 16:21:31

... vielleicht kurz zum Thema "Rentenanspruch". Ich habe als deutscher Staatsbürger, der als Resident in Russland lebt auch Anspruch auf eine russische Rente. Wer in die Sozialsysteme eingezahlt hat und "Resident" ist, kann sich freuen - da macht der russische Staat keinerlei Probleme.

Alexander Zielke Veröffentlicht: 16. November 2014 20:24:24

Wichtig wäre anzumerken:

Russische Staatsangehörige, die ständig im Ausland leben und sich bei ihrer zuständigen Auslandsvertretung angemeldet haben, sind von einer erneuten Meldung befreit

hier nachzulesen:
http://lmdr.de/russisches-staatsangehoerigkeitsrecht-08-2014/

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