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Verschweigen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist ab sofort strafbar

Mi, 13 Aug 2014 Politik & Gesellschaft


Verschweigen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist ab sofort strafbar

Bereits vor einigen Wochen trat ein Gesetz in Kraft, welches russische Bürger verpflichtet eine zweite Staatsbürgerschaft den russischen Behörden zu melden. Nun sind die entsprechenden Formalien der Umsetzung des Gesetzes veröffentlicht.

Alle russischen Bürger mit einer zweiten Staatsbürgerschaft sind nun verpflichtet, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen, dem russischen Staat bis 4. Oktober ihre zweite Staatsbürgerschaft anzuzeigen. Zuständig für die Entgegennahme der Information ist der Migrationsdienst.

Der Migrationsdienst beginnt ab 17. Augst mit der Entgegennahme der Meldungen. Die Meldung der zweiten Staatsbürgerschaft hat in der Abteilung des Migrationsdienstes zu erfolgen, die sich am Meldeort (ständiger Wohnsitz) des Bürgers befindet.

Außer der förmlichen Meldung, hat der Bürger auch die Kopie des ausländischen Passes vorzulegen. Eine notariell beglaubigte Übersetzung der Kopie ist nicht erforderlich.

Diese neue Regelung betrifft auch Bürger von Staaten der ehemaligen Sowjetunion die bereits vor vielen Jahren nach Russland übergesiedelt sind, hier den russischen Pass erhalten haben aber noch im Besitz der Staatsbürgerschaft des ehemaligen Staates sind. Viele dieser Bürger wissen auch nicht, ob sie diese Staatsbürgerschaft noch haben. Deshalb wird empfohlen, eine Meldung „für alle Fälle“ vorzunehmen. Es kann sein, dass die Gültigkeit des Passes des anderen Staates abgelaufen ist. In diesem Fall geht Russland davon aus, dass auch die Staatsbürgerschaft erloschen ist. Da aber vermutlich die Kontakte zum ehemaligen Staat in irgendeiner Form erhalten geblieben sind, wird eine Meldung empfohlen.

Der Migrationsdienst rechnet mit einer Meldeflut von Millionen. Seit 1992 haben über sechs Millionen Menschen die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

Für diejenigen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder falsche Angaben machen, sind Strafen von 10 – 20 Euro festgelegt. Sollte jedoch ein Bürger ganz bewusst seine zweite Staatsbürgerschaft verschweigen, so macht er sich strafbar und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder 400 Sozialstunden belegt werden.

Wie man die Bürger finden will, die ihre zweite Staatsbürgerschaft verheimlichen, bleibt das Geheimnis der dafür zuständigen Organe.

Quelle: http://lenta.ru/news/2014/08/08/citizenship/

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Gesetz, Migration

   Kommentare ( 1 )

Alexander Zielke Veröffentlicht: 16. November 2014 20:24:24

Wichtig wäre anzumerken:

Russische Staatsangehörige, die ständig im Ausland leben und sich bei ihrer zuständigen Auslandsvertretung angemeldet haben, sind von einer erneuten Meldung befreit

hier nachzulesen:
http://lmdr.de/russisches-staatsangehoerigkeitsrecht-08-2014/

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