Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Welchen Krieg will die Ukraine mit Russland?

Mi, 28 Jan 2015 Politik & Gesellschaft


Welchen Krieg will die Ukraine mit Russland?

Die Ukraine hat Russland offiziell zum Aggressor erklärt. 271 Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes unterstützen eine entsprechende Resolution.

Gleichzeitig wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als terroristische Organisationen eingestuft.

Vorhergehend hat der Vorsitzende des Komitees  für Information und Freiheit des Wortes des ukrainischen Parlamentes erklärt, dass die Ukraine plant, Sanktionen gegen die in der Ukraine arbeitenden russischen Massenmedien zu verhängen. Sanktionen könnten entweder das Verbot der Medien sein oder eine teilweise Einschränkung deren Tätigkeit. Auch eine Enteignung der Medien schloss der ukrainische Politiker nicht aus.

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit bereits morgen die russischen Medien verboten werden und Sanktionen gegen Russland verhängt werden, welche die Eigentumsrechte an den Medien einschränken“, - so der Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Diese Schritte sind jedoch erst möglich, wenn Russland als „Aggressor“ eingestuft wird – was mit der Beschlussfassung durch das ukrainische Parlament jetzt erfolgt ist.

Weiterhin will sich das ukrainische Parlament an seine Verbündeten wenden und um weitere Militärhilfe bitten um besser gegen den Aggressor vorgehen zu können. Frau Timoschenko, die Hauptinitiatorin dieser neuen Aktion gegen Russland erklärte, dass alles unternommen werden muss, um den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland zu kündigen. „Wie kann es sein, dass wir mit Russland noch einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit haben, wenn Russland ein Aggressor ist“, - so Timoschenko.

„Es ist wünschenswert, wenn wir bereits morgen während der Parlamentssitzung diese Vereinbarung über Frieden, Zusammenarbeit und Sonstiges kündigen. Wir müssen die Sache beim Namen nennen, wenn man gegen uns Krieg führt“, - so Timoschenko weiter.

Vorhergehend hatte der ukrainische Sicherheitsrat außerordentliche Maßnahmen für den Kampf gegen die russische Gefahr und gegen Erscheinungen des Terrorismus mit russischer Unterstützung besprochen. Es wurden Entscheidungen für die Sicherstellung der ukrainischen Armee mit neuer Bewaffnung getroffen. Der Sicherheitsrat beauftragte das ukrainische Ministerkabinett sich an das Haager Tribunal für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu wenden und Informationen zu Handlungen der Volksmilizen gegen ukrainische Bürger zu übermitteln sowie die Information, dass die beiden Volksrepubliken als terroristische Organisationen eingestuft worden sind.

Während der Tagung des ukrainischen Parlaments und des ukrainischen Sicherheitsrates haben die Finanzminister der Europäischen Union in einer Parallelsitzung beschlossen, der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig schlossen die Finanzminister eine weitere Kreditierung in naher Zukunft nicht aus.

Die russische Staatsduma wird auf die Erklärung des ukrainischen Parlamentes unbedingt reagieren. Wie ein Sprecher mitteilte, warte man nur auf die Rückkehr des Leiters des Komitees für internationale Beziehungen der Staatsduma Sergej Narischkin, um eine notwendige Antwortreaktion zu erarbeiten.

Reklame

Ukraine

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an