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Wird Oppositionär Nawalny vom Kreml finanziert?

Mi, 12 Nov 2014 Politik & Gesellschaft


Wird Oppositionär Nawalny vom Kreml finanziert?

Ein Abgeordneter der russischen Staatsduma vermutet, dass der Oppositionspolitiker Nawalny vom Kreml finanziert wird und hat sich an die russische Generalstaatsanwaltschaft gewandt.

Der Abgeordnete der russischen Staatsduma Jewgeni Fedorow hat sich an die russische Generalstaatsanwaltschaft und das russische Untersuchungskomitee mit der Bitte gewandt, die ihm vorliegende Information über eine geheime Finanzierung des Oppositionspolitikers Nawalny durch die russische Regierung zu prüfen.

Der Abgeordnete forderte in seinem Schreiben die Feststellung der Höhe von Staatsaufträgen, die die Firma „Büro-17“ und die GmbH „Slawa“ erfüllt haben. Beide Firmen gehören der Ehefrau des Beraters von Nawalny, Wladimir Aschurkow. Der Abgeordnete fordert weiterhin sowohl die Ehefrau wie auch den Direktor der Firma „Slawa“ zu einer Befragung vorzuladen.

„Ich bitte darum die Erfüllung aller durch diese Firmen gewonnenen Staatsaufträge im Zeitraum 2010 – 2014 im Hinblick auf die Einhaltung der Antimonopol-Gesetzgebung und des Wettbewerbsschutzes zu überprüfen“ – so im Brief von Fedorow.

Der Abgeordnete vermutet, dass der Grund für die Auftragserteilung an die Firmen von Nawalny in seinem Verhalten als Oppositionspolitiker liegt. Mit der Auftragsvergabe wollen sich die Staatsbeamten auf Kosten der Staatskasse von den Erpressungen des Politikers freikaufen. Der Abgeordnete vermutet, dass Nawalny die Beamten damit erpresst, dass er ihre Korruption öffentlich macht, wenn man ihm keine Aufträge zukommen lässt.

Am 6. November veröffentlichte der TV-Sender „LifeNews“ Material, welches beweisen soll, dass der Kreml sich mit der geheimen Finanzierung von Alexej Nawalny über seinen Mittelsmann Wladimir Aschurkow beschäftigt. Nach Angaben des Senders, sollen die beiden genannten Firmen in den Jahren seit 2012 130 Mio. Rubel (über 2 Mio. Euro) verdient haben.

Die Präsidentenverwaltung hat diese Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.

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Duma, Opposition

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