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Wirtschaft muss Druck auf die Politik machen

Do, 29 Jan 2015 Politik & Gesellschaft


Wirtschaft muss Druck auf die Politik machen

Die Sanktionen müssen weg – das war der einhellige Tenor auf einer gemeinsamen Konferenz des Wirtschaftsclub Russland e.V (WCR) und des Moskauer Wirtschaftsforums (MEF) gestern im Gebäude der Russischen Industrie- und Handelskammer in Moskau. „Wir müssen die Politik drängen, die Sanktionen überflüssig zu machen“, forderte der ehemalige Bundes-Wirtschaftsminister Wolfgang Klement. Er unterstrich die Verantwortung der Wirtschaft für die Entwicklung der europäisch russischen Beziehungen und hob dabei besonders die Rolle des deutschen Mittelstandes hervor. „Doch selbst die Sanktionen lassen viel Spielraum für die Zusammenarbeit“, stellte er fest und verwies auf die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor beiden Ländern stehen, vor allem in der Energie- und Klimapolitik, beim demografischen Wandel und in der Digitalisierung weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens. „In jeder Krise steckt eine Chance und die müssen wir nutzen“, erklärte er.

 

Den negativen Einfluss der Politik auf die Wirtschaft beklagte Konstantin Babkin, Präsident des Industriellenverbandes Nowoje Sodrushestwo und Co-Vorsitzender des MEF. Es gebe nach wie vor ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, was sich auch in der vergangenen Woche gezeigt habe, als er mit einer großen russischen Delegation die Grüne Woche in Berlin besuchte. Für die derzeitige Wirtschaftskrise in Russland machte er vor allem innere Faktoren verantwortlich, die allerdings durch die Sanktionen noch verschärft würden. „Unter der derzeitigen Situation leiden beide Seiten, deshalb ist es auch unsere gemeinsame Aufgabe, die Politik zu einer Lösung zu drängen“, machte er deutlich. Dennoch liege das Primat bei der Politik, unterstrich Andreas Lämmel, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. „Deutschland ist Teil der Europäischen Gemeinschaft und kann keinen Extra-Weg gehen“, sagte er. „Wir können nur dafür werben, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Aber wir erwarten auch ein klares Zeichen aus Moskau.“

 

Der Vorstandvorsitzende der russisch-deutschen Außenhandelskammer, Michael Harms, warnte davor, die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft kleinzureden. „Russland ist für uns der drittgrößte Handelspartner außerhalb der EU“, konstatierte er. Dies zeige sich auch in der Arbeit deutsche Unternehmen in der Russischen Föderation. Einerseits sei 2014 für viele Unternehmen ein gutes oder sogar das beste Jahr gewesen, mit einer steigenden Nachfrage gerade im November und Dezember. Anderseits sehen sich 60 Prozent der deutschen Unternehmen im Land in irgendeiner Form von den Sanktionen betroffen. Für eine mögliche Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage machten die befragten Manager aber vor allem die gegenwärtige ökonomische Schwäche Russlands und den schwachen Rubelkurs verantwortlich. Trotzdem sehen 75% aller deutschen Firmen hier Russland als aufnahmefähigen, stabilen Markt und kaum eine Firma wolle sich zurückziehen. Vielmehr sollten jetzt neue Wege gefunden werden. So sei es durch den derzeitigen Rubelkurs vorteilhaft, im Land zu produzieren und die Erzeugnisse zu exportieren. „Überhaupt hat sich gezeigt, dass diejenigen Unternehmen, die eine eigene Produktion in Russland haben, mit den veränderten Umständen am besten zurechtkommen“, fasste Harms zusammen.

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