Kaliningrad-Domizil

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Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit Teil I

Do, 05 Dez 2013 Politik & Gesellschaft


Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit Teil I

Das Jahr 2013 ist, rein wirtschaftlich gesehen, für Kaliningrad ein langweiliges Jahr. Das ist meine unumstößliche Meinung – auch wenn das Jahr noch nicht zu Ende ist. Ich weiß was unsere Firmenstrukturen früher verdient haben und ich weiß, was wir jetzt verdienen. Und es ist klar das, so lange Kaliningrad nicht aus seinem wirtschaftlichen Dornröschen-Schlaf aufwacht, wir keine Kunden für unsere Firma finden werden. Und bei all den wenig optimistischen Gesprächen die wir in der letzten Zeit so mit diesem und jenem geführt hatten, gab es doch auch Lichtblicke. Man gab mir den Rat, doch einfach mal die Gesamtereignisse 2013 ein wenig zu analysieren. Und man erinnerte mich an meine eigene Meinung, dass Kaliningrad zukünftig eine besondere Rolle im Bestand der Russischen Föderation spielen wird. Aber bis es soweit ist, muss eben ein gewisser Weg zurückgelegt werden – nach dem Motto: Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut.

Der Juli 2012 war vielleicht eine Art Startsignal. Da traf Stanislaw Woskresenski als neuer Vertreter des neuen (alten) russischen Präsidenten bei uns ein. Ein Fachmann in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten. Schade allerdings, dass man in der letzten Zeit so wenig von ihm hört – warum eigentlich? Mit was beschäftigt er sich jetzt?

Foto: Stanislaw Sergejewitsch Woskresenski

Und das nächste Signal kam im September 2012. Da wurde Kaliningrad Ausrichterstadt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Warum? Es gab andere Städte, die bessere Voraussetzungen hatten.

Grafik: Symbol der Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Anfang 2013 wurde das Programm für die „Strategische Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis 2020“ geboren. Eine strategische Entwicklung für eine „strategische Region“? Worin besteht die Strategie? Wo gehen wir hin?

 

Und im Jahre 2013 gaben sich föderale Vertreter einfach nur die Klinke in die Hand:

  • 29.01.2013 Arbeitsbesuch Stellvertreter des Ministers für Regionalentwicklung Sergej Wachrukow,
  • 05.02.2013 Arbeitsbesuch Stellvertreter des Ministers für Regionalentwicklung Sergej Wachrukow,
  • 21.02.2013 Arbeitsbesuch Leiter der Nord-West-Bank „SberBank“ Dmitri Kurdjukow,
  • 28.02.2013 Arbeitsbesuch des Beraters des russischen Präsidenten Konstantin Schuischenko,
  • 01.03.2013 Arbeitsbesuch des Sonderbotschafters des russischen Außenministeriums Alexander Udalzow,
  • 15.03.2013 Arbeitsbesuch des Chefs des Katastrophenschutzes der RF Wladimir Puschkow,
  • 01.04.2013 Arbeitsbesuch Leiter der russischen Jugendorganisation Sergej Belokonew,
  • 02.04.2013 Arbeitsbesuch Stellvertreter des Ministers für Regionalentwicklung Sergej Wachrukow,
  • 10.04.2013 Arbeitsbesuch des föderalen Sportministers Witali Mutko,
  • 29.04.2013 Arbeitsbesuch des Stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Schelesnjak,
  • 22.05.2013 Arbeitsbesuch des Oberkommandierenden der Luft- und kosmischen Verteidigung der RF Alexander Golowko,
  • 23.05.2013 Arbeitsbesuch Stellvertreter des Ministers für Regionalentwicklung Sergej Wachrukow,
  • 23.05.2013 Arbeitsbesuch Stellvertreter des Ministers für Transport der RF Viktor Olerski,
  • 24.05.2013 Arbeitsbesuch Erster Stellvertreter des Regierungschefs der RF Igor Schuwalow,
  • 03.07.2013 Sitzung des Komitees für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates Russlands,
  • 25.07.2013 Arbeitsbesuch des Ministers für Regionalentwicklung Igor Slunajew,
  • 08.07.2013 Arbeitsbesuch des Sonderbotschafters des russischen Außenministeriums Alexander Udalzow,
  • 09.07.2013 Arbeitsbesuch des Stellvertreters des Vorsitzenden der russischen Staatsduma Alexander Schukow,
  • 12./13.07.2013 Arbeitsbesuch des Ministers für Landwirtschaft Nikolai Fedorow,
  • 19.07.2013 Arbeitsbesuch des Ministers für Energetik Alexander Nowak,
  • 06.08.2013 Arbeitsbesuch des Vertreters des russischen Präsidenten für die Nord-West-Region Wladimir Bulawin,
  • 07.08.2013 Arbeitsbesuch des Sekretärs des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolai Patryschew,
  • 13.8.2013 Arbeitsbesuch des Stellvertreters des Ministers für Industrie und Handel Alexej Rachmanow,
  • 20./22.09.2013 Arbeitsbesuch des Transportministers Maxim Sokolow,
  • 23.09.2013 Arbeitsbesuch des Chefs von GasProm Alexej Miller,
  • 26.09.2013 Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Putin und des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko,
  • 03.10.2013 Arbeitsbesuch des Ministers für Regionalentwicklung Igor Slunajew,
  • 24.10.2013 Arbeitsbesuch des Vizepremier der russischen Regierung Dmitri Kosak,
  • 15.11.2013 Arbeitsbesuch des Vertreters des russischen Präsidenten für die Nord-West-Region Wladimir Bulawin,
  • 15./16.11.2013 Besuch des Patriarchen Alexej II.
  • 17.11.2013 Arbeitsbesuch des Stellvertreters des Vorsitzenden der russischen Staatsduma Alexander Schukow,
  • 18./19.11.2013 Arbeitsbesuch des Ministers für Kultur Wladimir Medinski,
  • 27.11.2013 Arbeitsbesuch des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew,

Und wir hatten internationalen Besuch in Kaliningrad:

  • 02.02.2013 Präsident Tatarstan Rustaw Minnichanow,
  • 13.05.2013 Premierministers Vietnam Nguen Tan Sung,
  • 06.06.2013 Treffen des Rates der Ostsee-Anlieger-Staaten in Kaliningrad,
  • 15.07.2013 Außenminister Litauens,
  • 24.07.2013 Stellvertreter des polnischen Wirtschaftsministers,
  • 26.07.2013 Regierungschef von Mazedonien,
  • 05.08.2013 Handelsminister Großbritanniens,
  • 18.10.2013 Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Russland,
  • 20./22.11.2013 Vizepremier der Regierung Weißrusslands,

Aber auch das föderale Zentrum hatte den Wunsch, Vertreter Kaliningrads bei sich im Zentrum der Macht zu sehen:

  • 14.01.2013 Treffen Gouverneur mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu,
  • 25.01.2013 Treffen Gouverneur mit Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatsduma Alexander Schukow,
  • 25.01.2013 Treffen Gouverneur mit Minister für Regionalentwicklung der RF Igor Slunjajew,
  • 28.03.2013 Treffen Gouverneur mit Chef von GasProm Alexej Miller,
  • 17.04.2013 Treffen Gouverneur mit Vorsitzender des Föderationsrates Valentina Matwijenko,
  • 27.05.2013 Treffen Gouverneur mit Premierminister D. Medwedjew,
  • 25.07.2013 Gouverneur trifft sich mit Vizepremier Dmitri Kosak,
  • 13.08.2013 Gouverneur trifft sich wieder mit Vizepremier Dmitri Kosak,
  • 20.09.2013 Gouverneur trifft sich mit Vizepremier Akardij Dvorkowitsch,
  • 09.10.2013 Gouverneur trifft sich mit Präsident Putin.

Und diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da ja auch andere Persönlichkeiten, niedrigeren Ranges hin- und herreisten.

Grafik: Kaliningrad, exterritoriales Gebiet der Russischen Föderation

Bei der Gelegenheit sollten wir uns daran erinnern, dass Kaliningrad mit seinen rund 15.000 km2 Fläche und einer Einwohnerzahl von weniger als einer Million Menschen (also rund 0,7 % der russischen Gesamtbevölkerung), sich am westlichen Rand der Russischen Föderation und am östlichen Rand der Europäischen Union und auch noch direkt, Schulter an Schulter mit den Partnern der NATO befindet (zum Vergleich: Schleswig-Holstein hat 15.800 km2 Fläche und 2,8 Mio. Einwohner).

Soviel föderale und internationale Aufmerksamkeit für so ein kleines Fleckchen Erde macht natürlich einen deutschen Beobachter der Kaliningrader Szene aufmerksam und nachdenklich und gibt Hoffnung auf eine goldene international-interessante Zukunft.

Foto: Residenz in Pionersk http://www.housebalt.ru

Und es gibt noch andere Momente, die irgendwie die Hoffnung nähren, dass man mit Kaliningrad irgendetwas Besonderes plant. Es gibt eine Residenz des russischen Präsidenten in Kaliningrad, in dem kleinen beschaulichen Ostseeort „Pionersk“, dem ehemaligen deutschen Neukuhren. Wozu so eine Residenz in Kaliningrad? Nur alleine zur Erholung? Na, da gibt es bessere Orte in Russland, die dann auch verkehrstechnisch noch besser zu erreichen sind.

Foto: Kaliningrader Airport im Oktober 2013

Ach, richtig, ich vergaß zu erwähnen, dass der traurige Kaliningrader Airport aufgepäppelt wird. Die bisher zu beobachtenden Aktivitäten lassen zwar an dem Endtermin Dezember 2014 zweifeln, aber dann wird es eben ein Jahr später. Und wenn man den Airport nur für die sieben Millionen Touristen plant, die ab 2020 Kaliningrad nach den neuesten Planungen nun wieder übervölkern sollen, dann braucht man aber eigentlich auch keine verlängerte Lande- und Startbahn für Großraumflugzeuge. Da reicht die jetzige Landebahn aus (man will noch eine zweite bauen) und man muss nur die Lande- und Startintensität der Flugzeuge erhöhen. Steht die Frage, wer denn noch über Großraumflugzeuge verfügt, mit denen man nach Kaliningrad fliegen
kann?

Grafik: Planungen zum neuen Airport Kaliningrad

Und dann konnte man auch noch ein Umdenken bei russischen Führungspersönlichkeiten in den letzten Jahren feststellen. Während Präsident Putin noch vor vielen Jahren davon ausging, dass niemandem in Russland ein „Extra-Süppchen“ gekocht wird, hat aber Kaliningrad im vergangenen Jahr, im August 2012, den kleinen visafreien Grenzverkehr mit Polen eingeführt.

Foto: Grenzausweis für kleinen visafreien Grenzverkehr mit Polen

Und dieser Reiseverkehr läuft „wie am Schnürchen“, wie insbesondere die Polen, hochglücklich über die vielen ausgabefreudigen Russen, regelmäßig berichten. Und nun soll Kaliningrad generell für 72 Stunden visafrei für ausgewählte Ausländer werden. Wie schön also für Frau Merkel, den deutschen Außenminister und andere Politiker aus ausgewählten europäischen Staaten, wenn man nun kein Visum für die kurzen Konsultationen mehr  braucht. Und mit dem Flugzeug ist es auch nur eine Stunde von Berlin aus. Mit Großraumflugzeugen vermutlich nur wenige Minuten – da lohnt sich das Anschnallen gar nicht. Und es gibt noch einen anderen, rein subjektiven Effekt: Einige westliche Politiker mögen Moskau nicht – dafür haben wir dann vielleicht zukünftig Kaliningrad, das ehemalige Königsberg.

Aber kehren wir zur gegenwärtigen Realität zurück. Was hat Kaliningrad jetzt schon an Internationalem zu bieten? Wir haben diplomatische Vertretungen – insgesamt 13, davon 7 Honorarvertretungen – weder die eine noch die andere Zahl gelten als Glückszahl … Im Vergleich hierzu hat Kiel, als Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein sieben Vertretungen, davon sechs als Honorarvertretung. Wir haben also etwas zum vorzeigen.

Deutschland ist seit 1994 wirtschaftlich in Kaliningrad mit der Hamburger Handelskammer und seit 2004 in Kaliningrad diplomatisch mit einem Generalkonsulat vertreten. Eine großzügige deutsche Entscheidung, denn sie erleichtert hunderttausenden von Kaliningradern das Visa-Leben. Natürlich lief in der Organisation der diplomatischen Arbeit der Deutschen nicht alles reibungslos ab. Man brauchte neun Jahre um zum endgültigen Domizil zu wechseln (glückliche Mütter brauchen nur neun Monate für eine Geburt) – aber was soll´s. Wichtig ist, dass man überhaupt umgezogen ist in ein Gebäude, welches Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist. Bisher hatte man in einem angemieteten Gebäude gearbeitet und Mietverträge sind ja immer so eine zeitweilige Sache. Der Umzug erfolgte zwar etwas überstürzt, wie man so hört, es ist auch noch nicht alles in bester deutscher Ordnung (es sollen noch ein paar Namensschilder fehlen), aber zumindest ist der Umzug ein weiteres Zeichen für Kaliningrader Stabilität – auch in den Überlegungen der deutschen Außenpolitik.

Foto: Deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad

Weniger locker scheinen allerdings die Beziehungen zum litauischen Nachbarn zu sein. Darüber berichten wir im Teil II unserer Publikation zum Thema:

Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit - Teil II“ Veröffentlichung am Freitag den 06. Dezember 2013

Uwe Niemeier

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