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Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit Teil II

Fr, 06 Dez 2013 Politik & Gesellschaft


Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit Teil II

Fortsetzung der Publikation vom 05. Dezember 2013 - Lesen Sie den Teil I hier

Weniger locker scheinen allerdings die Beziehungen zum litauischen Nachbarn zu sein.

Wenn man als Außenstehender hier auf die beiden Länder schaut, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Hesiod, griechischer Geschichtsschreiber 700 v.Chr. schrieb: „Denn ein schlechter Nachbar ist eine so große Plage, wie ein guter ein Segen ist.“

Foto: Litauisches Generalkonsulat in Kaliningrad

So richtig lieb hatten sich die „mikroskopisch kleine Neugeburt“ (wie der ehemalige russische Verbraucherschutzminister Onischenko formulierte) und Russland noch nie. Die Litauer haben es anscheinend bis heute nicht verwunden, dass sie viele Jahrzehnte ein Bestandteil der Sowjetunion waren und das machen mussten, was in der Sowjetunion, im Interesse aller 15 Sowjetrepubliken, beschlossen wurde. Heute wollen sie Russland zeigen, dass sie souverän sind. Aber daran zweifelt Russland nun schon seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Warum also die gegenseitigen „Neckereien“?

Wir reden über das Ereignis des Jahres 2013, welcher in die internationale Kaliningrader Geschichte als „Milchkrieg“ eingehen wird. Die Gründe für diesen „Krieg“ kann man nur ahnen.

Seit langer Zeit arbeitete die Europäische Union an einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ein strategisch enorm wichtiges Dokument für die Europäische Union. Und ich behaupte, auch ein strategisch wichtiges Abkommen für die NATO, denn die Ukraine würde an sich das letzte (ziemlich große) Glied in der Kette um Russland darstellen. Und Litauen hatte sich aktiv für dieses Abkommen eingesetzt und spielte im zweiten Halbjahr 2013 auch die Hauptrolle in der Europäischen Union – es hatte den Vorsitz inne. Und nun fangen wir an zu spekulieren.


Grafik: Europäische Union und Russland

Wenn die Ukraine dem Assoziierungsabkommen beigetreten wäre, so wäre Russland in der geographischen Umklammerung der Europäischen Union gewesen – vollständig. Mal von anderen nachteiligen wirtschaftlichen Dingen in der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine abgesehen. Und so hat – vermutlich – Russland Litauen gezeigt, wie das so ist, wenn die Grenzen zu sind. Und auch wie das so ist, wenn man keine Waren mehr verkaufen kann. Russland hat Kaliningrad, zu ausgewählten Fragen, als Machtmittel benutzt, um „Anderen“ Grenzen aufzuzeigen. Wie es scheint, hat Kaliningrad erfolgreich diese Aufgabe erfüllt. Die Grenzen sind zwar nun wieder schneller passierbar für die litauischen LKW-Transporter, aber Milcherzeugnisse werden weiterhin nicht von Russland importiert. Ein erheblicher Schlag für die litauische Wirtschaft. Aber auch ein Hinweis zum nachdenken – für die Litauer.

Und Litauen verhält sich nicht das erste Mal unverständlich gegenüber Russland. Oder formulieren wir es anders: es verhält sich eigennützig. Was hat man nicht alles unternommen um den Bau des Kaliningrader Atomkraftwerkes zu verhindern. Man hat es geschafft, dass die russischen Pläne im Zusammenhang mit dem Bau sich alle in Luft auflösten. Nicht nur, dass es wirtschaftliche Einbußen für Russland gibt, da alle westlichen Partner vom Kauf des Atomstroms aus Kaliningrad Abstand genommen haben. Nein, wenn der Bau nicht zustande kommt, dann ist auch die Energiesicherheit Kaliningrads gefährdet. Und es wird auch keine strategische Entwicklung Kaliningrads geben. Litauen befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch im alten sowjetischen Stromverbund und Kaliningrad lebt davon. Litauen plant aber aus diesem System in den nächsten zwei Jahren auszuscheiden und sich dem westeuropäischen Verbundnetz anzuschließen. Damit ist Kaliningrad energietechnisch isoliert, wenn man es nicht riskieren will, über Transitvereinbarungen in die Abhängigkeit von Drittländern zu kommen. Somit ist also die Atomstation ein wichtiges Element in der Überlebensfähigkeit des Kaliningrader Gebietes. Aber so eine Atomstation muss sich auch wirtschaftlich rechnen. Und Litauen hat dem großen Russland nun „die Figur aus drei Fingern“ gezeigt.


Foto: Modell des Atomkraftwerkes im Kaliningrader Gebiet

Litauen ist also, so könnte man vermuten, an einer instabilen Lage in Kaliningrad interessiert. Warum? Wäre ein Kaliningrad, eine vierte „Baltische Republik“ unter Verwaltung der EU den Litauern genehmer? Stört Russland an dieser geographischen Stelle irgendwelche anderen Pläne? Ist Litauen vielleicht sogar der Willensausführer eines anderen Landes?

Und schon sind wir bei einem anderen Bereich der internationalen und föderalen Aufmerksamkeit für das Kaliningrader Gebiet angekommen.

Russland führte, gemeinsam mit Weißrussland, die traditionelle Übung „Sapad-2013“ auf dem Kaliningrader Gebiet durch (Anm.: die Übung findet alle zwei Jahre statt – 2009 auf dem Territorium von Weißrussland, 2011 im russischen Mutterland). Während die gemeinsamen Streitkräfte Russlands und Weißrusslands sich auf dem Kaliningrader Gebiet trainierten, organisierten die Staaten der NATO wenig später ein großangelegtes multinationales Manöver „Steadfast Jazz 2013“ auf dem Gebiet Polens, der Baltischen Staaten und der Ostsee. Fast alle NATO-Mitgliedsländer nahmen daran teil. Man trainierte die Abwehr eines Angriffs eines imaginären Feindes auf Estland, welcher aus der Nord-West-Richtung kommen sollte (Anm. Nord-Westlich liegen Finnland, Norwegen, Schweden. Auch Island und Spitzbergen könnte man mit dazurechnen). Beide Übungen, so die offiziellen Einschätzungen, zeigten die hohe Einsatzbereitschaft und einen qualifizierten Ausbildungsstand der Truppen. Die Übungsziele wurden beiderseits erreicht.

Mit anderen Worten, neben den verstärkten politisch-zivilen Aktivitäten ist Kaliningrad für Russland auch militärisch so interessant geworden, dass man eine so wichtige Übung wie „Sapad“ dort abhält. Aber an sich ist es auch kein Wunder. Denn, nach dem die Amerikaner mit ihrem weltweiten Sicherheitsbedürfnis nun entlang der Grenze zu Russland ihren Raketenschutzschirm aufstellen und man mit Russland nicht gemeinsam diesen Schutz gegen „böse Staaten“ organisieren will, muss Russland für seinen Schutz gegen „böse Staaten“ eben eigenständige Wege gehen. Und auch die Stationierung einer Raketen-Früh-Warnanlage auf dem Kaliningrader Gebiet zeigt, dass die kleinste Region der Russischen Föderation im Gesamtsicherheitskonzept Russlands eine wichtige Rolle spielt. Ohne Kaliningrad gibt es eine Sicherheitslücke in
Russland – meine ich.

Foto: Frühwarnanlage zur Raketenabwehr

Aber auch andere Staaten scheinen Interesse an Russland mit seinem neu erwachten Selbstbewusstsein zu haben. Indien gehört mit dazu – ein nicht gerade kleines, oder gar unbedeutendes Land. Und Indien lässt in Kaliningrad Schiffe für seine Kriegsmarine bauen. Vier Stück insgesamt sind es bisher – man ist zufrieden mit der Qualität und der Leistung – das Preis-Leistungsverhältnis scheint zu stimmen und Indien muss wohl auch Vertrauen in die Zukunft der Zusammenarbeit mit Russland im Allgemeinen und der Werft in Kaliningrad im Besonderen haben.

Foto: Schiffsübernahme durch die indische Marine in Kaliningrad im Sommer 2013

Und was gibt es sonst noch so an interessanten, internationalen Dingen in und um Kaliningrad? Richtig, Kaliningrad scheint sich irgendwie zum Tummelplatz für angebliche und wirkliche Spione zu mausern.

Dazu aber mehr im Teil III unserer Publikation zum Thema:

Wohin geht Kaliningrad – Kaliningrad und die föderale Aufmerksamkeit Teil III“ - Veröffentlichung am Samstag den 07. Dezember 2013

Uwe Niemeier

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