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Wunderwaffe „Sanktionen“ oder die „Klo-Papier-Blockade“

Do, 06 Mär 2014 Politik & Gesellschaft


Wunderwaffe „Sanktionen“ oder die „Klo-Papier-Blockade“

Im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Ukraine und die Krim, beschuldigt der Westen Russland des Rückfalls in die Zeiten des Kalten Krieges. Selber aber kündigt der Westen an, sich genau dieser nostalgischen Elemente aus dem Kalten Krieg bedienen zu wollen, um „des Widerspenstigen Zähmung“ durchführen zu können.

Der „Westen“, also im Verständnis dieses Artikels die Europäische Union, Amerika und die NATO, haben eine einfache Logik:

Alles was wir machen ist richtig (also demokratisch). Alles was Russland macht ist falsch (also undemokratisch).

Das Ganze geht einher, dass die Handlungen Russlands fixiert werden als die Handlungen Putins und man somit dem Konsumenten der deutschsprachigen Medien injiziert:

Putin ist Alleinherrscher, Zar, Diktator.

Diese einfache Logik wird mit dem zur Verfügung stehenden Medienapparat verbreitet und findet Eingang in die Köpfe der Menschen - in Ermangelung objektiver Informationsalternativen. Die Masse der westlichen Bevölkerung hat auch kein Interesse sich andere Informationsalternativen zu suchen, denn die jahrelange Propagandaarbeit zeigt Wirkung:

Russland/Putin ist böse.

Bequem ist es auch, wenn man mundgerecht aufbereitet bekommt, dass das böse Russland (der böse Putin) bestraft werden muss. Natürlich sind hierfür „nicht militärische Sanktionen“ das beste Mittel, da ein militärisches Eingreifen einem Selbstmord gleichkäme.

Einige Dinge sind in der jüngsten Vergangenheit nicht so richtig gelungen. Zum Beispiel die Wiederholung des Olympiaboykotts von 1980. Ähnliches war angedacht für 2014 und es ist nicht gelungen. So hat man sich darauf beschränkt, Russland und „Zar Putin“ und die „Putin-Spiele“ lächerlich zu machen. Man war sich nicht zu schade, mit den Kameras Klobecken zu fotografieren. Und so kam man wohl jetzt auf den Gedanken, die Russen mit einem „Klopapier-Boykott“ zu bestrafen – aber alles der Reihe nach.

Frau Anne Gellinek, Russland-Spezialistin und Berichterstatterin des deutschen öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF und finanziert über Bürger-Gebühren, informierte in der „heute“-Sendung vom 03.03.2014 um 19.00 Uhr, dass der Westen keine ernsthaften Sanktionen gegen Russland hat. Und Alexander Graf Lambsdorf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im EU-Parlament, vertrat im Morgenmagazin des ZDF am 04.03.2014 um 08.10 Uhr die Meinung, dass Sanktionen kontraproduktiv sind.

Dann schauen wir doch einmal, ob Frau Gellinek und Alexander Graf Lambsdorf wirklich Recht haben.

 

Viele Massenmedien haben sich darin versucht, mögliche Sanktionen gegen Russland zu erahnen:

Die „Frankfurter Rundschau“ benannte:

  • Verhandlungen über den visafreien Reiseverkehr einstellen
  • Kooperationsabkommen mit Russland einfrieren

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ benennt:

  • Ausschluss Russlands aus der G8
  • Einfrieren von Auslands-Konten russischer TOP-Diplomaten
  • Exportverbot für Waren des täglichen Bedarfs nach Russland

Das Portal „FINANZEN.NET“ schlägt vor:

  • Waffenembargo gegen Russland

Die „NEOPRESSE“ schlägt vor:

  • Alternative zur South-Stream zu suchen

Der „MDR“ wiederholt einige Vorschläge und erwähnt zusätzlich:

  • Visa verweigern
  • Kein Gas/Öl mehr kaufen
  • Weniger High-Tech-Produkte nach Russland liefern

Und weitere Vorschläge ohne Quellenangabe:

  • Die Ukraine möchte bei allen notwendigen internationalen Organisationen den Antrag stellen, Russland die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 entziehen.
  • Eine andere Quelle fordert russischen staatlichen Einrichtungen und russischen Firmen im Ausland (nicht näher benannte) Schwierigkeiten zu bereiten.
  • Die USA wollen die militärische Zusammenarbeit mit Russland einstellen und keine Treffen und keine gemeinsamen militärischen Übungen mehr durchführen.
  • Einreiseverbot für ausgewählte Bürger aus Russland in westliche Staaten.

Ich glaube wir sind uns einig darin, dass jede Reaktion des Westens, eine Reaktion aus dem Osten hervorruft. Und wir sind uns wohl auch darüber einig, dass das, was zurzeit passiert, durch Russland geplant wurde und viele russische Verantwortliche sich bereits im Vorfeld Gedanken gemacht haben, welche Reaktionen zu erwarten sind. Und natürlich wird das Thema „Sanktionen“ im Vorfeld durchgespielt wurden sein. Trotzdem hat man sich entschlossen das zu tun, was man jetzt tut. Also ist Russland der Meinung, dass man mit den Sanktionen – egal welchen – leben kann.

Jede Sanktion des Westens gegenüber Russland ist, meiner Meinung nach, immer noch weniger schmerzhaft als der Verlust des Partners Ukraine und der unerträgliche Gedanke, in kurzer Zeit auch auf dem Territorium der Ukraine vielleicht NATO-Truppen und amerikanische Raketen zu sehen – und genau das ist das Ziel des Westens.

Nun schauen wir aber einmal auf die Sanktionen an sich und deren mögliche Folgen.

  1. Verhandlungen über den visafreien Reiseverkehr einstellen

Es ist bereits jetzt zu sehen, dass durch Initiativen kleinerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen in den nächsten Jahren nicht abgeschlossen wird. Die Einstellung der Gespräche bringt also im Ergebnis nichts Neues.

 

  1. Kooperationsabkommen mit Russland einfrieren

Diese Sanktionen können nicht näher kommentiert werden, da im Einzelnen diese Kooperationsabkommen nicht bekannt sind. Aber man kann davon ausgehen, dass Abkommen jeglicher Art immer auf einem zweiseitigen Interesse beruhen. Wenn man also diese Abkommen nicht mehr erfüllen will, bestraft man Russland, sich selber und vielleicht kommen dann auch noch Vertragsstrafen hinzu, die die russische Seite fordern kann.

 

  1. Ausschluss Russlands aus der G8

Wie Meldungen zu entnehmen sind, sind die Russen bisher, auf Betreiben der Amerikaner und Engländer, noch nie zu den wirklich wichtigen Versammlungen der G7 eingeladen worden. Sie waren also Teilnehmer zweitrangiger Treffen. Irgendwann waren die G7 der Meinung, dass es interessant ist, wenn die Russen mit im Boot sitzen. Nun hat man eine andere Meinung. Vermutlich hat man deshalb eine andere Meinung, weil der nächste Gipfel im „Putin-Sotchi“ stattfinden soll und somit kann man dem Diktator Putin den „Putin-G8-Gipfel“ „verputinieren“. Damit wird man dann wohl in Russland leben müssen.

 

  1. Einfrieren von Auslandskonten von TOP-Diplomaten

Genau diese Sanktionen haben die Russen schon vor vielen Monaten vorausgesehen und haben deshalb Gesetze auf den Weg gebracht, welche den russischen Beamten verbietet, Konten im Ausland zu unterhalten. Es waren also einerseits Maßnahmen gegen die Korruption und andererseits auch Schutzmaßnahmen für die eigenen Bürger. Den einen oder anderen Beamten wird es vermutlich noch treffen. Aber es soll auch Konten von anderen Firmen, Organisationen und Einrichtungen ausländischer Staaten in Russland geben … Und so ärgern wir uns gegenseitig mit dem blockieren von Konten. Wenn es ganz eng wird, wäre es möglich, dass man in Russland auch zum beliebten Mittel der Steuerüberprüfungen von ausländischen Firmen und Organisationen greift. Es bedarf nicht viel Phantasie sich die Ergebnisse vorzustellen. Betroffen davon ist natürlich die deutsche (europäische) Wirtschaft. Wenn dann nicht nur kein Geld mehr verdient wird, sondern vorhandenes Vermögen in Russland auch noch „nicht verfügbar“ ist, dann muss die deutsche (europäische) Wirtschaft wohl mit der Politik sprechen.

 

  1. Exportverbot für Waren des täglichen Bedarfs nach Russland

Dieser Punkt wurde flaps damit umschrieben, das es kein West-Klo-Papier mehr in Russland geben wird. Und natürlich wird bei einer solchen Sanktion das Angebot in den Supermärkten in Russland wesentlich übersichtlicher werden. Eine Statistik besagt, dass die Europäische Union jährlich für 200 Milliarden Euro Waren nach Russland liefert. Deutschland liefert für 40 Milliarden Euro Waren nach Russland. Man ist also bereit auf diese Gelder zu verzichten, ist bereit die wirtschaftliche Krise in der Europäischen Union weiter zu vertiefen, ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zuzulassen.

Gut, damit muss Russland leben, wird sich auf eigene Produktion konzentrieren müssen, wird dann vielleicht endlich auch initiativreich alternative Wirtschaft zum Öl- und Gasgeschäft entwickeln. Vielleicht verzichten aber auch die anderen Staaten der Zollunion (Weißrussland und Kasachstan) auf westliches Klo-Papier. Wenn man sich vorstellt, wie die polnischen Schweinefleischproduzenten jetzt schon jammern, bloß weil sie für lächerliche 1,9 Milliarden Euro kein Schweinefleisch nach Russland liefern dürfen. Da es in der Europäischen Union viele Bürger ohne Arbeit geben wird, haben die auch genügend Zeit auf die Straße zu gehen und den europäischen Politikern zu sagen, was sie denken!

 

  1. Waffenembargo gegen Russland

Wie mag das wohl gemeint sein? Will man Russland keine Waffen mehr liefern oder will man verhindern, dass Russland Waffen verkaufen kann?

Unter den aktuellen Bedingungen verzichtet wohl Russland freiwillig auf Waffenkäufe im Ausland. Und was die Verkäufe anbelangt, so darf man gespannt sein, wie die Länder, die bisher bei den Russen eingekauft haben, davon überzeugt werden können, dass sie dies zukünftig nicht mehr tun sollen. Waffen und Waffensysteme sind keine Tomaten und Gurken. Jeder Staat denkt hier strategisch und wird nicht schnell mal ein paar hundert neue Panzer, Flugzeuge, Raketen usw. bei den Amerikanern kaufen, bloß weil die zeitweilig mit „Panzer-Putin“ böse sind.

 

  1. Alternative zur South-Stream

Diejenigen, die sich diese Sanktionsmöglichkeit ausgedacht haben, sind vielleicht nicht vollständig über das Projekt informiert. Es handelt sich bei diesem Projekt um ein Gemeinschaftsunternehmen. Neben der russischen „Gasprom“ sind der italienische Energieversorger „Eni“, die französische „EdF“ sowie die BASF-Tochter „Wintershall“ beteiligt. Die Kosten für alle insgesamt belaufen sich auf bis zu 24 Mrd. Euro – die erst einmal investiert werden müssen, bevor Geld verdient werden kann. Man schlägt also vor, dass drei Firmen der Europäischen Union auf einige Milliarden Investitionen verzichten, um im Ergebnis dessen auch kein Geld zu verdienen. Man kommt sich hier vor wie zu den besten Zeiten des Sozialismus, als aus rein ideologischen Gründen die Wirtschaft eines Landes „kaputtet“ wurde.

 

  1. Visa russischen Bürgern verweigern/Einreiseverbot für russische Bürger

Eine sehr unangenehme Sache – das muss man zugeben. Immerhin würde den Russen das Reisen in die Europäische Union generell verboten und die müssten dann in andere Länder ausweichen, wo es keine Visapflicht gibt. Aber auch da kann man noch einwirken, in dem eine generelle Einreisesperre für Russen verhängt wird. Wir würden somit zum Nostalgiestatus der Jahre bis 1990 zurückkehren. Hier hatte allerdings die sozialistische Staatengemeinschaft ihren eigenen Bürgern verwehrt, sich mit den Errungenschaften der westlichen zivilisierten Welt vertraut zu machen. Nun denkt die westliche zivilisierte Welt darüber nach, den Russen zu verwehren ihr Geld im Westen auszugeben.  Den wichtigsten Schlag wird man also den Russen damit versetzen, dass sie nun kein Geld mehr in Hotels ausgeben können, keine teuren Luxuswaren in Düsseldorf und Baden-Baden kaufen können. Auch der Kauf von Immobilien wird nun die Gemüter nicht mehr erregen und sonstige Investitionen werden die Russen nicht mehr im Westen machen können. Und vor allem die Badestrände, die Bars und Restaurants werden endlich frei von den lärmenden Russen und der Deutsche hat alles wieder ungestört für sich alleine. Natürlich fehlt ein wenig Geld in den Kassen der deutschen Unternehmen und die Steuereinnahmen gehen zurück – aber was soll´s. Opfer müssen wir doch alle bringen im Interesse der Ukraine.

Mein Problem ist allerdings, wenn die Russen auch keine Europäer mehr ins Land lassen. Was mich persönlich anbelangt ist das sehr hart. Ich zeichne in Kaliningrad für ein paar Millionen Euro Investitionen verantwortlich und lebe in diesem Land schon 25 Jahre. Das ist aber alles Kleinkram. Aber was ist, wenn die Manager und Mitarbeiter anderer westlicher Firmen nicht mehr nach Russland reisen können? Leben ist Geben und Nehmen – gelle?

 

  1. Kein Gas/Öl mehr in Russland kaufen

Das ist natürlich auch ein herber Schlag für Russland, denn wir reden hier über große Mengen und somit auch große Einkommensverluste für Russland. Und Russland ist leider sehr fixiert auf die Bodenschätze und hat bisher unzureichende Anstrengungen unternommen, um Alternativen zu schaffen für eine ausgeglichene Wirtschaft. Aber vielleicht sind die Blockadeüberlegungen nun endlich der Initialfunke für ernsthafte Anstrengungen in Russland? Also erst einmal besten Dank an die Europäische Union für diese Gedankenanstöße.

Nun steht die Frage, wo man alternativ Gas/Öl kauft. Immerhin bekommt die Europäische Union 25 Prozent und Deutschland 37 Prozent des Bedarfes aus Russland. Und darauf soll jetzt freiwillig verzichtet werden? Bisher hat man doch in Russland eingekauft, weil es ökonomisch interessant, vorteilhaft, preiswert war – richtig? Und nun soll auf diesen Vorteil verzichtet werden? Teurer einkaufen heißt doch auch, das sich die Produktion verteuert, der Privathaushalt mehr bezahlen muss – richtig? Da aber auch ein Handelsboykott verhängt werden soll und die EU auf 200 Mrd. Euro Exporte nach Russland verzichtet gibt es auch Arbeitslosigkeit. Und wie sollen die Bürger dann die teureren Waren und Dienstleistungen in Deutschland/Europa bezahlen? Nun, die europäischen Politiker werden sicher eine ökonomisch kluge Antwort haben (z.B. könnte man auf Essen kochen verzichten und im Winter weniger heizen).

Herr Oettinger, EU-Kommissar für Energie, hat am 03.03.2014 in der Nachrichtensendung „heute“ vom ZDF erklärt, dass Deutschland von keinem Gaslieferanten wirklich abhängig ist. Na, das ist doch toll – für Deutschland. Dann kann man auch ein Importboykott verhängen.

Ach, um es nicht zu vergessen! Es gibt Verträge mit Russland und dort sind Abnahmemengen vereinbart. Und wenn diese Verträge nicht eingehalten werden, dann gibt es Vertragsstrafen. Wer wird die bezahlen? Dumme Frage – natürlich der deutsche Steuerzahler.

 

  1. Weniger High-Tech-Produkte nach Russland liefern / Neuauflage der CoCom-Liste

Professor Rainer Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft war in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 04.03.2014 der Meinung, dass die Europäische Union für Russland wichtiger ist als umgekehrt. Russland braucht die Europäische Union für die Modernisierung der Wirtschaft.

Herr Professor Lindner hat völlig Recht. Nur hat Russland in diesem Zusammenhang nie um humanitäre Hilfe gebeten, sondern war bereit dafür zu zahlen. Und nun schlägt man vor, dass Russland kein Geld mehr dafür ausgeben soll und somit die europäischen Firmen, die sich auf ein langjähriges Engagement in Russland eingestellt haben, auch kein Geld mehr erhalten. Dann wird sich Russland vermutlich wieder auf sich und seine eigenen Möglichkeiten besinnen müssen – schade. Aber die europäischen Politiker werden auch hierfür eine Lösung finden – immerhin geht es um die bankrotte Ukraine.

 

  1. Wegnahme der Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Russland hatte für diese Weltmeisterschaft, genau wie für Sotchi, viel Geld eingeplant. Diese Ausgaben würden nun wegfallen und die Summen ständen für andere Problemlösungen zur Verfügung, z.B. für die Modernisierung des Landes.

Hoffentlich findet die FIFA eine Austragungsalternative innerhalb der verbleibenden vier Jahre. Vielleicht bieten sich Polen und die Ukraine an? Die haben 2012 die Europameisterschaften ausgerichtet und haben somit beste Voraussetzungen. Und mit dem von der Europäischen Union und den USA versprochenen (und bisher noch nicht vorhandenen) Geldern wird das sicherlich alles klappen.

 

  1. Organisation von Schwierigkeiten für russische Einrichtungen und Organisationen

Nun, hier gibt es eigentlich nicht mehr viel zu schreiben. Europa und Amerika haben auch Einrichtungen in Russland – das sagt alles.

 

  1. Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland

Hier sind am 04.03.2014 durch die USA schon Fakten geschaffen worden. Man hat erklärt, dass es keine militärpolitischen Treffen mehr geben wird und auch keine gemeinsamen Militärübungen.

Soweit bekannt, führt Russland zum jetzigen Zeitpunkt viele eigene Militärübungen durch. Und wenn Amerika vorschlägt, auf gemeinsame Sandkastenspiele zukünftig zu verzichten, dann wird Russland eben zukünftig alleine im Sandkasten spielen.

Ach, ich vergaß zu erwähnen, dass die USA und alle anderen in Afghanistan tätigen Friedensstaaten Flugplätze und Lager auf dem russischen Territorium nutzen, um ihre Truppen, unter Nutzung des Transits über Land und Luft, schnell und sicher mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen. Bedeutet die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland nun auch, dass diese ausländischen Stützpunkte der USA und anderer westeuropäischer Staaten auf russischem Territorium nun geschlossen werden und man Russland nicht mehr nutzen wird für den Transit Richtung Afghanistan?

Und bedeutet die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit auch, dass man nun nicht mehr gemeinsam mit Russland in Syrien Chemiewaffen vernichten wird? Dann hätte der syrische Präsident eine kleine Chance seine Massenvernichtungswaffen zumindest teilweise zu erhalten und die USA bekämen nachträglich die durch Russland verhinderte Chance in Syrien militärisch einzugreifen.

 

Oh, ich sehe, der Artikel ist wieder sehr lang geworden. Dann möchte ich zum Abschluss daran erinnern, dass in Krisenzeiten Russland (Sowjetunion) immer bewiesen hat, dass man mit den Krisen umzugehen weiß. Und auch das Volk, so unzufrieden wie es zu Friedenszeiten auch ist, in Krisenzeiten immer seine patriotische Einstellung gezeigt hat.

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Deutsches, Europäische Union, Russland, Ukraine

   Kommentare ( 3 )

russfreund Veröffentlicht: 6. März 2014 12:01:14

Danke, Uwe, für Deinen tollen Artikel. Auch hat die Ironie einmal mehr , wie auch in anderen Beiträgen, alles sehr gewürzt. Leider kann man die Mainstreamleser der Westpressen nicht zu ihrem Glück zwingen, auch mal über die BILDSeitenkante hinwegzusehen. Nun, jeder ist des Glückes (und Verstandes) eigener Schmied.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. März 2014 12:07:36

... ja, ich gebe zu, dass meine Art von Humor gewöhnungsbedürftig ist - aber ich kann nun einmal nicht anders ...

karbe mariano Veröffentlicht: 6. März 2014 14:58:25

Hallo zusammen und auch von mir vielen Dank für die Infos.Wie Du schon in einigen Punkten erwähnt
hast insbesondere bei wirtschaftlichen Sanktionen,hier kann es eigentlich für die russische Wirtschaft
nur heissen sich schnell und intensiv den Gegebenheiten anpassen und eigene Initativen zu entwickeln.
Zur Fussballweltmeisterschaft währe nur zu sagen schade aber WIR haben auch anderen und vieleicht
wichtigeren Investitionsbedarf .( Ich denke da an die Planung und Entwicklung des Altstadtkerns und die
....mill.Touristen ).Ja wie haben wir es früher gelernt SOLIDARITÄT ist alles denn NUR GEMEINSAM sind
WIR stark ! .............und nun eine schöne Zeit denn die Erde dreht sich weiter

ChristianDidriksson Veröffentlicht: 30. Juli 2014 01:22:46

Als unvoreingenommener Kosmopolit kann ich diesen Ausführungen deutlich mehr abgewinnen, als der unisono verbreiteten Linie der Mainstreammedien.
Kürzlich ließ mich eine kurze Einblendung auf CNN aufmerken, in der Putin davon redete, "um jeden Preis eigene Produkte" als Antwort auf die Sanktionen entwickeln zu wollen. Leider habe ich im web dazu keine direkten Quellen, sondern nur diese finden können:
http://ukraineturmoil.com/2014/07/29/putin-urges-rapid-switch-to-domestic-production-in-defense-industry/
Nun, so sehr ich Russland auch seine Unabhängigkeit gönne...
(und auch, wenn es dabei eigentlich speziell um jene militärischen high tech Produkte ging, die, in der Ostukraine produziert, hauptsächlich nach Russland geliefert wurden)
Der ungehemmte Gebrauch von Superlativen erinnert doch sehr an den Versuch zum ERZWINGEN DES UNMÖGLICHEN. Mit seiner sehr spezialisierten Wirtschaft, die jedoch unfreiwillig abgeschottet im eigenen Saft schmort, fühlt man sich an Israel erinnert. Teilweise cutting edge, teilweise einfach nicht groß genug für einen systematic approach. Israel: Rüstungsgüter vom Feinsten, Zivilprodukte: ? Teva Sandalen. Russland: Vermutlicher Weltmarktführer bei Löschflugzeugen, aber wenn es um die Entwicklung eines derartig konkurrenzfähigen PKWs geht, das man es in einzelnen Exemplaren auch mal im Westen rumfahren sehen könnte, dann scheinen sich die russischen Konzerne nur gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Zum Vergleich, selbst in Südkorea gibt es neben den üblichen Nachbaupartnern von Multinationalen auch mehrere namhafte Produzenten eigener Automodelle. Aber bevor jetzt die Haarspaltereien anfangen, ja, ich habe hier in Deutschland tatsächlich auch schon zB GAZ-69 und UAZ-469 rumfahren sehen.
Russland hat natürlich jedes Recht der Welt, sich selbst ins Abseits zu manövrieren. Aber die Paranoia, in einem Prozess, der die Liberalisierung des Nachfragemarktes und die offene Durchdringung des Anbietermarktes verbindet, den Kürzeren zu ziehen; sich daraus also so weit wie möglich zurück zu ziehen- wird es nicht zum Vorteil gereichen. Schließlich gibt es mE genug erwerbslose Designer, denen es völlig gleichgültig wäre, ob sie in Rubel oder sonstwas bezahlt würden.
Meine Hoffnung wäre, dass Russland die Schutzwürdigkeit von geistigem Eigentum erkennt, und "um jeden Preis" dann bedeuten würde, gute eigene Produkte erzeugt würden, um den Preis, das Designer von ihrem Tun auch leben könnten.
Pfeffis und Vitacola for ever.

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