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Paragraph 1 – Der Verkehrspolizist hat immer Recht

Sa, 27 Okt 2018 Video-Info


Paragraph 1 – Der Verkehrspolizist hat immer Recht
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation.

 

Noch bis vor wenigen Monaten dachte ich, dass ich, als Nicht-Autobesitzer und Nicht-Autofahrer, die russische, … naja, eigentlich die Verkehrsgesetzgebung aller Länder dieser Welt nicht kennen muss. Bis mir ein russischer, gutmütiger Verkehrspolizist im trauten Plausch mitteilte, dass ich als Fußgänger doch auch am Verkehr teilnehme. Und somit gilt die Verkehrsordnung auch für mich – also, ich habe am Fußgängerüberweg die Autos durchzulassen, bevor ich diesen betrete, ich darf nicht auf den Abschnitten des Bürgersteiges laufen, wo die Autos parken und ich darf nicht bei „Grün“ die Straße überqueren, bevor ich mich nicht davon überzeugt habe, dass ich auch wirklich keinen Autofahrer beim Fahren störe.

Und ich hatte doch wirklich einen Fußgängerüberweg in ca. 500 Meter Entfernung übersehen und bin in einer Kaliningrader Nebenstraße einfach so über die Straße gegangen … und das noch in Sichtweite einer Verkehrsstreife. Die hielt mich auch prompt an und fragte mich, warum ich die Straßenverkehrsordnung verletze.

Nach meinen ersten Worten verstanden die Verkehrspolizisten, dass sie es mit einem Ausländer zu tun haben. Das änderte aber die Tonlage des Gespräches in keiner Art und Weise, denn Ausländer haben keinen Bonus mehr in Russland – schon gar nicht bei den staatlichen Organen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.

Und, um das Gespräch in normalen Bahnen verlaufen zu lassen, so dass beide Seiten zufrieden sind, erinnerte ich mich an einige goldene Regeln, die dankenswerterweise das Kaliningrader Informationsportal „KLOPS“ übersichtlich zusammengefasst hat.

Wenn Sie diese Regeln beachten, dann sind sie auf der ganz sicheren Seite. Was nicht bedeutet, dass Sie immer Recht haben. Aber zumindest haben die Verkehrspolizisten wesentlich weniger subjektiven Spielraum Ihnen gegenüber:

Sind Sie immer höflich, zeigen Sie nie Emotionen und reden Sie den Polizisten immer mit „Sie“ an, auch wenn er Sie nicht versteht. Denn es kann durchaus sein, dass der Polizist eine kleine Videokamera am Körper trägt und in möglichen späteren Verfahren gibt es gute Dolmetscher, die alles übersetzen, was Sie gesagt haben.

Der Polizist muss sich Ihnen vorstellen, muss seine Dienststellung nennen, seinen Dienstgrad, seinen Familiennamen und er muss Ihnen mitteilen, warum er Sie angehalten hat. Wenn Sie Zweifel haben an der Identität des Polizisten, so muss dieser Ihnen seinen Dienstausweis zeigen und seine Dienstnummer nennen. Schreiben Sie dies alles auf oder fotografieren es.

Sind Sie mit dem Auto unterwegs, so müssen Sie dort anhalten, wo der Polizist mit dem Regulierungsstab hindeutet. Danach hat der Polizist das Recht von Ihnen die Fahrerlaubnis zu fordern, die Fahrzeugdokumente und die Versicherungskarte.

Der Polizist ist verpflichtet, Ihnen sofort und unaufgefordert Ihre Rechte darzulegen. Sind Sie mit den Darlegungen bzw. Anschuldigungen nicht einverstanden, so muss dies im Protokoll vermerkt werden. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu machen. Dann muss im Protokoll vermerkt werden, dass Sie anwaltliche Unterstützung fordern.

Nun werden Sie als Ausländer sagen, dass Sie ja die russische Sprache nicht lesen und auch nichts schreiben und schon gar nichts verstehen können. Alles kein Problem. Zücken Sie Ihre Videokamera, Ihr Diktiergerät, Ihr Mobiltelefon und beginnen alles zu filmen und aufzuzeichnen. Die russische Gesetzgebung gestattet dies nicht nur, sondern fordert Sie regelrecht hierzu auf. Sichern Sie Ihre Beweise! Aber sagen Sie es vorher dem Polizisten mit unmissverständlichen Gesten, dass Sie jetzt aufzeichnen. Auch der Polizist ist verpflichtet Ihnen mitzuteilen, wenn er aufzeichnet. Nicht immer muss er die Videokamera bei sich haben. Häufig sind auch die Fahrzeuge so eingerichtet, dass daraus gefilmt wird.

Schlagen Sie niemals einem Polizisten vor, ein Problem „vor Ort“ zu lösen, also Schmiergeld zu zahlen. Diese Zeiten sind in Russland vorbei. Wenn Sie dies doch tun, dann kann es sehr teuer für Sie werden, denn ein Gerichtsverfahren erfolgt ganz bestimmt und bis dahin werden Sie das Land nicht verlassen dürfen. Die staatlichen Organe haben ein System der Kontrolle ihrer Mitarbeiter entwickelt, welches es gefährlich macht, sich auf Schmiergeldzahlungen auf dieser Ebene einzulassen. Vielleicht sind Sie ja ein Provokateur? Der Polizist weiß dies nicht, rechnet aber damit.

Diskutieren Sie nicht mit dem Polizisten, verfallen Sie niemals in Polemik. Stellen Sie kurze, konkrete Fragen – wenn nötig. Ansonsten beauftragen Sie einen Anwalt.

Fordern Sie eine Kopie jedes Dokumentes was erstellt wird, egal, ob Sie es unterschreiben oder nicht. Fordern Sie die Kopie auch dann, wenn Sie alles gefilmt haben.

Sollte der Verkehrspolizist Sie auffordern, ins Röhrchen zu blasen, so tun Sie es. Tun Sie es nicht, brauchen Sie viel Zeit, um die nachfolgende Prozedur über sich ergehen zu lassen – in deren Ergebnis so und so festgestellt wird, ob Sie getrunken haben oder nicht. Sollten Sie blasen und das Ergebnis nicht zu Ihren Gunsten ausgefallen sein, erfolgt eine Blutentnahme durch medizinisches Personal. Sollten Sie sich weigern (was Ihr Recht ist), benötigen Sie wiederum viel Zeit für die nachfolgenden Prozeduren.

Da Sie Ausländer sind, wird Ihnen die russische Verkehrspolizei wohl kaum den Führerschein entziehen oder Sie mit einem dreijährigen Fahrverbot belegen. Aber man kann Ihnen Einreiseverbot erteilen. Manche haben Glück und bekommen nur drei Jahre, manche allerdings fünf Jahre Einreiseverbot.

Ach, ehe ich es vergesse. Die Polizisten, die mich angehalten hatten, weil ich in einer Nebenstraße den Fußgängerüberweg in 500 Meter Entfernung übersehen hatte, hatten, nachdem ich Kamera und Diktiergerät aus meinem Rucksack holte, plötzlich keine Zeit mehr, setzten sich in ihr Auto und fuhren zum nächsten Einsatzort.

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Recht und Gesetz, Stadtverkehr

   Kommentare ( 3 )

Marko Bruhn Bruhn Veröffentlicht: 27. Oktober 2018 17:58:21

ich habe am Fußgängerüberweg die Autos durchzulassen, bevor ich diesen betrete

haben nicht Fußgänger Vorfahrt am Fußgängerüberweg und Autos müssen stehen bleiben ? dachte das ist in Europa standart

ru-moto Veröffentlicht: 28. Oktober 2018 00:22:44

Schutzweg (Ösistan) - Fußgängerübergang - Zebrastreifen - Fußgängerüberweg

Der Schutzweg ist eine Querungsanlage auf Straßen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer.
Umgangssprachlich wird er als Zebrastreifen bezeichnet (amtliche Bezeichnung in Ösistan: Fußgängerüberweg).

VERBOTE

Vor ungeregelten Schutzwegen gilt:
Überholen von allen Fahrzeugen ist verboten, außer wenn der Überholvorgang noch vor dem Schutzweg beendet und das Fahrzeug wenn notwendig angehalten werden kann, um Fußgängern das Überqueren zu ermöglichen.

- Auf dem Schutzweg besteht absolutes Halte- und Parkverbot; ebenso fünf Meter vor dem Schutzweg aus der Sicht des ankommenden Verkehrs, wenn der Schutzweg ungeregelt ist.
- Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die vor einem Schutzweg angehalten haben, um einem Fußgänger das Überqueren zu ermöglichen, ist verboten.
- Das Anhalten auf dem Schutzweg im Rückstau einer Kolonne ist ebenfalls verboten.

Beachte: Auch betrunkene Radfahrer und Fußgänger riskieren ihre Fahrerlaubnis !

Steffen Görlich Veröffentlicht: 28. Oktober 2018 12:47:32

Vor 7 Jahren konnte ich auf der Nehrung das Überfahren des MIttelstreifens noch mit einem Euro-Schein korrigieren. Gut zu wissen, dass das jetzt nicht mehr geht. Während der WM traf ich im Oblast in verschiedenen Dörfern ca. 8 Kontrollstellen, aber überall ging es locker und lustig zu (inklusive Auto anschieben). Mal sehen, wie die Genossen beim nächsten Mal drauf sind.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 28. Oktober 2018 14:19:40

... da ist der ganz normale Alltag wieder eingezogen und die Polizisten sind zwar immer noch freundlich (in der Regel) aber nicht immer so locker drauf. Zur Weltmeisterschaft waren ja mindestens 5.000 Polizisten aus anderen Regionen nach Kaliningrad abkommandiert gewesen. Vielleicht waren es ja "Gast-Polizisten", die bei Ihnen den guten Eindruck hinterlassen haben und die werden Sie nun nicht mehr antreffen.

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