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Einschränkungen für Ausländer im Immobilienrecht geplant

Do, 17 Okt 2013 Wirtschaft & Finanzen


Einschränkungen für Ausländer im Immobilienrecht geplant

Das föderale Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung plant Rechte für Ausländer bei geschäftlichen Vorgängen mit Immobilien einzuschränken.

Der russische Staat plant, ausländischen Bürgern die Anmietung oder Pachtung von Immobilienobjekten in der Russischen Föderation nur noch mit einer Spezialgenehmigung zu gestatten. Im erwähnten Ministerium denkt man über die Einführung dieses Gesetzes im Jahre 2015 nach.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind entsprechende Informationen an das Ministerium für Regionalentwicklung, den Migrationsdienst, den Russischen Sicherheitsdienst, das russische Außenministerium und Justizministerium gesandt wurden, mit der Bitte um Stellungnahme und Zuarbeit.

Bereits jetzt existieren für Ausländer eine Reihe von Einschränkungen im Immobilienrecht. So ist es Ausländern nicht gestattet in Grenzzonen Grund- und Boden zu erwerben oder Grund und Boden landwirtschaftlicher Nutzung, Grundstücke im Bereich von Seehäfen oder in Bereichen mit Transportinfrastruktur in Eigentum zu überführen. Auch Grundstücke in der Nähe von Verteidigungsobjekten oder Grundstücke die für die Landesverteidigung von Bedeutung sind, können von Ausländern nicht käuflich erworben werden.

Alternativ bietet der russische Staat bisher jedoch an, dass diese Grundstücke in Pacht oder Miete auf 49 Jahre übernommen werden können. Ebenso ist es möglich, dass Ausländer in Russland eine russische juristische Person (also z.B. GmbH) mit 100% ausländischem Kapital gründen können. Diese russisch juristische Person wiederum hat dann das Recht Grund- und Boden auch in den genannten Zonen zu erwerben.

Die bisherige Gesetzgebung gestattet den uneingeschränkten Erwerb von Immobilien wie Wohnungen, Häuser, Gewerbeimmobilien aller Art durch Ausländer.

U. Niemeier (unter Verwendung von Material http://www.newkaliningrad.ru/realty/news/2638584-minekonomrazvitiya_planiruet_ogranichit_inostrantsev_v_sdelkakh_s_nedvizhimostyu.html)

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Föderales, Gesetz, Immobilien

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