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Endlich zeigt sich die Stadtverwaltung konsequent

Sa, 30 Jun 2018 Wirtschaft & Finanzen


Endlich zeigt sich die Stadtverwaltung konsequent

Alles ist in Russland geregelt, ähnlich wie in Deutschland. Und wenn jemand gegen diese Regeln verstößt, hat er mit Konsequenzen zu rechnen. So ist es in Deutschland. In Kaliningrad soll es nun endlich auch so werden.

Wer in Kaliningrad mit Lebensmitteln handeln will, benötigt dafür diverse Genehmigungen, Lizenzen, Gesundheitszeugnisse und vieles mehr. Es gibt aber Bürger, die handeln mit Lebensmittel, die sie in Polen gekauft und illegal über die Grenze gebracht haben. Versteckt werden die Waren in Benzintanks, in Reifen und alle möglichen anderen Verstecke. Dann werden Sie im Kofferraum in Kaliningrad wieder dekorativ sortiert und Kunden angeboten. Und so unglaublich es klingt, sie verdienen damit gutes Geld und keiner der Käufer kümmert sich darum, unter welchen hygienischen Bedingungen die Ware transportiert und gelagert wird.

Die Stadt kämpfte schon immer gegen diese fliegenden Kofferraumhändler. Allerdings war der Kampf immer sehr halbherzig. Vor kurzem glaubte man, mit der Anhebung der Strafe auf 5.000 Rubel, die sofort und auf der Stelle zu bezahlen ist, den großen Schlag gegen diese Händler geführt zu haben. Die Händler verschwanden zwar kurzzeitig (aus dem Stadtzentrum), aber wohl nur deshalb, weil angekündigt worden war, dass man während der Fußball-Weltmeisterschaft intensiver kontrollieren werde.

Nun ist die Weltmeisterschaft vorbei und die Stadt zeigt sich überzeugt, dass die fliegenden Händler wieder auftauchen werden. Deshalb will man endlich Nägel mit Köpfen machen und die gesetzlichen Regelungen vollständig ausschöpfen. Mit anderen Worten, es werden nicht nur Strafen verhängt, sondern die Ware wird auch beschlagnahmt. Die Beschlagnahme kann dann per Klage bei Gericht angefochten werden. Bis die Verfahren allerdings entschieden sind, vergeht sehr viel Zeit. Ob danach die Ware noch verkaufsfähig ist, müssen dann weitere Organe entscheiden, falls das Gericht nicht entscheidet, dass der Verkauf gesetzlich unzulässig war und die Ware der Vernichtung unterliegt.

Uwe Niemeier

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Handel, Recht und Gesetz

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