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Kaum Chancen für Enteignung von Grund und Boden in Kaliningrad

Mo, 16 Feb 2015 Wirtschaft & Finanzen


Kaum Chancen für Enteignung von Grund und Boden in Kaliningrad

Das Kaliningrader Landwirtschaftsministerium hat auf Kritik reagiert, die an das Ministerium im Zusammenhang mit ungenutzten landwirtschaftlichen Flächen gerichtet wird.

Während einer Sitzung des landwirtschaftlichen Komitees der Kaliningrader Gebietsduma wurde informiert, dass sich der größte Teil der ungenutzten Flächen in Privatbesitz befinden. 40 Prozent der Besitzer dieser Flächen sind nicht auffindbar. Viele der Besitzer befinden sich auch nicht in der Russischen Föderation, sondern irgendwo im Ausland.

Der Kaliningrader Gouverneur N. Zukanov übt ständige Kritik an der Arbeit des Landwirtschaftsministeriums. Einerseits werden moderne Straßen und Brücken gebaut, andererseits befinden sich links und rechts davon verwilderte und ungenutzte Flächen. Aber diese Flächen befinden sich in Privatbesitz.

Die Enteignung dieser Flächen ist praktisch nicht möglich. Die Richter treten immer zugunsten der Besitzer auf. Das Kaliningrader Landwirtschaftsministerium erhält auch Unterstützung aus föderalen Strukturen, nur das alles hilft nichts. Im Verlaufe von vier Jahren Klagen vor russischen Gerichten gab es nur einen einzigen Fall, wo gegen den Besitzer entschieden wurde. Und hierbei handelte es sich um eine Fläche von sechs Hektar im Kreis Gurewsk.

Nun hofft das regionale Landwirtschaftsministerium auf Änderungen in der föderalen Gesetzgebung. Man hofft auf Änderungen, wo eine Enteignung möglich ist ohne Gerichtsbeschluss. In Polen, so wurde als Beispiel angeführt, existiert eine Datenbank ungenutzter Grundstücksflächen, die zur Beschlagnahme stehen. Auch für Kaliningrad wäre dies eine gute Lösung.

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