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Kommentar zum Artikel: Einschränkungen im Immobilienrecht für Ausländer

Sa, 19 Okt 2013 Wirtschaft & Finanzen


Kommentar zum Artikel: Einschränkungen im Immobilienrecht für Ausländer

Unser Artikel vom 17. Oktober zu geplanten Veränderungen im Immobilienrecht für Ausländer, hat ein ungewöhnliches Interesse hervorgerufen. Wir möchten hier ein wenig nachkommentieren.

Der Artikel „Einschränkungen für Ausländer im Immobilienrecht geplant“ vom 17. Oktober 2013 hat fast die dreifache Leserschaft angelockt, wie bei anderen unserer Beiträge üblich. Uns erreichten auch Anrufe aus dem In- und Ausland mit Anfragen und Bitten zu weiteren Kommentierungen. Das zeigt uns, dass das Interesse an Russland, an Immobilien in Russland und an einem Aufenthalt in Russland, welcher ja in der Regel mit der Anmietung oder dem Kauf einer Immobilie verbunden ist, sehr groß ist.

Die Gesetzesinitiative ging vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung aus. In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass ein noch zu benennendes staatliches Organ die Zustimmung zu Fragen des Kaufes, Verkaufes oder Vermietung von Immobilien durch Ausländer zu geben hat. Dieses Gesetz wird, nach Worten des Vertreters des Ministeriums, im Verlaufe der nächsten zwei Wochen erarbeitet und soll im ersten Quartal 2015 in Kraft treten.

Das Ziel dieses Gesetzes ist die Verhinderung der Bildung von ethnischen Enklaven auf dem Gebiet von Städten und Gemeinden oder irgendwo auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Das bisher vorliegende Arbeitsdokument des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung schlägt vor, den Begriff «Besondere Personenkategorie“ bei Geschäftsabschlüssen mit Immobilien einzuführen. In dieser „Kategorie“ werden Ausländer mit und ohne Staatsbürgerschaft erfasst und juristische Personen (Firmen) deren Stammkapital zu mehr als 50 Prozent aus Kapital des o.g. Personenkreises besteht.

Der Begriff „Genehmigungsverfahren“ ist bisher noch nicht vollständig geklärt. Hier versteht man einen Verwaltungsakt der anscheinend die beteiligten Ausländer bzw. Firmen zu bewerten hat und im Ergebnis dessen eine Entscheidung trifft, ob die geplante Aktivität mit Immobilien genehmigt wird oder nicht.

Zusammengefasst schätzen wir ein, dass es für deutsche Investoren oder Deutsche die sich in Russland aufhalten und eine Immobilie (egal welcher Art) kaufen oder mieten wollen, keinerlei Veränderungen in der Praxis geben wird – sofern sie nicht ein größeres „Deutsches Dorf“ mit vollständiger Belegung durch deutsche Bürger gründen/bauen wollen. Aber auch das ist möglich, muss eben nur entsprechend beantragt, begründet und durch das neue, noch zu benennende zuständige Organ, genehmigt werden.

Bedingt durch die Zuschaltung einer weiteren Verwaltungsinstanz wird es vielleicht zu einer zeitlichen Streckung der Registrierung des Vertrages kommen – mehr aber auch nicht. Russland ist in der letzten Zeit sehr aktiv bemüht, die illegale Migration besser zu kontrollieren und will vermutlich hier keine Ansammlung von Illegalen bestimmter Nationalitäten kompakt auf engem Raum zulassen – dazu auch noch organisiert auf der Grundlage gesetzlich erworbener und bisher nicht kontrollierter Immobilien.

Ein aktuelles Beispiel ist hierzu gerade erst in der vergangenen Woche in Kaliningrad passiert. Hier hatte ein russischer Unternehmer ein Gebäude errichtet – auf gesetzlicher Grundlage – dieses registriert und in Nutzung überführt. Nun haben die staatlichen Organe in diesem Gebäude, welches in ein Wohnheim „umfunktioniert“ wurde, eine große Anzahl ausländischer illegaler Arbeitsmigranten gefunden.

Für Kaliningrad gilt nach wie vor: Kaliningrad ist insgesamt auf dem Immobiliengebiet als „Grenzgebiet“ eingestuft und Ausländer haben keinerlei Möglichkeiten Grund und Boden käuflich zu erwerben. Ausländer können alle anderen Immobilien nach Herzenslust erwerben (Wohnungen, Häuser, kommerzielle Immobilien usw.), nur kein Grund und Boden. Es besteht für Ausländer die Möglichkeit eine russische juristische Firma (z.B. GmbH) zu gründen, mit 100 Prozent ausländischem Kapital (der/die Ausländer sind somit alleinige Besitzer der Firma). Und diese russische juristische Person kann dann Grund und Boden in Eigentum erwerben – eine durchaus attraktive Alternative. Wenn Sie dies nicht wollen, so können Sie Grund und Boden für 49 Jahre mieten/pachten.

Für weitere Informationen zum Thema „Immobilien“ hat unsere Informationsagentur ausführliche Materialien erarbeitet. Sie finden diese unter „Investoren und Übersiedler“ bzw. lesen diese hier nach Registrierung auf unserem Portal: "An- und Verkauf von Immobilien in Kaliningrad/Russland"

Uwe Niemeier

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Föderales, Gesetz, Immobilien, Investitionen

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