Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
+7 (4012) 32-65-32

Neue Sonderwirtschaftszone Update 2.0 für Kaliningrad

Mo, 14 Okt 2013 Wirtschaft & Finanzen


Neue Sonderwirtschaftszone Update 2.0 für Kaliningrad

Der Entwurf für die neue Gesetzgebung zur Sonderwirtschaftszone Kaliningrad liegt vor. Im Wesentlichen sind acht Punkte zu nennen, die für Residenten und Investoren von Interesse werden könnten.

Die Kaliningrader Gebietsregierung hat den Entwurf für das überarbeitete Gesetz zur Sonderwirtschaftszone vorgelegt und ist bereit, diesen mit dem Kaliningrader Unternehmertum zu besprechen. Wie inoffiziell aus der Kaliningrader Regierung verlaute, sind ein Großteil der Veränderungen bereits positiv in der russischen Zentralregierung und den einzelnen, dafür zuständigen Ministerien aufgenommen worden. Aber es gibt auch Punkte, die verwaltungstechnisch sehr umständlich zu händeln sind und wo demzufolge Klärungsbedarf besteht. Dies trifft insbesondere auf den Punkt zu, dass in Kaliningrad die Mehrwertsteuer abgeschafft werden soll.

Der Gesetzentwurf wird nun in den nächsten Wochen in Kaliningrad diskutiert und unterliegt noch vielfachen Ergänzungen und Veränderungen. Die Informationsagentur „Kaliningrad-Domizil“ beschränkt sich im weiteren nur auf stichpunktartige Nennung möglicher Veränderungen, um die Leser nicht zu sehr mit Informationen zu belasten, die noch Veränderungen unterliegen könnten.

Was stellte die bisherige Sonderwirtschaftszone Kaliningrad für Vorteile dar? Investoren, die in Kaliningrad den Status „Resident“ erhalten wollten und am Programm der Sonderwirtschaftszone teilnehmen wollten, waren verpflichtet, innerhalb von drei Jahren 150 Mio. Rubel zu investieren. Dafür waren diese Investoren im Verlaufe von sechs Jahren von allen Steuern befreit und erhielten noch eine Reihe weiterer Vergünstigungen. Im Verlaufe von weiteren sechs Jahren bezahlten dann die Residenten nur 50 Prozent der üblichen Steuersätze und konnten weitere Vergünstigungen beantragen.

Im Zusammenhang mit dem Beitritt Russlands zur WTO, ist der Status der Sonderwirtschaftszone für Kaliningrad in dem bisherigen Regime nicht mehr gestattet. Deshalb werden Überarbeitungen vorgenommen, die dann in Übereinstimmungen mit den internationalen vertraglichen Verpflichtungen Russlands stehen.

Welche Veränderungen (Kurzfassung) sind vorgesehen?

Erste Änderung

Bisher mussten Residenten der Sonderwirtschaftszone innerhalb von drei Jahren 150 Mio. Rubel investieren um als Resident anerkannt zu werden und somit in den Genuss der Vergünstigungen zu kommen. Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass die Investitionen über den Gesamtzeitraum getätigt werden können, d.h. 12 Jahre, gerechnet ab dem Zeitraum der Registrierung als Resident. Einzige Verpflichtung des Residenten ist die Einbringung des Stammkapitals im Verlaufe von drei Jahren.

Zweite Änderung

Es wird die Kategorie „Prioritäten-Resident“ eingeführt. Dies ist ein Investor der sich mit Industrieproduktion, technisch innovativer Tätigkeit, Hafen- oder touristische Tätigkeit beschäftigt. Diese Unternehmer können auf noch weitergehende Vergünstigungen hoffen. Interessant dabei ist, dass auch Einzelunternehmer (also nicht nur GmbH und AG) hier Anspruch auf diese Vergünstigungen haben. Bei diesen weitergehenden Vergünstigungen könnte es sich um erweiterte Steuerbefreiungen auf Gewinn handeln, auf Vergünstigungen bei Pacht von staatlichem und kommunalem Eigentum, einschließlich Grund und Boden. Auch können diese Residenten Anspruch erheben auf staatliche Förderung bei der Entwicklung der Infrastruktur des Unternehmens und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Weitere Gedanken gehen in Hinsicht auf vereinfachte Visa- und Migrationsprozesse, Arbeitsgenehmigungen, Befreiung von Quotenregelungen für ausländische Arbeitnehmer.

Allerdings fordert der Staat im Gegenzug auch mehr von diesen „Prioritätsresidenten“. Investoren im Industrieproduktionsbereich müssen 120 Mio. Rubel im Verlaufe von drei Jahren investieren, Investoren für die Hafenentwicklung mindestens 400 Mio. Rubel im Verlaufe von 12 Jahren, davon 40 Mio. Rubel im Verlaufe der ersten drei Jahre.

Dritte Änderung

Das föderale Zentrum soll einige Zuständigkeit in die Verantwortung der Kaliningrader Region delegieren. Dies betrifft den Umweltschutz, Nutzung der Naturressourcen, Eigentums- und Nutzungsrechte an Grund- und Boden, Wasserrechten. Damit hofft man eigenständiger Probleme lösen zu können, die bisher durch die Verantwortungsteilung zwischen Föderation und Gebiet eher behindert worden (z.B. Meliorationszuständigkeiten)

Vierte Änderung

Diese sieht vor, dass föderale Gesetzesänderungen im Kaliningrader Gebiet schneller in Kraft treten können, als für den übrigen Teil der Russischen Föderation, wenn dies dazu dient die Anziehungskraft für Investoren zu stärken.

Fünfte Änderung

Diese Änderung sieht vor, dass Normen und Bestimmungen anderer Staaten auch in Kaliningrad angewendet werden können, wenn diese den vergleichbaren Mindestforderungen zur Sicherheit der RF entsprechen. Als Beispiel wurden Baunormen und Hygienebestimmungen genannt. Die Anwendung europäischer/ausländischer Normen muss durch einen „Initiator“ (z.B. Investor) beantragt werden. Nach Genehmigung können alle anderen Investoren im Kaliningrader Gebiet ebenfalls diese Normen anwenden.

Sechste Änderung

Transportunternehmen sollen von Finanzgarantien befreit werden, wenn sie Waren im Transit durch das Kaliningrader Gebiet transportieren oder Importwaren auf dem Kaliningrader Gebiet lagern.

Siebte Änderung

Diese sieht eine Vereinfachung des Visaregimes für Touristen vor. Zukünftig sollen Touristen ihr Visum direkt an der Grenze beantragen und erhalten.

Achte Änderung

Diese Änderung ist die umfangreichste und schwierigste im verwaltungstechnischen Sinne. Sie betrifft die Abschaffung der Mehrwertsteuer für das Kaliningrader Gebiet.

Quelle: http://rugrad.eu/news/626259/

Für Interessenten hat unsere Informationsagentur ein Informationsmaterial über die bisherige Gesetzgebung zur Sonderwirtschaftszone Kaliningrad, ihre Funktionsweise und die Vergünstigungen erarbeitet. Registrieren Sie sich auf unserem Portal und nutzen Sie kostenlos das Material unter nachfolgendem Link:

http://kaliningrad-domizil.ru/portal/material/wirtschaft-and-finanzen-7/sonderwirtschaftszone-kaliningrad/

Reklame

Föderales, Gebiet, Handel, Investitionen, Populäre Erläuterungen, Sonderwirtschaftszone

   Kommentare ( 0 )

Um einen Kommentar zu schreiben müssen Sie sich registrieren oder autorisieren
Melden Sie sich an