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Neues aus der Sonderwirtschaftszone

Do, 13 Dez 2012 Wirtschaft & Finanzen


Neues aus der Sonderwirtschaftszone

Sonderwirtschaftszone Kaliningrad – ein Begriff mit dem sich unser Gebiet schon seit den 90-er Jahren schmückt. Viele Erwartungen waren mit diesem Begriff verknüpft. Man träumte von einem „Hongkong“ in Russland. Zu diesem Zeitpunkt waren in Kaliningrad aber anscheinend ökonomisch wenig qualifizierte Kräfte am Ruder und deshalb passierte defacto nichts. Es blieb ein „Papier-Begriff“.

Dann wurde das Gesetz zur Sonderwirtschaftszone modifiziert und irgendwie kam Bewegung in die Sache. Nicht viel, aber immerhin. Interessierte konnten sich als Teilnehmer an der Sonderwirtschaftszone bewerben. Um „Resident“ der Sonderwirtschaftszone zu werden brauchte man nicht viel: Nur 5 Mio. USD zu investieren und einen gewissen Wertschöpfungsprozess in Kaliningrad stattfinden zu lassen. Wenn man das alles umsetzte, bekam man für die ersten fünf Jahre völlige Steuerbefreiung und auch Zölle und Gebühren verringerten sich auf ein Minimum. Und für weitere fünf Jahre dann nochmal erhebliche Steuer- und Zollerleichterungen.

Ich kenne die Zahlen jetzt nicht so genau, denn die Sonderwirtschaftszone war für mich irgendwie niemals real. Ich glaube es gibt weniger als 60 Residenten. Gut, wer verfügt denn schon mal locker über 5 Mio. USD und wenn er darüber verfügt, wer ist dann schon bereit, diese in Russland, und noch dazu in Kaliningrad zu investieren – wo man doch immer so viel Negatives von dieser russischen Enklave hört.

Bevor das modifizierte Gesetz in Kraft trat, wurde heftig über die Formulierung der Bedingungen gestritten. Viele waren der Ansicht, dass eine Investitionssumme von 5 Mio. USD zu hoch ist. Man hörte nicht auf diese Zweifler. Die Zweifler haben aber Recht behalten. Oder auch nicht? Vielleicht hatte man die Finanzplanke extra so hoch gesetzt um keinen massenhaften Zulauf von in- und ausländischen Investoren nach Kaliningrad zu „provozieren?“ Das hätte natürlich „gewisse organisatorische Probleme“ gegeben. Aber andererseits hätte man heute vielleicht schon ein ganz anderes Kaliningrad und das Gebiet müsste nicht jedes Jahr regelmäßig bei der Zentralregierung in Moskau um finanzielle Zuschüsse betteln.

Na gut, nun läuft im Jahre 2016 diese Sondervereinbarung aus. Es gibt Übergangsregelungen die von Anfang an vorgesehen waren, für den Fall, dass es keine Verlängerung der Sonderwirtschaftszone gibt. Und die kann es nun auch nicht mehr geben, da mit dem Beitritt Russlands zur WTO es keine dieser Zonen mehr geben darf. Das wiederum bedeutet, dass man sich in Kaliningrad etwas einfallen lassen muss, wie es denn nach 2016 weitergehen soll. Es war also bisher schon schwierig Investoren nach Kaliningrad zu locken, die bereit waren geopolitische Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen, wenn es dafür finanzielle Vorteile gibt. Wenn es also keine weiteren Vorteile gibt – tja, was dann?

Die generell richtigen Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit wurden – so glaube ich – getätigt. Es wird in der öffentlichen Diskussion nicht mehr von Industrieproduktion und Vergünstigungen gesprochen – insbesondere da Putin schon immer klargemacht hat, das er gegen jedwede Vergünstigungen oder Sonderbehandlungen irgendwelcher Regionen ist. Also muss man sich in Kaliningrad mit anderen, mehr irdischen Dingen beschäftigen. Das „Monster Avtotor“ (ein Resident) richtet seine Tätigkeit schon jetzt neu aus, setzt altbewährtes fort und ergänzt dies durch neue Gedanken. Man schaut auf die IT-Branche, also Dienstleistung, man schaut in Richtung Tourismus (mit schwer nachvollziehbaren Vorstellungen), man will die Landwirtschaft ankurbeln (Ostpreußen war die Kornkammer Deutschlands … ), man entwickelt Vorstellungen Kaliningrad zu einen europäischen Kongresszentrum zu entwickeln. An sich alles gute Gedanken, die sich einbetten lassen in die Arbeiten, die bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Kaliningrad umzusetzen sind.

Und Kaliningrad muss sich weiterentwickeln. Hoffnung machen die Äußerungen Putins in seiner Rede an die Nation vor zwei Tagen. Er erwähnte die Fernostregion und hob Kaliningrad hervor:

„Ebenfalls soll die Regierung Maßnahmen zur perspektivischen Entwicklung des Gebiets Kaliningrad treffen. Dabei muss besonders berücksichtigt werden, dass 2016 die gültigen Bedingungen des Gebiets Kaliningrad als wirtschaftliche Sonderzone auslaufen.“

Uwe Niemeier

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Kaliningrad, Wirtschaft

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