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Russischer Premier gab Weisungen zur Entwicklung Kaliningrads

Do, 22 Mai 2014 Wirtschaft & Finanzen


Russischer Premier gab Weisungen zur Entwicklung Kaliningrads

Nach Beendigung seines Arbeitsbesuches in der vergangenen Woche, hat der russische Regierungschef seinen nachgeordneten Ministerien zwölf Weisungen für die weitere Entwicklung der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad gegeben.

Im Einzelnen sollen bis 1. Juli 2014 Gesetzentwürfe für eine weitere staatliche Unterstützung von juristischen Personen und Residenten in der Sonderwirtschaftszone vorgelegt werden. Grundtendenz soll der Erhalt der wichtigsten ökonomischen Bedingungen der Sonderwirtschaftszone für die Unternehmer in Kaliningrad, auch nach dem Jahre 2016 sein.

Im Weiteren sollen die „Eintrittssummen“ für Residenten von bisher 150 Mio. Rubel (3 Mio. Euro) auf 50 Mio. Rubel (eine Million Euro) gesenkt werden. Weiterhin sollen auch Unternehmer die Möglichkeit erhalten als Residenten der Sonderwirtschaftszone aufgenommen zu werden, deren Geschäftstätigkeit sich auf Tourismus bezieht.

Weiterhin sollen gesetzliche Bedingungen erarbeitet werden, die es Kaliningrader Jungunternehmen gestatten, in den ersten drei Jahren von Steuern befreit zu sein und in den weiteren fünf Jahren nur 50 Prozent der Steuern zu zahlen. Die dann folgenden fünf Jahre weitere Steuerausfälle aus dem föderalen Haushalt für das Gebiet zu kompensieren.

Weiterhin sollen die zuständigen Minister bis zum 10. Juni dem Regierungschef Vorschläge unterbreiten für die Subventionierung der Transportkosten für Waren die in Kaliningrad produziert und dann durch Drittstaaten unter hohem Transitkostenaufwand transportiert werden müssen.

Weiterhin wurde die Weisung gegeben, Maßnahmen einzuleiten für die Preisregulierung für Elektroenergie in Kaliningrad.

Eine weitere Weisung ging an das föderale Transportministerium. Bis 25. Juni hat dieses ein Konzept vorzulegen für die Entwicklung der Hafeninfrastruktur in Kaliningrad, insbesondere unter dem Aspekt der Sonderwirtschaftszone.

Quelle: http://kgd.ru/news/item/35466-medvedev-dal-12-poruchenij-pravitelstvu-rf-po-razvitiyu-kaliningradskoj-ojez

Anmerkung UN: Wie es ausschaut kommt nun endlich Bewegung in die nicht ganz einfache Angelegenheit des Auslaufens der Regelungen zur Sonderwirtschaftszone. Durch örtliche Spezialisten wurden in den vergangenen drei Jahren schon die schrecklichsten Szenarien beschrieben. Jetzt scheint das föderale Zentrum den Kern des Problems erkannt zu haben und es bleibt abzuwarten, ob bei dem jetzt geschriebenen „i“ auch wirklich der Punkt draufgesetzt wird.

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