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Steuereinbußen in der Sonderwirtschaftszone oder unqualifiziertes Jammern?

Mi, 09 Okt 2013 Wirtschaft & Finanzen


Steuereinbußen in der Sonderwirtschaftszone oder unqualifiziertes Jammern?

Steuerliche und sonstige gesetzlich festgelegte Vergünstigungen in der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad kosteten dem Gebietshaushalt im ersten Halbjahr 2013 1,7 Milliarden Rubel (38,6 Mrd. Euro).

Residenten der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad überwiesen im ersten Halbjahr 2013 2,2 Mrd. Rubel (50 Mio. Euro). Der größte Teil dieser Gelder (92 Prozent) wurde der föderalen Steuerkasse überwiesen.

Das Gebietsbudget erhielt von dieser Summe 7 Prozent, also 154 Mio. Rubel (3,5 Mio. Euro). Weitere 22 Mio. Rubel (0,5 Mio. Rubel), rund ein Prozent, verblieben in den örtlichen Haushalten.

Im Jahre 2012 hatte die Staatskasse einen Steuerausfall von 4,3 Mrd. Rubel (98 Mio. Euro) auf Grund der sogenannten „Steuerferien“, die den Residenten der Sonderwirtschaftszone gewährt werden. Überwiesen wurden im Jahre 2012 durch die Residenten nur 2,9 Mrd. Rubel (65,9 Mio. Euro), wobei auch hier ein Großteil an die föderalen Kassen weitergeleitet worden.

Anm. UN: Die Logik der Argumentation ist hier nicht ganz verständlich. Es entsteht der Eindruck, als ob die Gebietsregierung über die fehlenden Steuereinnahmen von Residenten einerseits jammert und andererseits jammert, dass auch noch von den erfolgten Steuerzahlungen ein Großteil der Gelder an den föderalen Haushalt abgegeben werden muss. Aber!

Ohne das Gesetz zur Sonderwirtschaftszone wären doch die Residenten gar nicht nach Kaliningrad gekommen und man hätte somit überhaupt keine Kopeke Steuergelder erhalten – richtig? Und, dass es einen Staatshaushalt gibt – auch das ist bekannt und dass jede Region ihren Beitrag im Interesse des Gesamtstaates zu leisten hat ist wohl auch eine Selbstverständlichkeit. Und warum wird bei dieser ganzen Jammerei nicht erwähnt, dass aus eben diesem föderalen Haushalt jedes Jahr viele Milliarden föderaler Steuergelder wieder nach Kaliningrad zurückfließen? Eben genau die Gelder, die die Kaliningrader Regierung in diesem Jahr bisher nur zu 10 Prozent ausgelastet hat? Somit kann man dieses Jammern noch nicht einmal als „Jammern auf hohem Niveau“ bezeichnen. Es ist einfach unqualifiziertes Jammern für die „Unwissenden“.

Zur Erinnerung:

Um Resident der Sonderwirtschaftszone zu werden, muss eine Summe von rund 5 Mio. USD in Kaliningrad investiert werden. Die Investition kann im Verlaufe von drei Jahren erfolgen. Der Resident ist dann im Verlaufe von sechs Jahren von allen Steuern und Abgaben befreit. Im siebten bis 12. Jahr zahlt er dann nur 50 Prozent der Steuern, wobei es auch hier Verhandlungsspielraum gibt.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es insgesamt 94 registrierte Residenten, davon 15 die sich noch in der Investitionsphase befinden. Insgesamt haben diese Organisationen 74,7 Mrd. Rubel (1,7 Mrd. Euro) als Investitionssumme deklariert, defacto aber 85 Mrd. Rubel (rund 2 Mrd. Euro) investiert. Insgesamt sind in den Residenten-Firmen rund 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Residenten Waren und Dienstleistungen im Umfang von 30 Mrd. Rubel (0,7 Mrd. Euro) produziert. Dies sind fast 22 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/economy/2559957-lgoty-oez-oboshlis-byudzhetu-oblasti-v-pervom-polugodii-v-17-milliarda-rubley.html

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