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Steuerzahler tricksen, Steuerverwaltung trickst auch

Mo, 11 Nov 2013 Wirtschaft & Finanzen


Steuerzahler tricksen, Steuerverwaltung trickst auch

Wenn zwei das Gleiche tun, dann muss es nicht auch das Gleiche sein. Der Eine trickst und wird bestraft, der Andere trickst – und es passiert nichts. Das Leben ist eben nicht gerecht.

Zu Beginn ein kleiner Exkurs in die Struktur der russischen bzw. Kaliningrader Finanzstruktur. In Kaliningrad gibt es keine Finanzämter, da gibt es Steuerinspektionen. Die Aufgabe ist gleich: das deutsche Finanzamt und die Kaliningrader Steuerinspektion wollen nur Ihr Bestes: Ihr Geld.

Und die Kaliningrader Steuerinspektionen haben natürlich auch ein vorgesetztes Organ. Das nennt sich dann Kaliningrader Steuerverwaltung und ist zuständig für das gesamte Gebiet Kaliningrad.

Nun wissen wir aus der Vergangenheit, dass auch Menschen in den russischen Steuerorganen menschliche Schwächen haben sollen. Böse Zungen behaupten, dass vereinzelte Mitarbeiter Schmiergeld entgegengenommen, einige sogar gefordert haben sollen, um mal ein oder mal beide Augen bei Verstößen gegen die russischen Gesetze zuzudrücken.

Dann hat sich der russische Gesetzgeber im Rahmen der Korruptionspräventation etwas einfallen lassen. Die Leiter der Steuerinspektionen erhalten nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Drei Jahre, in Ausnahmefällen fünf Jahre dürfen sie für den russischen Staat in einer Dienststellung tätig sein. Dann gibt man ihnen die Möglichkeit ihre Qualifikation an anderer Stelle neu einzubringen. Ist ein Mitarbeiter dazu nicht bereit, dann wird er entlassen und darf die Privatwirtschaft mit seinem, beim Staat erworbenen Wissen, bereichern.

Diese Kaderrotation macht an sich Sinn. Viele ausländische Firmen machen das in Russland auch so. Auch der deutsche Staat schickt seine Diplomaten nur einen begrenzten Zeitraum ins Ausland. Man vermeidet damit eine zu enge Adaption an örtliche Besonderheiten. Und ähnliches verhindert der russische Staat mit dieser Kaderrotation – zumindest hofft er es.

Zu jeder „Waffe“ gibt es eine „Gegenwaffe“, zu jedem Gesetz gibt es den „schlauen russischen Verstand“ und keiner wird bezweifeln, dass in den Steuerorganen der Russischen Föderation kluge Leute sitzen. So auch in Kaliningrad.

Das Gesetz über die Personalrotation besagt, dass die „Leiter der Steuerinspektionen“ einen Arbeitsvertrag von drei bis maximal fünf Jahren erhalten dürfen und danach keine Verlängerung möglich ist. Und nun hat sich die Steuerverwaltung vor einigen Jahren etwas Kluges einfallen lassen. Man stellte einfach keine Leiter mehr ein. Jeder „Kandidat“ bekam eine „Probezeit“ – durchaus üblich weltweit. Und für die Leiter der Kaliningrader Steuerinspektionen wird nun Jahr um Jahr die Probezeit verlängert und sie nennen sich „… mit der Leitung beauftragter Leiter der Steuerinspektion.“ Sie sind also keine Leiter und unterliegen somit auch nicht der Personalrotation.

Es ist unbestritten, dass alle diese Leiter hochqualifiziert, engagiert und ehrlich sind. Und wer möchte sich schon von solchen Leuten trennen, bloß weil es das Gesetz es vorschreibt. Und natürlich sind diese Leiter auch über jeden Korruptionsverdacht erhaben und haben ihre Loyalität jahrelang unter Beweis gestellt.

Und nun muss doch ausgerechnet unser Medienpartner „RUGRAD.EU“ den Fakt ausgraben, das 50 Prozent aller Leiter der Kaliningrader Steuerinspektionen nun schon seit Jahren in dieser „Probe-Lauerstellung“ liegen. Und auf eine entsprechende Anfrage bei der Kaliningrader Steuerverwaltung erhielt unser Medienpartner keine Antwort. Konnte er auch nicht – die Kaliningrader Steuerverwaltung verfügt über keine Presseabteilung.

Uwe Niemeier unter Verwendung von Material: http://rugrad.eu/news/632970/

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Gesetz, Kaliningrad, Populäre Erläuterungen, Steuerverwaltung

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