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Zentralbank erhält Recht für Hausdurchsuchungen

Mi, 11 Jul 2018 Wirtschaft & Finanzen


Zentralbank erhält Recht für Hausdurchsuchungen

Russische Medien informieren, dass sich eine Entscheidung anbahnt, dass die russische Zentralbank das Recht erhalten soll, mit seinen eigenen Kontroll- und Ermittlungsorganen unangemeldet Haussuchungen durchführen zu können.

Gegenwärtig wird die zweite Lesung eines Gesetzentwurfes zur Regulierung der Auditortätigkeit in der russischen Duma vorbereitet. In diesem Gesetzentwurf sollen dann auch die neuen Rechte der Zentralbank berücksichtigt werden.

Sollte das Gesetz angenommen werden, haben die Mitarbeiter der Zentralbank, auf der Grundlage einer Genehmigung des Leiters der Zentralbank oder seiner Stellvertreter, das Recht, unangemeldete Kontrollen in russischen Banken vorzunehmen. Während der Kontrolle müssen allerdings mindestens zwei Zeugen anwesend sein und es müssen Video- oder Fotoaufzeichnungen durchgeführt werden.

Das russische Wirtschaftsministerium hat sich über derartige Vollmachten der Zentralbank nicht begeistert gezeigt. Es wurde eine Erklärung gefordert, weshalb der Zentralbank noch mehr Rechte eingeräumt werden sollen. Die Zentralbank hat so schon sehr viele Rechte gegenüber anderen Banken.

Uwe Niemeier

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