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Zur Entwicklung des russischen Bankensektors

Fr, 10 Jan 2014 Wirtschaft & Finanzen


Zur Entwicklung des russischen Bankensektors

Natalia Burykina, Abgeordnete der Staatsduma für das Kaliningrader Gebiet und Leiterin des Finanzausschusses der Duma, im Gespräch mit dem russischen Journal „Nationales Bankenjournal“ (NBI)

Natalia Burykina gab im März 2013 dem „Nationalen Bankenjournal“ ein ausführliches Interview. Im Interview ging es um Entwicklungen im Bankensektor, die für das Jahr 2013 geplant sind. Heute, Anfang 2014 können wir vergleichen, welche von den Ankündigungen eingetroffen sind.

Foto: Natalja Burykina, Abgeordnete und Leiterin Finanzausschuss Staatsduma

Nach den Worten von Frau Burykina plante der russische Gesetzgeber, sein Hauptaugenmerk zukünftig auf eine Verbesserung des Investitionsklimas zu lenken. Dies betrifft die russische Wirtschaft im Ganzen und das Bankensystem, als wesentlichen Teil der russischen Wirtschaft, insbesondere. Natalia Burykina vertritt die Auffassung, dass man den russischen Bankensektor nicht optimieren kann durch Verbote und Verwaltungsakte, sondern durch ökonomische Maßnahmen und Anreize.

Alle im Jahre 2013 eingeleiteten Maßnahmen sind zurückzuführen auf die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Jahre 2012, effektive wirtschaftliche Methoden zu finden, damit

  • russisches Kapital aus dem Ausland zurückkehrt,
  • das russische Investitionsklima sich verbessert und
  • das in Russland beliebte Offshore-Wirtschaftssystem zurückgedrängt wird.

Der Finanzausschuss der Staatsduma, deren Vorsitzende Natalia Burykina ist, hatte somit in Umsetzung der Forderungen des russischen Präsidenten, für das Jahr 2013 folgende Hauptrichtungen seiner Tätigkeit geplant:

  • Regulierung des russischen Finanzmarktes. Hier geht es in erster Linie um die Gründung eines „Megaregulators“ sowie Anpassung des russischen Finanzmarktes an übliche internationale Standards. (Anm. UN: Zum Thema „Megaregulator“ veröffentlichen wir einen gesonderten Artikel. Verfolgen Sie unsere weiteren Veröffentlichungen in den nächsten Tagen).
  • Schaffung von Wirtschaftsmechanismen die einen besseren Überblick über die russische Wirtschaft und deren Firmen geben.
  • Einführung neuer Methoden für langfristige und zukunftsorientierte Geldanlagen in der russischen Wirtschaft. Hierzu gehören die weitere Verbesserung des Schutzes von Investoren und deren Interessen sowie die Entwicklung der Bankeninfrastruktur (Anm. UN: Der Begriff "Entwicklung der Bankeninfrastruktur" ist eine höfliche Umschreibung des Prozesses der Liquidierung einer großen Anzahl von Banken in 2013 wie auch 2014, welcher durch die russische Zentralbank Mitte 2013 eingeleitet wurde).

Natalia Burykina informierte im Interview, dass für die Umsetzung der Pläne ein enges Zusammenwirken des Duma-Finanzausschusses mit der russischen Nationalbank eine Grundvoraussetzung ist. Zwar ist die Nationalbank unabhängig von staatlichen Organen, trotzdem ist die Zusammenarbeit mit der Staatsduma zur Umsetzung gemeinsamer Gedanken sehr gut organisiert.

Anmerkung UN: Ich erinnere daran, dass dieses Interview im März stattfand, im April erfolgte die Nominierung von Elvira Nabiullina, Ex-Wirtschaftsministerin der RF und Beraterin des russischen Präsidenten als Leiterin der Nationalbank und ab Juli setzte die Disziplinierung des russischen Bankensektors ein (Lizenzentzüge).

Die Ziele für den russischen Gesetzgeber müssen, nach Ansicht der Leiterin des Duma-Finanzausschusses, nun sein:

  1. Schaffung von klaren Regeln für das Geschäftsleben in Russland. Für Unternehmer die ihr Geschäft auf der Grundlage der Gesetze führen, muss dies nachvollziehbar mehr Vorteile bringen, als für die Unternehmer, die eine Schattenfirma organisieren.
  2. Die Rechtspflegeorgane müssen mit effektiven Mitteln ausgestattet werden um rechtzeitig Gesetzesverletzungen im Geschäftsleben erfassen und bekämpfen zu können.

Die Frage nach der Situation der russischen Banken zu den Forderungen von „Basel III“ beantwortete Natalja Burykina mit dem Verweis auf die Verantwortung der Zentralbank zu diesem Thema. Allerdings bestätigte sie, dass die Forderungen zum Eigenkapital, zum Risikomanagement und zur Liquidität der russischen Banken laufend durch den Gesetzgeber erhöht werden.

Interessant waren die Äußerungen von Natalja Burykina zur Bankensituation heute, im Vergleich zum Krisenjahr 2008. Sie bezeichnete als damaliges Hauptproblem (2008) eines großen Teils der russischen Banken den Fakt, dass ein Großteil der Aktiva der jeweiligen Bank ausgerichtet und genutzt wurden/werden für eigene wirtschaftliche Interessen des Besitzers der Bank oder ihm nahestehender Personen. Das macht es fast unmöglich die Tätigkeit einer Bank real zu beurteilen. Deshalb ist es notwendig eine Einrichtung zu haben, die auf der Grundlage internationaler Standards eine konsolidierte Aufsicht über die Banken und ihre Tätigkeit ausübt. Wenn dies umgesetzt wird, so wird es einem Investor zukünftig leichter fallen eine Bank für seine Interessen zu finden und dies wiederum führt zu einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland.

Anmerkung UN: Die Leiterin des Duma-Finanzausschusses spielt auf die Schaffung eines Mega-Regulators für die russische Finanzwirtschaft an. Dieser Mega-Regulator ist am 01. September 2013 an den Start gegangen. Hierzu veröffentlichen wir in den nächsten Tagen eine weitere Information.

Im Weiteren informierte Frau Burykina, dass es Überlegungen gibt, den Umlauf von Bargeld in Russland einzuschränken. Dies sind zum jetzigen Zeitpunkt nur Überlegungen und es gibt noch keinerlei Gesetzentwürfe hierzu. Der russische Staat ist an einer Vereinfachung von Zahlungen im bargeldlosen Verkehr interessiert. Dies führt zur Kosten- und Aufwandssenkung für alle Beteiligten und der Spielraum für kriminelle Handlungen wird wesentlich eingeschränkt. Auch hier betonte sie, dass dieser Übergang durch ökonomische Anreize geschaffen werden muss und nicht durch einen Verwaltungsakt. Wenn es den Bürgern finanziell vorteilhaft ist, werden sie von sich aus auf Bargeld verzichten.

Frau Burykina sieht zwei Richtungen der Arbeit, um in Russland Investoren für langfristige, zukunftsorientierte Investitionen zu interessieren

  • Senkung der Inflation (Anm. UN: Im Jahre 2013 6,5 Prozent)
  • Verbesserung des Investitionsklimas

Hier müssen einfach neue Wege beschritten und interessante finanzielle und wirtschaftliche Instrumente gefunden werden. Im Westen existieren als Beispiel „individuelle Investitionskonten“ wo Bürger Geld einzahlen und dafür Steuervorteile erhalten.

Man könnte auch über die Ausgabe von Infrastruktur-Obligationen nachdenken. Sehr wichtig hierbei ist aber die finanzielle Absicherung der Qualität der Obligationen. Diese dürfen in keinem Fall in wirtschaftlicher/finanzieller Abhängigkeit von den Herausgebern der Obligationen stehen – d.h. der Schutz des Werterhalts der Obligationen hat erstrangige Bedeutung.

Man sollte auch über zusätzliche Sicherungssysteme für Geldgeschäfte nachdenken, insbesondere im Rahmen von Bankrottverfahren, sowohl für juristische Personen wie auch für Privatpersonen.

Allerdings ist es notwendig, die Bevölkerung auf solche neuen Finanzinstrumente vorzubereiten. Der Kenntnisstand der Bevölkerung insgesamt zu finanziellen Dingen ist sehr schwach ausgebildet.

Anmerkung UN: Nicht alle genannten Maßnahmen sind im Jahre 2013 für den Bürger sichtbar geworden. Die Bankendisziplinierung hat jedoch mit großer Energie begonnen (Lizenzentzug, Verkleinerung des Bankenbestandes) und hier, dies ist bereits jetzt sichtbar, verfolgt der russische Staat eine mittelfristige Erfolgspolitik. Eine Rückkehr von russischem Kapital wird kurzfristig (in den nächsten fünf Jahren) im größeren Umfang nicht erfolgen. Aber ein geringerer Abfluss von russischem Kapital wird in den nächsten fünf Jahren auf alle Fälle zu beobachten sein – unter der Voraussetzung, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Uwe Niemeier unter Verwendung von Material

Quelle: http://www.nbj.ru/publs/banki-i-biznes/2013/11/27/n-burykina-dvigat-sja-v-napravlenii-prozrachnosti-rynka-sleduet-ne-administrativno-zapretitel-nymi-merami-a-ekonomicheskimi/index.html

Hinweis: Verfolgen Sie bitte auch unsere weitere Berichterstattung zu Frau Natalja Burykina am Montag im Rahmen unseres Beitrages "Meine Meinung - ... mit deutschem akzent". Nach bisher unbestätigten Informationen könnte sie in Kaliningrad zukünftig mehr Präsenz zeigen.

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