Alle reden über Nawalny, der Kreml nicht

Alle reden über Nawalny, der Kreml nicht
 
Es gibt kein westliches Massenmedium und keinen westlichen Politiker mit Ambitionen, der sich nicht zum Thema „Nawalny“ äußert und dessen sofortige Freilassung fordert. Russische Medien berichten ausführlich darüber. Auch der Kreml äußerte sich heute zum Thema – ohne Fanatismus.
 
 
Als ich im Jahre 1995 nach Russland kam und sich die Geschäftspartner regelmäßig versammelten um die goldene Zukunft zu beraten, hatten wir unter uns einen sogenannten „Außenminister“. Eines seiner Sprüche war: „So machen wir das Towarischi, aber bitte ohne Fanatismus.“
 
Ähnlich geht es heute in den russischen politischen Führungsetagen zu. Hörte man gestern dem russischen Außenminister während seiner Jahrespressekonferenz zu, so war er an Phlegmatismus kaum noch zu überbieten – oder formulieren wir es höflicher: Lawrow legte die Meinung Russlands zum Thema emotionslos dar … und Punkt.
 
Ähnliches geschah am Dienstag im Kreml. Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten hatte seine montägliche Pressekonferenz abgesagt. Er wolle Lawrow mit seiner Jahrespressekonferenz nicht die Show stehlen, meinte er.
 
Dann erklärte Peskow, dass man im Kreml nicht die Absicht habe, den Forderungen aus dem Ausland nachzukommen. Allerdings ist der Kreml bereit, sich für gute Verhältnisse, zu allen Staaten die dies wollen, zu engagieren. Weiterhin meinte Peskow, dass der Präsident wichtigeres zu tun habe, als sich um die Nawalny-Angelegenheit zu kümmern.
 
„Wir hören alle diese Erklärungen, aber in diesem konkreten Fall können und wollen wir einfach darauf keine Aufmerksamkeit verwenden. Hier geht es um die Nichterfüllung von russischen Gesetzen durch einen Bürger Russlands. Dies ist eine innere Angelegenheit und wir gestatten niemanden, sich darin einzumischen und sind nicht bereit auf irgendwelche Erklärungen zu hören“, - so Peskow.
 
Auf den Einwurf, dass es bei der Festnahme Nawalnys zu Gesetzesverletzungen gekommen sein soll, kommentierte Peskow, dass, wenn dem so ist, derjenige zur Verantwortung gezogen wird.
 
Die Bemerkung eines Journalisten, dass Wladimir Putin Angst vor Nawalny habe und deshalb dessen Verhaftung so schnell erfolgte, nannte Peskow „Unsinn“.
 
„Wir wissen, dass der Strafvollzug Forderungen hatte und hat. Es wurden gewisse Regeln verletzt. Und es geht um einen Bürger Russland und um Forderungen an ihn zur Erfüllung dieser Gesetze und dies hat überhaupt keinerlei Bezug zum Präsidenten Russlands und es tut nicht not, dies mit dem Präsidenten irgendwie in Verbindung zu bringen“, so Peskow auf eine Frage von „Kommersant“.
 
Dmitri Peskow nannte es im weiteren Pressebriefing „alarmierend“, dass Alexej Nawalny das Volk aufgerufen hat, auf die Straße zu gehen.
 
„Wir sind nicht das Organ, welches hier eine Einschätzung zu geben hat. Aber dieser Aufruf sollte Anlass für eine Analyse und Expertise sein, um festzustellen, ob es sich hier um einen Aufruf zu etwas Ungesetzlichem handelt“, - so Peskow.
 
Abschließend stellte Peskow fest, dass der Kreml sich keine Sorgen um irgendwelche Massenaktionen zur Unterstützung des Oppositionärs mache.
 
Lassen Sie uns, meine Zuschauer, gemeinsam auf die Internetseite des bundesdeutschen Verfassungsschutzes schauen und lesen, was dieser unter Extremismus versteht:
 
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. (…) Als extremistisch werden (…) die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.
 
Für mich steht die Frage, ob Herr Nawalny, mit seinen Aufrufen zu Demonstrationen, zu ungenehmigten Demonstrationen und den dort deklarierten Forderungen, das Putin, der mit absoluter Mehrheit gewählte Präsident der Russischen Föderation gestürzt werden soll, nicht den Straftatbestand des Extremismus erfüllt. Würde der Sturz des Präsidenten oder der Aufruf dazu, nicht dem Fakt eines Staatsstreiches erfüllen, also Grundwerte der russischen Demokratie verletzen? Präsidenten werden in Russland gewählt – im Abstand von sechs Jahren. Der Zeitraum kann sich verkürzen, wenn der Präsident dies aus unterschiedlichen Gründen selber will.
 
Aber in Russland gilt nicht die Definition des deutschen Verfassungsschutzes, sondern die Festlegungen des russischen Strafgesetzbuches. Schauen wir auf die Internetseite des russischen Innenministeriums – ein Blick auf die Internetseite des FSB lohnt sich nicht, die Aussagen sind dort mehr als dürftig, so lesen wir dort auszugsweise, was denn Russland unter Extremismus versteht:
 
  • Gewaltsame Änderungen der verfassungsrechtlichen Ordnung und des Bestandes der Russischen Föderation,
  • Aufruf zu sozialer, rassistischer, nationaler oder religiöser Zwietracht,
  • Öffentliche Aufrufe (…) zur massenhaften Verbreitung von extremistischem Material, dessen Herstellung oder Lagerung mit dem Ziel der massenhaften Verbreitung,
  • Öffentliche und verleumderische Beschuldigung von Personen in einer staatlichen Funktion der Russischen Föderation (…)
 
Die Liste ist wesentlich länger, ich habe nur die Punkte herausgesucht, die mir in irgendeiner Form im Zusammenhang mit Herrn Nawalny für überlegenswert erscheinen.
 
Schauen wir nochmal kurz nach Deutschland, welche Beschuldigungen dort von den etablierten Parteien, von den deutschen Politikern, die heute in Amt und Würden sind und die um ihre Pfründe fürchten, gegen die neuen politischen Kräfte ausgestoßen werden, nur mit dem Ziel, diese zu diskreditieren und von den Wahllisten im September zu verdrängen, so spreche ich eigentlich Deutschland jedes Recht ab, mit irgendeinem moralisch erhobenen Zeigefinger sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, das die Einheit Großdeutschlands am 3. Oktober ermöglichte und die Vernichtung des deutschen Volkes am 9. Mai 1945 verhinderte.
 
An sich, wollte ich meinen Beitrag an dieser Stelle beenden. Aber dann polterte noch eine Meldung aus der russischen Staatsduma in meinen Briefkasten. Dort fand die erste Sitzung in diesem Jahr statt und das Thema „Nawalny“ stand auch dort auf der Tagesordnung. Alle dort vertretenen politischen Parteien haben Nawalny aufgefordert, aufzuhören, sich mit Politik zu beschäftigen.
 
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was einige der bekanntesten Politiker gesagt haben:
 
 
Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, zu vergleichen mit dem Präsidenten des Bundestages, äußerte:
 
Nawalny wird durch das US-Außenministerium und westliche Geheimdienste benutzt, um Unruhe im Land zu stiften. Er hat das Land verraten. Wir müssen unser Land schützen.
 
 
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Genadi Sjuganow vertrat die Ansicht, dass Nawalnys Aufgabe darin besteht, einen russischen Maidan zu organisieren. Nawalny ist ein Gesandter aus Berlin, der die Aufgabe hat, das Land in Brand zu setzen.
 
 
Wladimir Schirinowski forderte eine harte Bestrafung von Nawalny auf der Grundlage der gesamten Breite der russischen Gesetze. Danach soll er weit, weit von Moskau weggeschickt werden, am besten in den Norden, in die Tundra, wo Vögel im Sommer im Fluge erfrieren.
 
 
Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland“ nannte Nawalny einen Verräter, der mit beliebigen Mitteln versucht, die Staatsmacht zu stürzen. Feinde Russlands haben diesem Mann irgendwelche politischen Dividenden versprochen. Gleichzeitig nannte Mironow die Leute, auf die Russland, im Unterschied zu Nawalny, stolz sein kann: Solschenizin, Sinowjew, Sacharow.
 
 
Der Vorsitzende der Partei „Einiges Russland“ Sergej Newerow forderte alle anwesenden Parteien auf, gemeinsam in Richtung Wahlen im September zu schauen und von radikaler Rhetorik Abstand zu nehmen.
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