Der Schock am Wochenende. Parteienfusion in der Diskussion.

Der Schock am Wochenende. Parteienfusion in der Diskussion.
 
Die Parteienlandschaft in Russland wird übersichtlicher. Das Justizministerium streicht Parteien, die ihrem gesellschaftlichen Mindestauftrag nicht nachkommen, aus dem Parteiregister. Andere Parteien entschließen sich zu fusionieren.
 
 
Als neurussischer Staatsbürger beginne ich mir in diesem Jahr erstmals ganz ernsthaft Gedanken über meine politische Positionierung in Russland zu machen. Als Ausländer war mir eine politische Tätigkeit nicht gestattet. Jetzt wird es Zeit, dass ich meine Position in der Gesellschaft finde.
 
 
Gegenwärtig gibt es im Parteiregister der Russischen Föderation, geführt vom Justizministerium, noch 35 Parteien – praktisch sind es aber nur noch 33 Parteien, bedingt durch schon durchgeführte Fusionierungen und noch nicht erfolgter Liquidierung im Register durch das Justizministerium.
 
 
Ich gehe davon aus, dass bis zu den anstehenden Duma-Wahlen im September noch rund zehn Parteien aus dem Parteiregister gestrichen werden. Sie erfüllen die Mindestanforderungen nicht – kurz zusammengefasst, es gibt keinerlei gesellschaftliche Aktivitäten, keine Versammlungen, keine Proteste, keine Teilnahme an irgendwelchen Wahlen. Derartige Parteien werden in Russland nicht gebraucht.
 
Somit verringert sich für mich die Qual der Wahl - vermutlich.
 
Zuerst dachte ich, dass ich mich für die „Russische Partei der Pensionäre für soziale Gerechtigkeit“ engagieren könnte. Immerhin bin ich seit 2015 russischer Rentner. Aber hier fühle ich mich doch, rein thematisch, eingeschränkt.
 
Dann gibt es die „Partei für das Kleinunternehmertum in Russland“. Da ich Kleinunternehmer bin, wäre dies eine interessante Möglichkeit. Aber auch hier wäre ich thematisch eingeschränkt und da das Kleinunternehmertum in Russland nicht zu den systemtragenden Elementen gehört, wird wohl auch diese Partei bald mit anderen Parteien fusionieren oder aber aufgelöst werden.
 
 
Dann gibt es die „Partei des Wachstums“, geführt von Boris Titow, dem Berater des russischen Präsidenten für das Unternehmertum. Irgendwie sagt mir mein Bauchgefühl, dass diese Partei zum Sammelbecken vieler Parteien, aus der noch existierenden Parteienliste wird, denen die Liquidierung durch das Justizministerium droht. Und es ist richtig, es gibt keine wirklich starke Unternehmerpartei in Russland, die alle Richtungen bündelt, d.h. Industrie, Mittelstand, Kleinunternehmer und Landwirtschaft und mit dieser gebündelten Macht an Wissen und Erfahrung auch Sitz und Stimme in der Duma hat. Ich liebäugele mit dieser Partei, insbesondere nach den Ereignissen des vergangenen Wochenendes, über die ich noch berichten werde.
 
Aber, wir haben auch die klassischen Parteien in Russland, die alle kennen und von denen die, gewöhnlich bestens informierten Politiker in Deutschland (und wir haben in Deutschland fast 80 Mio. Politiker) meinen, das ist alles eine Masse und Putin hat die alle unter Kontrolle und eine wirkliche Parteienvielfalt mit eigener Meinungsausrichtung gibt es nicht in Russland.
 
 
Wer dies behauptet, plappert einfach nur die Stereotypen nach, die die deutschen Einheitsmedien, im Auftrage der russophoben deutschen Politiker verbreiten, um das Image Russlands, auch auf diesem Gebiet, zu diskreditieren. Ahnung hat von der russischen Parteienlandschaft – ich behaupte dies ganz einfach mal – kein einziger deutscher Politiker.
 
Wir haben die Partei „Einiges Russland“, die Partei mit der absoluten Mehrheit in der Duma. Man kann über diese Mehrheit geteilter Meinung sein. Wenn die CDU in Deutschland 51 Prozent hätte, würde man über die Ein-Parteien-Mehrheit im Bundestag auch anders sprechen – es wäre die demokratische Mehrheit. So aber tarnt man seinen Neid auf die Ein-Parteien-Mehrheit in Russland mit dem Mantel der Kritik an der angeblich eingeschränkten Demokratie in Russland und versucht dies mit der „führenden Rolle der Partei „Einiges Russland“ zu begründen.
 
 
Im Jahre 2007 hatte die Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen rund 64 Prozent erreicht. 2011 waren es dann nur noch rund 49 Prozent und 2016 dann wieder 54 Prozent. Eine interessante Sinuskurve für politische Vielfalt, die es doch eigentlich, nach Meinung westlicher Meinungsmonopolisten in Russland gar nicht geben dürfte, da doch alles durch Putin kontrolliert, gelenkt und geleitet wird.
 
Meine Idealvorstellungen für ein Wahlergebnis der Partei „Einiges Russland“ wären um die 50 Prozent oder etwas weniger. Mit einer absoluten Mehrheit fühlt sich eine Partei immer sehr sicher und … so zumindest meine subjektive Meinung … tut als Platzhirsch vielleicht nicht das maximal Mögliche, was man tun müsste. Fühlt sich eine Partei jedoch unter Druck, weil andere starke Parteien ihr im Nacken sitzen, so ist sie in ihrer Arbeit effektiver.
 
Somit ist für mich klar, dass ich die Partei „Einiges Russland“ im September nicht wählen werde. Sie ist mir zu etabliert und zu selbstbewusst. Ich brauche eine Partei, die nach oben strebt und nach Möglichkeit von ganz unten kommt.
 
Somit ist klar, dass ich mich wohl auch nicht für die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ bei den Wahlen entscheiden kann. Außer dieser Partei gibt es noch zwei weitere Kommunistische Parteien in Russland und wenn sich die Kommunisten schon untereinander nicht einig sind, wie wollen sie dann das Volk von der Richtigkeit der Ansichten und Meinungen überzeugen? Außerdem habe ich in meiner Biographie ausreichend Erfahrung als Kommunist gesammelt und glaube, nach meinem jetzigen gesellschaftlichen Status in Russland, dass mir der Kommunismus, mit seiner Forderung nach Volkseigentum, doch nicht so richtig liegt.
 
 
Dann haben wir noch die Liberaldemokratische Partei der Russischen Föderation. Ständige Zuschauer meines Kanals wissen, dass ich ein Fan von Wladimir Wolfowitsch Schirinowski bin. Er ist im politischen Alltag in Russland die Sahne im Kaffee. Ich wünsche ihm ein langes Leben und viele öffentliche Auftritte. Seine Wahrheiten sind häufig die Wahrheiten vieler anderer. Aber die vielen anderen können diese Wahrheiten, bedingt durch ihre politische Stellung, nicht verbreiten. Aber man kann sehr gut die Reaktionen auf diese Wahrheiten prüfen. Somit ist klar, dass ich nur Fan von Wolfowitsch bin, aber wenn ich eine Partei wähle, dann möchte ich mich letztendlich auch einbringen und nicht nur ein Häkchen (in Russland wird gehakt und nicht gekreuzt) auf dem Wahlzettel machen.
 
 
Und schon sind wir bei der letzten Partei gelandet, der kleinsten Partei in der russischen Staatsduma. Es ist die Partei „Gerechtes Russland“. Ich glaubte mich zu erinnern, dass die Partei dadurch entstanden ist, dass sich einige Mitglieder in der Kommunistischen Partei der RF nicht mehr wohlgefühlt hatten, ausschieden und eine eigene Partei gründeten. Aber das ist nicht richtig.
 
 
Gegründet wurde die Partei 2006. Seit diesen Zeitpunkt ist auch Sergej Mironow der Vorsitzende der Partei. Die erste große Krise erlebte die Partei gleich im Jahre 2007, als sich die Führung für die Unterstützung der Kandidatur Medwedjews als Präsident und Putins als Premierminister aussprach. Die Partei verlor viele Mitglieder, denn man wollte sich als Oppositionspartei positionieren.
 
2008 war die Krise überwunden und die Partei erhielt wieder personellen Zulauf aus vielen anderen Parteien.
 
2010 begann dann wieder ein Konflikt, diesmal direkt mit Wladimir Putin, der damals der Vorsitzende der Partei Einiges Russland war. Man legte den Konflikt bei, in dem beide Parteien ein Abkommen unterzeichneten, dass man als Art Waffenstillstand bezeichnen kann. Man versprach sich gegenseitig nicht direkt weh zu tun. Einen Monat später wurde dieser Waffenstillstand durch die Partei „Gerechtes Russland“ beendet und man begann auf Konfrontationskurs zum Kreml zu gehen. Wieder verlor die Partei Mitglieder.
 
 
Mit dem Konfrontationskurs gewann die Partei jedoch erheblich an Prozenten zu den Duma-Wahlen im Jahre 2011.
 
Im Ergebnis der gesellschaftlichen Unruhen in den Jahren 2011/12 führte die Partei eine Säuberung durch, da eine Reihe von Mitgliedern sich an den ungesetzlichen Aktionen beteiligt hatten. Im weiteren beruhigte sich die Arbeit der Partei.
 
Bei den Duma-Wahlen im Jahre 2016 erhielt die Partei einen kräftigen Dämpfer und überwand mit rund sechs Prozent, mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Hürde. Die Gefahr, bei den nächsten Wahlen diese Hürde nicht mehr zu schaffen, ist groß. 
 
Im Jahre 2018 entschied man sich, keinen eigenen Kandidaten zu den Präsidentenwahlen aufzustellen – vermutlich ein Signal, ein Friedensangebot an den Kreml – wenn auch rein symbolisch, denn eine wirkliche Führungspersönlichkeit, die den Stuhl des Präsidenten ausfüllen könnte, hat die Partei nicht.
 
Anfang 2020 vernahmen dann die erstaunten russischen Wähler, dass sich die Partei „Gerechtes Russland“ mit der Partei „Patrioten“ und der sehr jungen Partei „Für die Wahrheit“ vereinigen will. Unter Beachtung des vorher dargelegten, ein notwendiger Schritt, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sowohl die „Patrioten“, wie auch „Für die Wahrheit“ bringen zusammen, zum jetzigen Zeitpunkt, höchstens zwei zusätzliche Prozentpunkte … aber immerhin. Die Vereinigung ist nun erfolgt und die neue Partei heißt in der Kurzfassung „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“. Für die „Patrioten“ war in der Kurzfassung kein Platz mehr.
 
 
 
Für mich wurde diese Partei nun sehr interessant. Insbesondere auch deshalb, weil ich die Person von Nikolai Starikow entdeckte, einem Mitglied der Partei „Für die Wahrheit“. Seine Persönlichkeit, seine Darlegungen, seine patriotischen Ansichten und die Einfachheit seiner Darlegung von gesellschaftlichen Ereignissen im In- und Ausland, beeindruckten mich. Ich beschloss, mich in Vorbereitung der Wahlen im September intensiv mit der Partei, dem Programm und den Plänen zu beschäftigen. Die Partei positioniert sich als sozialistische Partei, hat aber, soweit ich es bisher verstanden habe, kein Problem mit Privateigentum … ein für mich prinzipielles Moment meiner politischen Positionierung.
 
 
Dann kam jedoch am vergangenen Wochenende die Schockinformation, die wohl alle meine Gedanken und Pläne über den Haufen werfen könnte.
 
 
Sachar Prilepin … tschuldigung, schon wieder ein neuer Name, der meinen Zuschauern vermutlich nichts sagt und die Verwirrung noch größer machen wird … er ist der ehemalige Vorsitzende der Partei „Für die Wahrheit“ und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende der Partei „Gerechtes Russland – für die Wahrheit“, hat als strategisches Ziel der Partei die Vereinigung mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation erklärt. Die Initiative hierzu geht nicht von den Kommunisten aus, sondern von den „Gerechten Russen“. Prilepin informierte, dass man die Kommunisten über die „Übernahmepläne“ informiert habe und ergänzte: „Wir werden uns mit Euch vereinen, ob es Euch passt oder nicht.“ Also, in der Wirtschaft spricht man wohl in einem solchen Fall von feindlicher Übernahme.
 
Das letztendliche Ziel ist die Vereinigung aller linken Kräfte in der Gesellschaft und die Schaffung einer großen Oppositionsfront gegen die Partei „Einiges Russland“. Eine bemerkenswerte gesellschaftliche Initiative, die es doch im diktatorisch organisierten Russland eigentlich gar nicht geben dürfte. Wie kann eine gesellschaftliche Kraft erklären, gegen die Regierungspartei antreten zu wollen … in Opposition zu gehen?
 
 
Und nun kommen wir langsam zum „hüpfenden Komma“, wie Loriot einmal formulierte.
 
Lassen Sie jetzt die sich entwickelnde Parteienlandschaft, insbesondere in der Staatsduma, mal vor Ihrem geistigen Auge aufblühen.
 
Wenn sich alle linken Kräfte vereinen, so gibt es in Russland nur noch 2+1 Parteien, d.h. „Einiges Russland“, „Das linke gerechte Russland“ und, als vorläufig noch anwesende Partei, die Liberaldemokraten, die, wenn sie ihre Führungsfigur verlieren, in die Bedeutungslosigkeit absacken werden. Russland hat dann einen Zustand erreicht, wie er in der größten Demokratie der Welt bereits seit Jahren herrscht: Ein Zwei-Parteien-System.
 
 
Und wer sich ein wenig mit der russischen modernen Parteiengeschichte beschäftigt hat weiß, dass es im März 2006 in der russischen Präsidentenadministration ein Treffen gegeben hat. Zu dem Treffen hatte Wladislaw Surkow, der strategische Vordenker des Kreml gebeten. Anwesend war u.a. Mironow, der Parteivorsitzende von „Gerechtes Russland“. Während dieses Treffens unterbreitete Surkow erstmals den Gedanken, in Russland ein Zwei-Parteien-System aufzubauen. Wir wissen, nach all dem, was ich Ihnen jetzt erzählt habe, dass nicht alles seit diesem Zeitpunkt nach Plan verlaufen ist. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
 
Wir sehen also auch auf diesem Gebiet einer äußerst interessanten gesellschaftlichen Entwicklung in Russland entgegen. Sie wird unzweifelhaft dazu beitragen, die russische Gesellschaft, auf der Grundlage der neuen Verfassung der Russischen Föderation, zu festigen. Interessant wird für mich die nochmalige Analyse der neuen russischen Verfassung unter dem Aspekt eines Zwei-Parteien-Systems und den neuen Machtbefugnissen, die die Duma im Rahmen der neuen Verfassung erhalten hat.
 
Ich hoffe, ich habe Sie mit meinem kleinen Ausflug in die russische Parteien- und Politiklandschaft nicht zu sehr verwirrt und Sie sind nun etwas klüger. Ich bin allerdings nicht klüger geworden … ganz im Gegenteil. Ich weiß immer noch nicht, wen ich im September wählen soll.

 

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