Deutscher Journalist Jochen Breyer fragt. Erichowitsch antwortet.

Deutscher Journalist Jochen Breyer fragt. Erichowitsch antwortet.
 
Mitte Juli 2021 startete der deutsche Journalist Jochen Breyer ein neues Thema im Rahmen des Formats „Am Puls Deutschlands“. Er möchte wissen, warum immer weniger Menschen in Deutschland an Wahlen teilnehmen. Er sucht Menschen, die ihm diese Frage am persönlichen Beispiel beantworten. Ich bin einer derjenigen, der nicht an deutschen Wahlen teilnimmt und seine Frage beantworten möchte.
 
 
Beginnen wir damit, dass ich ganz schnell meine umfangreichen analytischen Datenbanken und Grafiken über das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland nochmals gesichtet habe, um mir zum Stand der Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland aktuelle Zahlen wieder ins Gedächtnis zu rufen. Und ich war doch angenehm überrascht, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland doch relativ hoch ist – relativ hoch deshalb, weil ich natürlich auch mit Russland vergleiche, wo die Wahlbeteiligung noch wesentlich niedriger ist.
 
Grafik: Wahlbeteiligung Bundestagswahlen
 
Grafik: Wahlbeteiligung in der Russischen Föderation
 
In Deutschland erfolgte der Knick in der Wahlbeteiligung im Jahre 1990. Die Wahl fand am 2. Dezember 1990, also schon mit dem Anteil der Deutschen statt, die noch bis vor wenigen Tagen in der Sowjetischen Besatzungszone gelebt hatten und sich am 3. Oktober 1990 bereit erklärten, sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu unterwerfen. Man könnte also vermuten, dass am Rückgang der Wahlbeteiligung in erster Linie die demokratie-entwöhnten jetzigen Bewohner Mitteldeutschlands Schuld sind. Sie wussten und wissen vielleicht bis heute nicht, wie man richtig wählt und deshalb bleiben sie den Wahlurnen fern, um keine Fehler zu machen – so meine zynische Vermutung.
 
Grafik: Wahlbeteiligung Bundestagswahlen 1990 nach Bundesländern
 
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt viele Rechte und Pflichten seiner Bürger. Es sieht so aus, als ob 20-30 Prozent der Bürger der heutigen amerikanischen Besatzungszone ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen wollen – sie verzichten freiwillig auf ihr Wahlrecht. Obwohl, das stimmt so auch wieder nicht, denn einem Teil der Deutschen wurde das Wahlrecht entzogen. Zu diesen Deutschen gehöre ich.
 
Und somit möchte ich Jochen Breyer erklären, warum ich nicht zur Bundestagswahl gehe oder besser, warum man mir den Zutritt zur Wahlurne in Deutschland verwehrt.
 
Bereits in der Vergangenheit, also im Jahre 2013 und im Jahre 2017, hatte ich zu den damaligen Bundestagswahlen einen Beitrag veröffentlicht und Frau Merkel gefragt, warum ich nicht wählen darf. Antworten habe ich nicht erhalten, weder 2013 noch 2017. Ich hatte allerdings auch nichts anderes erwartet.
 
Lese ich mir meine damaligen Texte nochmals durch, so stelle ich heute – nachdem ich natürlich ein wenig älter und auch klüger geworden bin – fest, dass ich einige Formulierungen vielleicht nicht mehr ganz so scharf wiederholen würde.
 
Aber kommen wir zu den Fakten, um die Frage von Jochen Breyer zu beantworten.
 
Im Mai 2013 dachte sich der deutsche Gesetzgeber ein neues Gesetz aus. Es geht in diesem Gesetz darum, dass Deutsche, stark vereinfacht erklärt, die sich mehr als 25 Jahre im Ausland befinden, nicht mehr an Wahlen in Deutschland teilnehmen dürfen.
 
Warum dachte sich der deutsche Gesetzgeber dieses Gesetz aus? Gab es einen Anlass für eine derartige Gesetzesinitiative? War dem Initiator des Gesetzes einfach nur langweilig? Die Frage, wie viele Deutsche sind denn im Ausland, die jetzt von diesem Gesetz betroffen sind, konnte nicht beantwortet werden, denn es liegen keine Zahlen vor. Somit die logische Frage bzw. Feststellung: Es wurde ein Gesetz erarbeitet für eine unbekannte Anzahl von Deutschen?! Was für ein Aufwand!
 
Aber genau diese Anzahl von Deutschen – sind es 10 oder 100 oder 100.000 - fehlt heute in der Statistik zur Wahlbeteiligung. In diesem Fall hält also der Staat seine eigenen Bürger davon ab, zu den Wahlurnen zu gehen.
 
Also, Jochen Breyer, ich verzichte nicht auf mein grundgesetzlich verbrieftes Wahlrecht, sondern das Land, welches sich als mein Vaterland bezeichnet, verhindert per Gesetz, dass ich meine Rechte als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen kann.
 
Lassen Sie mich, Jochen Breyer, noch ein wenig polemisieren, da Sie vielleicht bisher mit dieser Thematik nicht vertraut sind – einer Thematik, die eben nur eine winzige Minderheit in Deutschland betrifft.
 
Seit gut 66 Jahren bin ich Deutscher und lebe seit rund 32 Jahren im Ausland. Bis zum Jahre 1989/90 hatte ich die Möglichkeit am Aufbau des Sozialismus in den ostelbischen Gebieten des heutigen Deutschlands teilzunehmen. Und bis 1989 hat mich mein Staat (nach heutiger Auffassung ein undemokratischer) gesetzlich gezwungen, an den Wahlen teilzunehmen. Da ich ein disziplinierter DDR-Bürger war, habe ich auch immer gewählt – natürlich SED, wen sonst.
 
Das heutige Deutschland (nach allgemeiner öffentlicher Meinung ein demokratischer Staat) hat ein Gesetz im Mai 2013 verabschiedet, welches mir die Teilnahme an den Wahlen in Deutschland nicht gestattet.
 
Eigenartig die unterschiedlichen Demokratieverständnisse, nicht wahr? Damals musste ich wählen, heute darf ich nicht wählen. Aber warum darf ich nicht wählen? Die Formulierung im Wahlgesetz war mir etwas zu kompliziert und so zitiere ich hier die leichter verständliche Formulierung aus Wikipedia:
 
«Bei Bundestagswahlen dürfen Auslandsdeutsche (...) nur wählen, wenn sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt
 
oder
 
wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
 
Auslandsdeutsche, auf die dies nicht zutrifft, haben kein Wahlrecht bei Bundestagswahlen.»
 
 
Also ich habe natürlich nach meinem 14. Lebensjahr bis zu meinem 35. Lebensjahr fast immer (außer vier Jahre Studium in der Sowjetunion) ununterbrochen in der DDR gelebt. Ging ja auch nicht anders – die Mauer ließ keine Alternative zu.
 
Anfang 1993 habe ich mich entschlossen, Deutschland zu verlassen. Das wiedervereinte Deutschland hat mir die Alternative geboten, auch woanders mein Glück zu suchen. Aber hat mir gleichzeitig die Alternative genommen zu wählen, ob ich wählen will oder ob ich nicht wählen will.
 
Noch zur letzten Bundestagswahl hätte ich mein Wahlrecht wieder herstellen können, denn das Gesetz schlägt vor, dass ich einfach nur einen ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland nachweisen muss und schon hätte ich wieder Wahlrecht.
 
Aber wie beweise ich, dass ich drei Monate in Deutschland war? An Hand der Ein- und Ausreisestempel die mir vom russischen Geheimdienst (russische Grenztruppen unterstehen dem FSB) in meinen deutschen Reisepass gestempelt werden? Der ist aber nur 10 Jahre gültig! Also aufheben – wenn denn der deutsche Staat diese FSB-Stempel als Beweis anerkennt. Also Zeugen in Deutschland sichern? Hoffentlich sterben die nicht oder wandern auch aus, wo sie dann nicht mehr erreichbar sind. Man könnte natürlich auch bei einem Notar ...
 
Mir scheint dies alles ein wenig kompliziert zu sein, um mein, im Grundgesetz eindeutig geschriebenes Recht wahrzunehmen:
 
Zitat Grundgesetz: III.38.2 Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (...)
 
 
Aber der deutsche Gesetzgeber bietet eine Alternative an. Ich darf wählen, wenn ich nachweise, dass ich „… aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar vertraut bin mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und von ihnen betroffen bin.“
 
Aber was versteht man denn nun wieder darunter und welcher deutsche Beamte legt fest, ob ich mit den politischen Verhältnissen unmittelbar vertraut bin? Muss ich eine Gesinnungsprüfung ablegen? Wie passiert das in der Praxis?
 
Sie merken also Jochen Breyer, es ist nicht so ganz einfach, für diese kleine deutsche Minderheit, an den Wahlen in Deutschland teilzunehmen. Für mich selber ist der Zug nun aber generell abgefahren, denn ich befinde mich nun schon seit 1993 ununterbrochen im Ausland, habe also die Gnadenfrist von 25 Jahren um drei Jahre überschritten. 
 
Warum macht mir der deutsche Staat das Leben schwer, nur weil ich im Ausland lebe? Warum unterstellt mir der deutsche Gesetzgeber irgendwelche Dinge, die er bei Auslandsdeutschen vermutet z.B. politische Desinteressiertheit, politische Desorientierung durch lange Abwesenheit und somit unqualifiziertes Wahlverhalten. Das scheint mir wiederum nicht dem deutschen Grundgesetz zu entsprechen:
 
Zitat Grundgesetz: Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
 
 
Ich hatte vor ein paar Tagen in der Sauna, die ich jeden Morgen besuche, ein interessantes Gespräch zu dieser Thematik. Mein russischer Gesprächspartner hatte ein Argument, dem ich mich, sachlich betrachtet, nicht verschließen kann. Er meinte, dass ich nach so langer Abwesenheit aus Deutschland, eigentlich kein Recht mehr habe, die gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu bestimmen, in dem ich nicht mehr lebe. Ich selber habe mich „abgesetzt“, will aber mit meiner „abwesenden Stimme“ Einfluss auf das Schicksal der Menschen nehmen, die im Lande geblieben sind. Das wäre ungerecht.
 
Ja, so kann man argumentieren. Aber wenn man so argumentiert, dann sollte man auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dieser Argumentation anpassen. Also müsste der Absatz vielleicht wie folgt lauten:
 
Zitat Grundgesetz: III.38.2 Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht länger als 25 Jahre ununterbrochen aus dem deutschen Staatsgebiet abwesend war.
Das Grundgesetz wurde aber nicht geändert. Es gibt sogar noch eine weitere Festlegung im Grundgesetz, die, nach meinem Verständnis, das Gesetz vom Mai 2013 für ungesetzlich erklärt:
 
Zitat Grundgesetz: Artikel 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
 
 
Aber mein Grundrecht, dass ich ab meinem 18. Lebensjahr wählen darf, wird doch mit diesem Gesetz vom Mai 2013 in seinem Wesensgehalt angetastet – oder verstehe ich da etwas nicht richtig?
Also noch einmal die Frage: Warum wurde dieses diskriminierende Gesetz für Auslandsdeutsche geschaffen – sind Deutsche, die im Ausland leben, Deutsche zweiter Klasse? Wenn mir jemand eine populär-verständliche und logisch nachvollziehbare Erklärung liefern könnte – ich wäre dankbar und auch bereit, diese Diskussion mit meinen medialen Möglichkeiten öffentlich zu machen.
 
Meine Meinung ist, dass ein deutscher Staatsbürger über ein uneingeschränktes Wahlrecht lebenslang verfügen muss. Der Aufenthaltsort sollte dabei, insbesondere in unserer modernen Kommunikationswelt, überhaupt keine Rolle spielen. Immerhin garantiert die deutsche Gesetzgebung für jeden Deutschen die freie Wahl des Wohnortes. Gerade weil der Deutsche im Ausland lebt, sollte der deutsche Staat alles tun, um ihn an sich zu binden und um ihm die Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu vereinfachen.
 
In vielen Ländern ist es so, dass man in den ausländischen Vertretungen wählen kann. Das vielgescholtene „undemokratische Russland“, die vielgescholtene „undemokratische Türkei“ haben für ihre Bürger die Möglichkeit geschaffen. Das „demokratische Deutschland“ gestattet dies unter Angabe fadenscheiniger Gründe nicht. Einer der Gründe die man findet ist, dass es keine flächendeckenden deutschen Auslandsvertretungen in den einzelnen Ländern dieser Welt gibt und man es den Deutschen nicht zumuten kann, z.B. quer durch Russland zu reisen, um ihren Wahlzettel in die Urne zu werfen. Das ist doch aber nicht das Problem des deutschen Staates, sondern das Problem des Bürgers selber. Und wenn dieser bereit ist, von Wladiwostok nach Moskau zu reisen – warum nicht? Und wer das nicht will, der lässt es eben bleiben. Ich bin durchaus bereit, von der ul. Lugowaja in Kaliningrad, in die ul. Telmana in Kaliningrad zu laufen um mein Recht, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zu nutzen.

 

 

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