Putin gab Weisung: „AUS“ für Deutsche Dörfer im exKönigsberg

Putin gab Weisung: „AUS“ für Deutsche Dörfer im exKönigsberg

Seit 9. Januar 2011 gibt es einen Erlass des russischen Präsidenten mit der sympathischen Nummer „26“. Dieser regelt, dass es Ausländern nicht gestattet ist Eigentum an Grund und Boden in Grenzgebieten zu erwerben. Aber es gibt Ausländer, die dies bewusst ignorieren und dann mit den Konsequenzen leben müssen.

 

 

Am 26. März erreichte mich ein Brief … nein, es erreichten mich in den letzten Tagen mehrere emails, die sich mit der nostalgischen Thematik „Königsberg“, Rückkehr nach Königsberg und natürlich auch mit der Reichsbürgerthematik beschäftigten. Reichsbürger, so mein Eindruck, haben ein verstärktes Interesse an dem exdeutschen Gebiet NordOstpreußen und suchen den berühmten Strohhalm. Und anscheinend glauben einige, dass ich der Ansprechpartner bin für diejenigen, die in Königsberg siedeln wollen. Ich muss da enttäuschen, denn ich bin höchstens ein Gesprächspartner, also nicht Ansprechpartner, zu Fragen, wie man ein angenehmes und interessantes Leben in Kaliningrad organisieren kann.

Und so zitiere ich einen der Briefe, die ich in den letzten Tagen erhielt:

 

Hallo Uwe,

CQrona ist ja nur eine "Grippe", welche zum Wandel genutzt wird. Wir rechnen fest damit, daß wir zurück ins Land- und Völkerrecht (Bundesstaaten und ggf. DR1871) gelangen. Meine Vorfahren wurden aus Ostpreußen vertrieben und ich hab Interesse zurück zu kommen! Aber nicht als "BRD-deutsch-Bürger"! Sondern als lebender Mann und Preuße! Wie sieht es aus? Gibt es schon Möglichkeiten? Wenn sich diesbezüglich etwas tut, bitte ich darum informiert zu werden! Danke

Unterschrift/email-Adresse

 

Und ich kann heute diesem email-Absender und sonstigen Nostalgikern, aber auch Revanchisten eine aktuelle Antwort geben, wie denn der Stand der Dinge ist.

Wie schon erwähnt, gibt es den Grundsatzerlass des russischen Präsidenten Nr. 26 aus dem Jahre 2011. Wer diesen im Original lesen kann und will, hier der Link zur Datenbank:

 

 

In regelmäßigen Abständen wird der Erlass des russischen Präsidenten mit neuen Paragraphen ergänzt oder korrigiert. Und so veröffentlichte die Rechtsabteilung des Präsidenten den Erlass Nr. 201 vom 20. März 2020, welcher den Erlass Nr. 26 weiter präzisiert.

 

 

Zusammengefasst gibt es eigentlich nichts prinzipiell Neues. Mit der Präzisierung einiger Formulierungen und Bezeichnungen ändert sich nichts an der grundsätzlichen Bedeutung des Grund-Erlasses aus dem Jahre 2011.

Es wird festgelegt, dass 19 Verwaltungsbezirke des Kaliningrader Gebietes zu grenznahen Zonen erklärt werden. Auch das ist eigentlich nichts wirklich Neues. Es wird nur nochmals klar dokumentiert, dass das gesamte Kaliningrader Gebiet, einschließlich der Gebietshauptstadt Kaliningrad Grenzregion ist.

Diese Definition darf nicht verwechselt werden mit der Definition der Grenzzone entlang der Staatsgrenze, für deren Betreten eine Sondergenehmigung der Grenztruppen erforderlich ist. Die Erlasse des russischen Präsidenten Nr. 26 und 201 definieren die Grenzzone im Bereich des Erwerbs von Grund und Boden und nicht die Rechte zum uneingeschränkten Besuch des Kaliningrader Gebietes durch Touristen.

Der Erlass des Präsidenten regelt, dass ausländische Privatpersonen, staatenlose Personen und ausländische juristische Personen keinen Grund und Boden im Kaliningrader Gebiet in Eigentum erwerben dürfen. Gleiche Festlegungen gibt es für die russische Halbinsel Krim und das Gebiet Astrachan.

Ausländer, wie die schon erwähnten deutschen Gruppen in Kaliningrad, versuchen diese Regelungen dadurch zu umgehen, dass sie eine russische juristische Person, also eine Firma schaffen und diese Firma einen ausländischen Besitzer, also z.B. einen Deutschen hat. Dies nennt sich dann „Russische juristische Person mit 100 Prozent ausländischem Kapital“. Diese Firma kann Grund und Boden erwerben, denn es ist eine russische Firma, auch wenn der Inhaber der Firma ein Ausländer ist. Defacto ist also nicht der Deutsche Besitzer des Grundstückes, sondern die russische Firma, deren Besitzer der Deutsche ist.

Die Deutschen, die diese Vorgehensweise ihren, möglicherweise leichtgläubigen, Interessierten erzählen und anpreisen, verschweigen allerdings, dass es Festlegungen zur Arbeitsweise einer Firma in Russland gibt. Eine Firma muss sich mit einer realen wirtschaftlichen Tätigkeit beschäftigen, muss Rechnungen ausstellen, Überweisungen vornehmen und Steuern zahlen – und hierbei nicht nur Steuern auf Immobilien, sondern Steuern aus der realen wirtschaftlichen Tätigkeit. Dazu kommt die steuerliche Berichterstattung in jedem Quartal, Halbjahr und Jahr. Wer dies nicht beachtet, läuft Gefahr, dass die Steuerbehörde seine Firma als sogenannte „Ein-Tages-Firma“ oder „Schattenfirma“ zur Steueroptimierung oder zur Maskierung anderer Interessen einstuft und liquidiert. Dies ist im Kaliningrader Gebiet seit 2017 in über 13.000 Fällen, Tendenz steigend, geschehen.

 

 

Die in Deutschland, mit den deutschen Verhältnissen und der deutschen Wirklichkeit unzufriedenen Deutschen, werden also auch in Russland schnell auf den Boden der russischen Realität und Gesetzgebung geholt, wenn sie versuchen, mit deutscher „Denkweise“ russische Gesetze zu umgehen.

Aber es trifft nicht nur Deutsche, sondern alle Ausländer. So gibt es ein aktuelles Urteil zur Enteignung von Ausländern im Kaliningrader Gebiet.

Der Staatsanwalt des Stadtbezirksgerichtes „Moskauer Stadtbezirk“ der Stadt Kaliningrad hat die Enteignung eines Grundstückes eingeklagt. Besitzerin war eine weißrussische Staatsbürgerin.  Am 25. März 2020 informierte der Pressedienst der Staatsanwaltschaft, dass das Kaliningrader Gericht der Forderung des Staatsanwaltes entsprochen und die Enteignung der weißrussischen Bürgerin vorgenommen hat. In der Urteilsbegründung wurde genau der Erlass Nr. 26 des russischen Präsidenten angeführt.

Gegen das Urteil kann kein Widerspruch eingelegt werden. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Ich denke, ich habe diesem Sehnsuchts-Deutschen, äh, nein, es ist ja ein Sehnsuchts-Preuße,  dessen email ich zu Anfang zitiert habe, mit meinem Beitrag eine Antwort auf seine Frage gegeben.

Somit abschließend der Hinweis an alle Deutschen, die sich im exKönigsberger Gebiet eine neue Heimat schaffen wollen und weder der russischen Sprache, noch der russischen Gesetzgebung mächtig sind. Wählen Sie für ihr Vorhaben einheimische russische Spezialisten aus, die sich in der Gesetzgebung und den Besonderheiten des russischen Lebens auskennen. Angebote von Kaliningrader Rechtsanwälten, Notaren und Beraterfirmen gibt es viele und alle wollen nur Ihr Bestes – nämlich ihr Geld. Wählen Sie mit größter Sorgfalt die Personen aus, die Sie bei einem möglichen Wohnsitzwechsel begleiten sollen. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, weder ich, noch meine Firma „Kaliningrad-Domizil“ sind Ansprechpartner in Fragen einer Übersiedlung oder des Erwerbs von Grund und Boden im Kaliningrader Gebiet, ganz zu schweigen vom Königsberger Gebiet. Ich arbeite auch mit keinen Firmen in diesen Fragen zusammen und gebe keinerlei Empfehlungen. Ich informiere nur.

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Kommentare ( 4 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 30. März 2020 11:52 pm

    Zugegebener Weise, Herr Neumer, verstehe ich Ihren Kummer. Die Tür nach NordOstpreußen, wie Sie es nach nunmehr 75 Jahren immer noch zu benennen pflegen, ist zu - für solche Leute, die da meinten, immer noch einen Fuß in der Tür zu haben. Ich weiß nicht, seit wann Sie Herrn Niemeiers Blog lesen. Aber die, so wie ich, seit vielen Jahren desöfteren mal Gast darauf bin, kenne diese Spielchen, um es mal ganz niedlich auszudrücken, dieses einstige Fleckchen "preußischer" Erde, der Sowjetunion und später der Russischen Föderation wieder abzujagen.
    Es gibt ja im Internet auch noch andere Seiten, auf denen ziemlich klar und eindeutig die Zielstellung der jetzigen "Deutschen" zum Ausdruck gebracht wird. Und nun steigen auch noch die Polen in die Sache ein, die mit Unterstützung der US-Army das zusammen geramschte Polen auch noch vergrößern wollen. Ob sich die Polen wohl schon einen neuen Namen für "Königsberg" ausgedacht haben, denn es muß doch polonisiert werden, wenn man es denn hätte.

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 31. März 2020 10:24 pm

    Warum haben Sie meinen hier bereits veröffentlichten Kommentar nachträglich entfernt, Herr Niemeier?

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 31. März 2020 11:08

      ... ich habe nicht nur den von Ihnen genannten Kommentar gelöscht, sondern alle anderen Kommentare ebenfalls - eine Vorstufe, bevor ich Sie sperre. Ich nehme mein Hausrecht auf meinem nichtkommerziellen unabhängigen Portal wahr. Sie sind für mich mit der Qualität Ihrer Kommentare nicht interessant. Sie können gerne bei YouTube oder bei Facebook kommentieren. Aber auch dort habe ich Hausrecht in meinen Account - aber da bin ich etwas großzügiger.

  • Klaus Neumer

    Veröffentlicht: 1. April 2020 12:15 pm

    Fick dich doch du Russenknecht!

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 1. April 2020 13:14

      ... diesen, Ihren letzten Kommentar auf diesem Portal veröffentliche ich noch, damit andere sehen, wer sich hier so alles tummelt und wem ich dieses tummeln verweigere.

  • Jan Heller

    Veröffentlicht: 15. April 2020 16:34 pm

    Grunderwerb im Ausland ist nicht nur in Russland sondern selbst in der EU heikel. Der Kauf einer (Ferien)Wohnung in Dänemark setzt voraus, dass diese mehr oder weniger dauerhaft vom Eigentümer bewohnt wird. Ein kräftiges Indiz dafür und daher von dänischen Behörden entsprechend gewürdigt, ist die dänische Zulassung des PKW des ausländischen Besitzers zu den horrend hohen dänischen Steuersätzen. In Polen gibt es Deutsche, die dort Grund erworben haben, teils sogar ehemaligen früheren Familienbesitz. Das ist prinzipiell möglich, sofern kein polnischer Bürger oder der polnische Staat sein Vorkaufsrecht ausübt. Ein Geschäftsplan wirkt auch hier Wunder. Relativ unkompliziert in einem Land außerhalb der EU ist der Haus-und Grunderwerb in den USA. Aber auch dort ist die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) Bedingung. Ohne größere Investitionen oder ohne sichtbares Interesse für sein Gastland geht eben selten was. Warum sollte das in Russland anders sein?

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