Remont in Russland

Remont in Russland

 

Remont heißt übersetzt Instandsetzung. Und Russland wird wohl jetzt instandgesetzt. Geplant war eine Schönheitsreparatur, aber nun wird es wohl doch eine Komplett-Remont.

 

 

Ich sitze zu Hause in meinem Wohnzimmer und schaue auf die leicht vergilbten Wände. Eigentlich müsste man mal die Tapete wechseln – dachte ich, griff zum Telefonhörer und bestellte eine Instandsetzungsfirma. Man machte mir einen vernünftigen Vorschlag und ich sagte: „In Ordnung.“ Am nächsten Tag begannen die Arbeiten.

Am Abend sprach der Chef der Brigade mit mir. Man habe die Tapete abgerissen, aber die Gipskartonwände dahinter sind so ramponiert … kurz, er schlägt vor, die Gipsplatten auszutauschen. In Ordnung, sagte ich.

Am nächsten Tag sprach mich der Chef wieder an und meinte, dass es hinter den Gipskartonwänden ganz schlimm ausgesehen habe. Viel Schimmel und sonstiges Ungemach. Er schlägt vor, die Wände zu bearbeiten, eine neue Ventilation einzubauen und bei der Gelegenheit auch gleich alle anderen Versorgungsleitungen zu erneuern. In Ordnung, sagte ich.

Nach Abschluss aller Arbeiten stellte ich fest, dass ich eigentlich in einer völlig neuen Wohnung wohnte. Aus der kleinen Schönheitsreparatur war eine Komplettsanierung geworden. Viel Dreck, viel Staub, viel Ungemütliches und Unbequemes während der Instandsetzung und natürlich musste ich auch tiefer in die Tasche greifen. Dafür wohne ich jetzt aber in einer tollen, hochmodernen Wohnung und bin mit meinem Leben zufrieden.

So ähnlich verhält es sich wohl auch mit der Überarbeitung einiger Kleinigkeiten in der russischen Verfassung. Im vergangenen Jahr plauderte Präsident Putin, dass das Land keine neue Verfassung brauche. Vielleicht gäbe es hier und da eine Kleinigkeit, aber da drängelt nichts.

Dann ging alles Schlag auf Schlag. Die paar Kleinigkeiten wurden dann doch schneller auf den Weg gebracht. Damit nichts auf diesem Wege stört, machte die russische Regierung Platz und alles konnte in voller Fahrt ablaufen.

Jeden Tag berichten die russischen Medien über neue Vorschläge zur Ergänzung der Verfassung und heute früh habe ich in der Sauna gehört, dass schon 800 Neuerungen vorliegen. Ein anderer Saunabesucher meinte, dass es eine alte Zahl sei und schon 900 Vorschläge eingearbeitet worden sind.

Natürlich ist allen klar, dass es eine neue Verfassung wird. Die jetzige stammt aus dem Jahre 1993 – ist also eine Jelzin-Verfassung. Seitdem Putin angefangen hat die Geschickte des Landes zu lenken, sind nun rund 20 Jahre vergangen, wo die russische Gesellschaft noch mit einer Verfassung gelebt hat, die in den wilden 90er Jahren entstanden ist. Vermutlich hat Putin in diesen 20 Jahren genau beobachtet, wie die Gesellschaft läuft und baut nun auf den Trampelpfaden der Gesellschaft die neue Verfassung, pflastert die Trampelpfade, begrünt die Ränder und macht insgesamt die Verfassungslandschaft angenehm anzuschau´n.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa verglich die neue Verfassung ebenfalls in romantischer Verklärtheit mit einem Komplexmittagessen und sie bezeichnete die neue Verfassung sogar als „das Testament Putins.“

Sie bezeichnete die Verfassung deshalb als Komplex-Mittagessen, weil man eben diese Art Mittagessen bestellt, um alles bequem zusammenzuhaben: Vorspeise, Hauptspeise, Nachspeise. Es macht keinen Sinn, alles Dreies zu bestellen, wenn man dann doch nur die Vorspeise essen will. Sie meinte damit im übertragenen Sinne, dass es am Tag des Referendums nur eine Frage gibt und man zwei Antwortmöglichkeiten hat. Man ist für die neue Verfassung oder man ist dagegen. Einzelne Rosinen rauspicken – das geht nicht. Insgesamt ist die überarbeitete Verfassung, oder auch die neue Verfassung, ein in sich geschlossenes logisches Gesetz. Und somit steht auch nur das Gesetz insgesamt zur Abstimmung.

Dann betonte Pamfilowa, dass es ihre Privatmeinung ist, dass die neue Verfassung eine Art politisches Testament des russischen Präsidenten Putin ist. Die Erfolge, die unter seiner Führung in den letzten 20 Jahren erreicht worden – und diese Erfolge sind für jeden sichtbar – werden nun in Gesetzesform gefasst, so dass die nachfolgenden Generationen mit diesen Erfahrungen leben und die Gesellschaft weiter entwickeln können. Putin selber braucht keine neue Verfassung um sich oder seine Machtposition auszubauen – so Pamfilowa. Sie erinnere sich, wie das früher war: ужас-ужас-ужас, also schlimm, schlimm, schlimm. Putin startet mit der neuen Verfassung einen neuen Entwicklungsprozess und wird nichts zerstören um seiner selbst willen.

Natürlich gibt es Leute, insbesondere in den demokratieverwöhnten westlichen Ländern, aber auch in Russland selbst, die „Putin und seiner Clique“ alle möglichen bösen Absichten mit der neuen Verfassung unterstellen, die meinen, dass der „Diktator“ oder „Zar“ sich mit der Verfassungsreform ein Lebensrecht auf dem Kreml-Thron sichern will. Ich denke mal, dass mit solchen Vorwürfen und Unterstellungen sowohl der Präsident, wie auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung leben kann, die die erfolgreiche Entwicklung des Landes seit dem Jahre 2000 real miterlebt hat.

Ich persönlich habe die jetzt noch gültige Verfassung nicht gelesen. Schade, denn wenn ich es getan hätte, würde ich heute vielleicht einige Dinge besser verstehen. Die neue Verfassung werde ich lesen, denn diese Verfassung wird meinen letzten Lebensabschnitt in Russland begleiten.

 

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Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 6. März 2020 03:57 pm

    Da wird es aber Zeit, daß Sie sich mit der noch aktuellen Konstitutia auseinandersetzen. Man muß doch letztendlich die Unterschiede erkennen, welche mit westlicher "Unterstützung" erarbeitete Verfassung dann zur neuen - russischen - Verfassung.
    Wenn man sich mal überlegt, daß die heutige BRD jetzt noch als Verwaltungsobjekt der jetzt noch tätigen Besatzungsorgane für das Deutsche Reich als gültiges Recht gilt, obwohl bereits in dem von den Besatzungsmächten der ehemaligen Trizone das 1948/49 entstandene und von den Besatzungsmächten dominierte sogenannte Grundgesetz, ein Artikel existiert, in dem die Möglichkeit für eine neue demokratische Verfassung für ein freies Deutschland enthalten ist.
    Aber es rührt sich in dieser Hinsicht nichts. Im Gegenteil, den Bürgern wird eingeredet, daß das "Grundgesetz" die Verfassung wäre, was nachweislich nicht richtig ist.
    Nun, Rußland hat eine Staatsbürgerschaft für seine Bürger und wird bald eine neue Verfassung haben.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 6. März 2020 05:26

      ... ich habe auch überlegt, doch noch die alte Verfassung zu "inhalieren", um dann mit der neuen zu vergleichen und Unterschiede festzustellen. Habe dann aber für mich festgelegt, dass es nichts bringt. Viele Neuerungen sind juristisch feinfühlige neue Formulierungen, deren sachlichen Unterschied ich als Nichtjurist nicht verstehe. So konzentriere ich mich einfach auf die neue Verfassung und hierbei die Punkte, die für mich als "Normalverbraucher", aber auch interessierter Blogger, aber auch als Kaliningrader (als einer besonderen russischen Region) von Interesse sind. Leider merkt man immer erst zu spät, wenn man etwas versäumt hat ...

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 6. März 2020 04:07 pm

    Es paßte nicht mehr in den vorhergehenden Beitrag.
    So ein "Remont", so eine Generalinstandsetzung der BRD wäre meiner Ansicht nach dringend geboten. Aber diesmal nicht von Fremden Mächten diktiert, sondern eine wirkliche deutsche Verfassung eines deutschen Staates unter Mitarbeit der gesamten Bevölkerung und der direkten Festlegung einer Staatsbürgerschaft, wo die Ausländer, die in der BRD leben, nicht mehr ihre Nationalität hinter irgendwelchen Hintergründen verstecken aber als Staatsbürger dieses Landes erkennbar sind. Es besteht aber die Gefahr, daß in so einer neuen Verfassung die Zugehörigkeit zur EU und der Nato festgeschrieben würde, auf Gedeih und Verderben.

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