Russische Parteienlandschaft wird übersichtlich- Spektakuläre Vereinigung geplant

Russische Parteienlandschaft wird übersichtlich- Spektakuläre Vereinigung geplant
 
Am Wochenende findet ein außerordentlich interessanter Parteitag statt. Er wird beschließen, dass drei Parteien aus der russischen Parteienlandschaft verschwinden und eine Partei neu geboren wird. Somit gelingt den demokratischen, gesetzeskonformen Kräften in Russland das, was der russlandfeindlichen Opposition im Land nicht gelingt.
 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Russland, um den Todeskandidaten Nawalny, hat die geplante Vereinigung von drei Parteien, alle offiziell durch das russische Justizministerium zugelassen, eine besondere Bedeutung.
 
Nach der Liberalisierung der Parteiengründungen im Jahre 2011, schossen die politischen Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Anforderungen an eine Partei waren lächerlich gering und viele schätzten wohl die Folgen derartigen Liberalismus bei einer Parteigründung nicht richtig ein.
 
Grafik: Mindestforderungen an eine Parteiengründung
 
Möglich, dass man die Mindestanzahl von 500 Mitgliedern schnell mal im eigenen Treppenaufgang und in benachbarten Häusern zusammenkratzen konnte. Etwas schwieriger wurde es schon mit der Forderung, dass in mindestens 50 Prozent aller Regionen eine Vertretung eingerichtet werden musste. Sehr leicht zu erfüllen war die letzte prinzipielle Forderung, dass sich die Führung der Partei auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden muss.
 
Das nachfolgend Gedruckte im neuen Parteiengesetz lasen wohl viele der neuen Parteiaktivisten nicht. Dort steht geschrieben, dass die Partei aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen hat. Sie hat Vorschläge für die Entwicklung der Gesellschaft auf allen Ebenen zu unterbreiten und hat mindestens einmal in drei Jahren an irgendeiner Wahl teilzunehmen. Und daran scheiterte es bei vielen. Man engagierte sich eben nicht – vermutlich natürlich auch eine Frage des Geldes, denn um sich zu engagieren braucht man Geld und wer keine wirklichen Unterstützer in der Bevölkerung oder im Unternehmertum hat, der hat auch kein Geld. Somit steht die Frage, wozu man eine Partei braucht, die von niemandem unterstützt wird.
 
Grafik: Entwicklung der Parteienlandschaft in Russland
 
Somit begann, nach einer gewissen Schonfrist, das Justizministerium die Einhaltung des Parteiengesetzes zu kontrollieren und die Parteien, die die Mindestanforderungen nicht erfüllten, verloren ihre Zulassung.
 
Daraus erklärt sich, dass sich die Anzahl der zugelassenen politischen Parteien in Russland von maximal 77 Parteien im Jahre 2016 auf jetzt 39 Parteien Anfang 2021 verringerte. Und das Parteiensterben setzt sich fort. Meine persönliche Prognose zum heutigen Tag ist, dass 10, vielleicht 15 Parteien für Russland völlig ausreichend sind, um alle politischen Themen abzudecken.
 
Einige Parteien haben erkannt, dass sie nicht überleben werden und beginnen rechtzeitig das Überleben ihrer Ideologie, ihrer Ansichten und Aktivisten vorzubereiten. Hierzu gehört die Vereinigung mit anderen Parteien.
 
Nehmen wir, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, dass Beispiel der Kommunisten. Einer der Leitsprüche der Kommunisten war doch „Proletarier aller Länder vereinigt euch“. Heute stellen wir fest, dass sich selbst die Kommunisten im kapitalistischen Russland nicht vereinigen, geschweige denn die Proletarier Russlands. Russland hat drei Parteien mit kommunistischer Ausrichtung. Wozu?
 
  • Kommunistische Partei der Russischen Föderation (in der Staatsduma)
  • Kommunistische Partei der sozialen Gerechtigkeit
  • Kommunistische Partei der Kommunisten Russlands
 
Die Partei „Gerechtes Russland“ ist eine der vier Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind.
 
Grafik: Charakteristik Partei „Gerechtes Russland“
 
Sie spielt eine politische Rolle, wenn auch mit wechselseitigem Erfolg. Im Jahre 2011 errang die Partei 64 Sitze und feierte diesen Erfolg sicherlich ausgiebig, mit Blick auf die vor 5 Jahren vorher erreichten 38 Sitze. Kein Grund zum feiern bestand dann im Jahre 2016, wo der Absturz erfolgte. Magere 23 Sitze errang die Partei. Man befürchtet wohl keine Verbesserung des Ergebnisses bei den im September 2021 bevorstehenden Duma-Wahlen und muss sich etwas einfallen lassen.
 
Grafik: Wahlergebnisse der Partei „Gerechtes Russland“
 
So kam man auf den Gedanken, sich mit zwei Parteien zu vereinen, damit vielleicht ein höheres Wählerpotential an sich zu binden. Persönlich begrüße ich die Vereinigung dieser Parteien und es wäre auch zu begrüßen, wenn es ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis in der Staatsduma geben würde, habe allerdings meine Zweifel, dass mit der Vereinigung ein nennenswert größeres Wählerpotential gebunden wird.
 
Schauen wir auf die erste Partei, die Partei „Patrioten Russlands“, die sich der Partei „Gerechtes Russland“ anschließen will. Sie waren nie in der Duma, noch nicht mal in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Geht man aber davon aus, dass „Kleinvieh … „ – na, Sie kennen den Spruch, so gibt es vielleicht einen Prozentpunkt mehr für die vereinigte Partei.
 
Grafik: Charakteristik Partei „Patrioten Russlands“
 
Die zweite Partei, von deren Existenz ich erst vor wenigen Wochen Kenntnis erhielt, ist die Partei „Für die Wahrheit“. Aufmerksam wurde ich auf die Partei durch Nikolai Starikow, den ich bereits mehrmals in der letzten Zeit mit interessanten Informationen zitierte und der eines der Mitglieder der Partei ist.
 
Sie ist gerademal ein Jahr alt, hat an einer Wahl im Jahre 2020 teilgenommen und einen Sitz in einem Regionalparlament gewonnen. Sollten alle Mitglieder der Partei auf dem Intelligenzniveau von Nikolai Starikow sein, so sage ich der neuen Parteienvereinigung eine große Zukunft voraus.
 
Grafik: Charakteristik Partei „Für die Wahrheit“
 
Noch ist nicht klar, wie sich die neue Partei nennen wird. Es gibt die Variante, dass die beiden kleinen Parteien einfach geschluckt werden. Das wird wohl kaum Begeisterung bei den bisherigen Mitgliedern auslösen, die sich dann nirgendwo wiederfinden.
 
Und es gibt die Langvariante, wo alle drei Parteienbezeichnungen sich in einer neuen wiederfinden. Viele finden das unpraktisch, einfach nicht händelbar. Kaum, dass man die Parteibezeichnung endlich ausgesprochen hat, sind die Wahlen schon vorbei und man hat es nicht geschafft, seinen Haken zu setzen.
 
Gerechte Wahre Patrioten Russlands“ – eine Bezeichnung, die mir gerade in den Sinn kam.
 
Bleibt abzuwarten, ob diese Dreierkoalition sich bei den Wahlen im September verbessern kann. Es gibt ja seit den letzten Wahlen im Jahre 2016 in der Parteienlandschaft einige qualitative Verbesserungen und an sich wäre es wünschenswert, wenn auch andere Parteien in die Duma einziehen würden.
 
Grafik: Wahlergebnisse zu den Duma-Wahlen im Jahre 2016
 
Die jetzigen Parteien, also „Einiges Russland“, „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“, „Liberaldemokratische Partei der Russischen Föderation“ und die Partei „Gerechtes Russland“ sind nach meiner Einschätzung alles Parteien, die eine Ideologie darstellen und meinen, sich in allen Themen des gesellschaftlichen Lebens auszukennen. Für Russland wäre es besser, wenn sich zwei, drei weitere Parteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen würden, die fachlich kompetent die Themen „Unternehmertum, Industrie, Landwirtschaft“ besetzen und mit ihrer Fachkompetenz die zukünftigen Entscheidungen in der Duma beeinflussen.
 
Wichtig ist jedoch, dass verhindert wird, dass die jetzige sogenannte Opposition, liebevoll verniedlicht auch häufig „Die Liberalen“ genannt, keine Chance erhält, auch nur in die Nähe der Registrierung zur Wahl zu gelangen. Die letzten aktuellen Ereignisse in Russland zeigen, dass es sich bei der Opposition nicht um eine wirkliche, ehrliche Opposition handelt, die mit ihrem Wissen und ihrer Kompetenz den Regierenden hilft, die Gesellschaft zu modernisieren, zu entwickeln. Unter Führung des Vaterlandsverräters Nawalny, seiner Ehefrau und denen, die in seinen diversen Fonds und Firmen arbeiten, arbeitet diese Opposition am Zusammenbruch des Landes und der Wiederherstellung der Verhältnisse in den 90er Jahren. Das gilt es, mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern. Warum die russischen Gesetze im Falle Nawalny gegenwärtig nicht greifen, bleibt (noch) unerklärlich, denn Nawalny ist ein Mann, der zweimal auf Bewährung verurteilt wurde – ein Umstand, den die russische Gesetzgebung nicht vorsieht. Nawalny ist während seiner Bewährungszeit 26 Mal ungehindert ins Ausland gereist – ein Umstand, den die Gesetzgebung verbietet. Wer also hat Nawalny die Grenzen geöffnet? Wer hat zweimal gegen die russischen Gesetze verstoßen und diesen Mann auf Bewährung verurteilt? Wer deckt diesen Mann in Russland?
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