Russland verlässt den Offenen Himmel oder Zeit der russischen Naivität ist vorbei

Russland verlässt den Offenen Himmel oder Zeit der russischen Naivität ist vorbei
 
Die Ereignisse der letzten, mindestens zehn Jahre, zeigen, dass die Zeiten der russischen Naivität und Gutgläubigkeit, sich dem Ende neigen. Die Fakten, die die westlichen, sogenannten Partner, liefern, sind nicht geeignet, dass sich Russland als gleichberechtigter Partner fühlen kann. Der Austritt aus internationalen Vereinbarungen ist die logische Konsequenz. Dieser Prozess hat nun endlich begonnen.
 
 
In den 90er Jahren, unter Führung des russischen Präsidenten Jelzin, hatte Russland die naive Hoffnung, dass es sich, mit der Aufgabe der Idee des Kommunismus, als gleichberechtigter Partner zu anderen führenden Industrienationen dieser Welt, positionieren kann. Die westlichen Partner ließen Russland in dem Glauben und nutzten die Zeit, um das Land zu täuschen und an der Nase herumzuführen.
 
Videoeinspielung: Dmitri Peskow zum Betrug westlicher Partner
 
Erste sichtbare und wohl die schmerzlichste und teuerste Erfahrung, die Russland sammeln konnte, war das mündliche Versprechen Deutschlands und der damaligen NATO, die nach 1990 neu entstandene Situation nicht zu nutzen, um die Einflusssphäre der NATO auszuweiten. Heute stehen die NATO-Truppen direkt an der russischen Grenze und niemand will von irgendeinem Versprechen etwas wissen.
 
Dann trat Russland nach vielen Jahren der Verhandlung, der Welthandelsorganisation bei, hoffend, ein gleichberechtigter Partner zu werden. Heute hilft diese Organisation überhaupt nicht, wenn es darum geht, dem offensichtlich unfairen Verhalten der USA, in Form der Sanktionspolitik in fast allen Bereichen des wirtschaftlichen und Handelslebens, Grenzen zu setzen.
 
Die internationalen Organisationen, wie z.B. der Gerichtshof für Menschenrechte, der Europarat und sportliche Einrichtungen, machen kaum noch einen Hehl daraus, dass sie antirussisch eingestellt sind. Von einer objektiven Arbeit und Beschlussfassung kann hier schon lange keine Rede mehr sein.
 
Videoeinspielung: Dmitri Peskow zur Gleichberechtigung der Partner
 
Russland hat dies erkannt und Mitte 2020 seine Verfassung den neuen Gegebenheiten angepasst. Die internationale Gesetzgebung hat sich der russischen Gesetzgebung anzupassen. Geschieht dies nicht, wird Russland die internationalen Entscheidungen nicht umsetzen.
 
Grafik: Auszug aus der russischen Verfassung zur Priorität der nationalen Gesetzgebung
 
Da dies nicht in das Konzept der genannten Organisationen passt, ist es somit nur noch eine Frage der Zeit, wann Russland aus diesen Organisationen austritt.
 
Videoeinspielung: Sergej Lawrow zur Nichtanerkennung neuer Realitäten durch westliche Partner
 
Ein erster Schritt ist der Austritt aus der Vereinbarung „Offener Himmel“, den Russland in wenigen Tagen erklären wird. Bei dem Vertrag „Offener Himmel“ handelt es sich um die Vereinbarung auf militärischem Gebiet. Es gibt auch Vereinbarungen in der zivilen Luftfahrt über einen „Offenen Himmel“, die aber beide überhaupt nichts miteinander gemein haben, außer eben der Bezeichnung.
 
Um was geht es bei dem militärischen Vertrag über den „Offenen Himmel“?
 
Es geht, kurz zusammengefasst, um Kontrollflüge über dem Territorium der Teilnehmerstaaten an diesem Vertrag. Gegenwärtig haben 33 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet. Glaubt einer dieser Staaten, dass auf dem Territorium eines anderen Staates irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht und dies die Sicherheit bedrohen könnte, so kann es einen Kontrollflug beantragen. Der Kontrollflug erfolgt mit eigenen, speziell ausgestatteten Flugzeugen. An Bord befinden sich die notwendigen Spezialisten und Vertreter des Landes, welches inspiziert wird.
 
Viele Jahre funktionierte der Vertrag. Als ein Beispiel sei das Jahr 2014 genannt, wo in allen westlichen Medien berichtet wurde, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht und ein Angriff unmittelbar bevorstehe. Russland gestattete interessierten Teilnehmerstaaten an der Vereinbarung über den „Offenen Himmel“, Kontrollflüge über die Gebiete vorzunehmen, die die westlichen Partner sehen wollten. Und diese sahen … nichts. Es gab keine Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze.
 
Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wo dieser Vertrag seinen Zweck erfüllte.
 
Das hielt die USA nicht davon ab zu behaupten, dass Russland die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfülle. Und da dies so ist, werden die USA aus diesem Vertrag austreten. Die westlichen Partner der USA, allesamt Mitglieder der NATO, versuchten die USA davon zu überzeugen, diesen Schritt nicht zu gehen, aber die USA sind eine souveräne Nation und können, im Unterschied zu vielen anderen Ländern dieser Welt, das tun, was sie für richtig halten. Und sie traten aus dem Vertrag aus.
 
Nun steht der einfache Fakt, dass die USA kein Recht mehr haben, Kontrollflüge über russischem Territorium durchzuführen. Umgekehrt trifft dies auch zu, d.h. die Russen haben keine Rechte mehr, amerikanisches Territorium zu kontrollieren.
 
Aber die restlichen 31 Teilnehmer, die Mitglieder der NATO? Doch, die haben weiterhin das Recht, das russische Territorium zu kontrollieren und natürlich den Amerikanern Bericht zu erstatten. Das bedeutet, die Amerikaner können auf ihrem Territorium unbeobachtet alles machen, was sie für richtig halten. Russland kann dies nicht, da es weiterhin kontrolliert wird. Anscheinend versteht man im Westen dies als gleichberechtigte Partnerschaft.
 
Videoeinspielung: Putin sagt „No“
 
Nun hatte aber Russland die Hoffnung noch nicht aufgegeben und wollte mit den verbliebenen 31 Ländern in dieser Vereinbarung, diese ein wenig ergänzen, umformulieren und den neuen Gegebenheiten anpassen. So sollte dort geschrieben werden, dass die Teilnehmerländer nicht das Recht haben, gesammelte Informationen an die USA zu übergeben. Die Länder weigerten sich und verwiesen darauf, dass es ähnliche Formulierungen über die Arbeit mit den gewonnenen Erkenntnissen bereits gäbe und Nachbesserungen nicht notwendig sind.
 
Russland war naiv und ist immer noch ein wenig naiv – so mein Eindruck. Wäre Russland heute nicht mehr naiv, so hätte es gar kein Angebot zur Nachbesserung der Vereinbarung gemacht, denn es ist doch allen klar, dass Vereinbarungen mit dem Westen, schriftlich, mündlich oder sonst wie keine Kopeke wert sind.
 
Videoeinspielung: Zitat aus Rücktrittserklärung Michael Gorbatschows
Videoeinspielung: Filmklassiker „Das Dorfgericht“
 
Und wenn die USA die Kontrollergebnisse ihrer westlichen Partner nicht durch eine normale Übergabe erhalten hätten, dann hätte die CIA oder sonstige Spionageorganisationen der USA das Material beschafft.
 
Trotzdem hat Russland immer und immer wieder versucht, die verbliebenen Mitglieder der Vereinbarung zu überzeugen – erfolglos.
 
Im November 2020 trat Sergej Lawrow an die Öffentlichkeit und informierte über die entstandene Situation und nannte die Bedingungen, die Russland veranlassen könnten, den Vertrag über den Offenen Himmel fortzusetzen. Dies waren zwei:
 
Erstens die schon genannte Forderung, den Amerikanern keine Informationen zu übergeben und
Zweitens, den russischen Kontrollflügen nicht zu verbieten die amerikanischen Objekte zu überfliegen, die sich auf den Territorien der Drittstaaten befinden.
 
Eine Antwort erhielt Russland nicht.
 
Anfang des Jahres wusste die „Süddeutsche Zeitung“ zu berichten, dass Russland sich am 22. Dezember 2020 nochmals an alle Partner gewandt hatte und darin das Datum 1. Januar 2021 setzte, um eine Antwort zu erhalten. Im gleichen Schreiben informierte Russland, dass, wenn die Forderungen Russlands nicht berücksichtigt und erfüllt würden, Russland beginne den Austritt aus diesem Vertrag vorzubereiten.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
16 Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, antworteten Russland in einem gemeinsamen Schreiben und lehnten die Forderungen Russlands ab. Sie informierten, dass in dem Vertrag bereits formuliert ist, dass nur die Teilnehmerländer an der Vereinbarung die Informationen nutzen dürfen. Es bedarf keiner nochmaligen Bestätigung durch ein Extra-Dokument.  Was das Recht zur Kontrolle amerikanischer Stützpunkte auf fremden Territorien anbelangt, so haben die Amerikaner solche Flüge niemals behindert – so weiter in dem kollektiven Antwortschreiben.
 
Man teilte den Russen mit, dass alle Fragen im Rahmen der für den 25. Januar geplanten Sitzung der Konsultationskommission besprochen werden können. Man sei auch bereit, wenn es notwendig ist, diese Sitzung zu einem früheren Zeitpunkt einzuberufen.
 
Russland informierte die Staaten nochmals, dass die bisherigen Formulierungen in der Vereinbarung zu unkonkret sind und deshalb nachgebessert werden müssen.
 
Es steht die Frage, was denn da so schwierig ist, ein paar Sätze neu zu fassen, so, oder so ähnlich, wie es die russische Seite vorschlägt?
 
Die russische Seite erinnerte an einen anderen Vertrag, der keine eindeutigen Formulierungen enthielt und in dem Fragen der gewöhnlichen Streitkräfte in Europa geregelt worden sind. Russland hatte sich 2007 dann entschlossen, aus dem Vertrag auszutreten. Man werde auch weiterhin alles umsetzen und alles tun – so Vertreter des russischen Außenministeriums, was den russischen nationalen Interessen dient.
 
Im Dezember 2020 hatte sich der russische Präsident Putin zum Thema des Vertrages über den „Offenen Himmel“ geäußert. Er wurde durch einen britischen Journalisten angesprochen und antwortete:
 
„Die USA sind aus diesem Vertrag über den offenen Himmel ausgetreten. Und was sollen wir jetzt tun? Alles so belassen wie es ist? Sie, als NATO-Staaten, werden unseren Luftraum kontrollieren und alles ihren amerikanischen Partnern übergeben, aber wir dürfen das amerikanische Territorium nicht mehr inspizieren? Sie sind doch intelligente Menschen. Warum glauben Sie, dass wir Dummköpfe sind? Glauben Sie wirklich, wir können solche elementaren Dinge nicht erkennen und so darauf schauen, wie es erforderlich ist?
 
Nun wurde am Freitag bekannt, dass Russland den Vertrag verlassen wird. In den kommenden Tagen, vermutlich in der kommenden Woche, wird Russland durch Übergabe des entsprechenden Kündigungsdokumentes den offiziellen Schritt vollziehen.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „12 Stühle“
 
Die Austrittsformalitäten werden sich noch sechs Monate hinziehen. Ob es in dieser Zeit den westlichen „Partnern“ gelingt, den einen oder anderen Kontroll-Spionageflug zu organisieren, bleibt abzuwarten.
 
Der Beschluss, aus diesem Vertrag auszutreten, ist anscheinend durch den russischen Präsidenten Putin persönlich gefasst worden. Es haben in den letzten Tagen eine Reihe von Konsultationen mit allen interessierten Strukturen in Russland stattgefunden.
 
Videoeinspielung: Filmklassiker „Der Revisor“

 

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Kommentare ( 2 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 15. Januar 2021 20:26 pm

    Die USA haben das Abkommen verlassen und somit unterbunden, daß zumindest Rußland als "Feindstaat" nicht mehr legal über den USA "spionieren" kann.
    Damit waren die Yankees erst einmal fein raus. Wenn Rußland dabei bleiben und die anderen Natostaaten dann alle andere Wünsche für zu überfliegende Gebiete der RF haben, dann ist die Nato natürlich viel schlauer und die Yankees bekommen natürlich von ihren "lieben" Vasallen alle legalen Spionageberichte, die die eigene Spionage aus dem All mittels Satellit ergänzt. Somit besteht keine Ausgeglichenheit mehr. Demzufolge ist dieser Schritt der RF mehr als nachvollziehbar.
    Nun werden die Satellitenberichte der USA irgendwie lückenhaft bleiben oder gar verwirrend. Wo kommt so plötzlich der Panzerverband her und wohin sind die Raketenstellungen verschwunden.

  • Gego Tschetoch

    Veröffentlicht: 16. Januar 2021 13:07 pm

    Die Russische Föderation kann und darf sich in der aktuellen Zeit selbstbewusst fühlen und zeigen. Sie hat mit Putin schon viel erreicht. Der Begriff "naiv-zu-sein" ist ursprünglich in der Tugend des Guten verankert, und bezeichnet die Grundlage des Vertrauens und der Handreichung. Er bezeichnet das freundschaftliche, unvoreingenomme und bedingungslose Zugehen auf den Fremden. Er ist eine absolute Friedensbotschaft in dieser feindseligen Welt und bringt die weltweit bekannte Gastfreundschaft des russischen Volkes zum Ausdruck. Dieses Volk ist mit seiner vielfältigen Kultur und Geschichte eine Bereicherung für diese Welt. Seine Sprache zu erlernen und seine Buchstaben zu studieren ist eine interessante Alternative in diesem weltweiten englischen Einerlei. Russland macht mit seiner Kultur Europa vollständig, denn die EU ist nur die Hälfte davon. Ich glaube mittlerweile auch, dass die Rettung nicht mehr von den Amerikanern kommt... denn irgendwie vermittlen die keine besonderen Tugenden!

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