Tag 8 des russischen Ultimatums an Deutschland

Tag 8 des russischen Ultimatums an Deutschland
 
Am 23. September, 10 Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, übergab Russland der internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ein Schreiben, gerichtet an Deutschland. Russland forderte darin die Übergabe sämtlichen Nawalny-Beweismaterials durch Deutschland an Russland. Das Ultimatum endet am 3. Oktober 2020 – dem Tag der Deutschen Einheit.
 
 
Deutschland verhält sich interessant. Mit Russland selber spricht man nicht und gibt auf Anfragen keine Antwort. Aber ungefragt erklärt das deutsche Auswärtige Amt der Weltöffentlichkeit, dass man Russland über das politische System der UNO bestrafen werde.
 
Lassen Sie sich diese Worte einmal auf der Zunge zergehen: Im 30. Jahr der Wiedererlangung der Deutschen Einheit, will Deutschland das Land bestrafen, dem es die politische Möglichkeit für diese Wiedervereinigung verdankt.
 
Der Leiter des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas versprach, dass der Nawalny-Vorfall nicht ungesühnt bleiben wird. Und er informierte, dass auch die Europäische Union für sich das Recht in Anspruch nimmt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
 
Mit anderen Worten: Deutschland macht mobil, vorerst verbal mobil, gegen Russland. Deutschland bereitet einen politischen Krieg gegen Russland vor.
 
Videoeinspielung: Zitat russischer Präsident Putin
 
Russland wird nicht müde, immer noch auf eine Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland in der Angelegenheit „Nawalny“ zu rechnen. Nach der dritten Anfrage, die Russland an Deutschland, mit Bitte um Rechtshilfe übersandt hat, folgte jetzt am gestrigen Dienstag die vierte Anfrage.
 
Es verbleiben eigentlich nur noch wenige Stunden für Deutschland, um entweder mit Russland zusammenzuarbeiten oder aber die Reaktion Russlands zu ertragen.
 
Es wäre naiv anzunehmen, dass es den Mitarbeitern im russischen Außenministerium, in den diplomatischen Vertretungen in Deutschland und in der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau langweilig ist und sie sich deshalb nun schon die vierte Anfrage an Deutschland mit Bitte um Hilfe, einfallen lassen.
 
In der russischen Politik, in der russischen Außenpolitik, hat alles eine gewisse Logik und es wird eigentlich nichts dem Zufall überlassen. Vieles von dem, was die Russen tun, ist auf lange Sicht angelegt und man erwartet in Russland nicht immer sofort einen Effekt, ein unmittelbares Resultat. Die Kurzzeitablage und die Langzeitarchive funktionieren in Russland gut – das wissen diejenigen, die sich wirklich ernsthaft mit Russland beschäftigen.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Zur vierten Anfrage sind einige allgemeine Formulierungen durchgesickert. Eine „Quelle“ hat darüber informiert, dass Russland einige neue, sehr spezifische Fragen an „kompetente deutsche Organe“ habe. Man habe aber auch Fragen zu „Handlungen russischer Bürger, welche sich vermutlich gegenwärtig auf dem Territorium der BRD aufhalten“.
 
Liest man diese kurzen Zeilen, so kann man, alleine schon wegen der Formulierung, sehr nachdenklich werden. Die kompetenten deutschen Organe, gemeint sind vermutlich Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, erhalten jetzt wohl auf diese Art und Weise den Hinweis, dass auch russische „kompetente Organe“ in den letzten Tagen die Hände nicht in den Schoß gelegt haben.
 
Videoeinspielung: Sowjetischer Kinoklassiker „17 Augenblicke des Frühlings“
 
Bekannt wurde auch, dass es das deutsche Justizministerium bereits geschafft hat, die dritte Anfrage aus Russland, die schon am 25. September übergeben wurde und nicht am vergangenen Montag, wie man aus den Meldungen russischer Medien entnehmen musste, aus dem Umschlag zu nehmen und „zu studieren“ – wie russische Medien kommentieren.
 
Am gestrigen Dienstag meldete sich dann auch das russische Außenministerium mit einer Erklärung zu Wort. Man zeigte sich überzeugt, dass die Organisation zum Verbot für Chemiewaffen zweifelsfrei bestätigen wird, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet worden ist, also die Untersuchungsergebnisse des Bundeswehrlabors und anderer westlicher Labore, anerkennt. Das russische Außenministerium charakterisierte die internationale Organisation als „politisch engagierte“ Organisation – mit anderen Worten: sie ist nicht unabhängig.
 
Aufmerksame Verfolger der politischen Kommentare in den russischen Medien werden bemerken, dass diese Organisation immer mehr ins Zentrum der russischen Aufmerksamkeit rückt. Ich persönlich erwarte somit, dass mögliche Reaktionen Russlands nach dem 3. Oktober auch diese Organisation, die Mitarbeit Russlands in dieser Organisation, die Finanzierung dieser Organisation durch Russland, betreffen wird.
 
Erinnern Sie sich noch an die Worte des russischen Präsidenten Putin vor etwas über einem Jahr?:
 
Videoeinspielung: Zitat russischer Präsident Putin
 
Ich befürchte, dass Putin oder eine durch ihn beauftragte Person, ähnliche Worte nach Ablauf des Ultimatums am 3. Oktober sprechen wird, wenn Deutschland auf die Anfragen nicht zufriedenstellend für Russland reagiert.
Reklame

Kommentare ( 0 )

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung