Tag 9 des russischen Ultimatums an Deutschland

Tag 9 des russischen Ultimatums an Deutschland
 
Am 23. September, 10 Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, übergab Russland der internationalen Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ein Schreiben, gerichtet an Deutschland. Russland forderte darin die Übergabe sämtlichen Nawalny-Beweismaterials durch Deutschland an Russland. Das Ultimatum endet am 3. Oktober 2020 – dem Tag der Deutschen Einheit.
 
 
Am 29. September trat der Leiter des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas vor der UNO zur Nawalny-Thematik auf. Er forderte während seines Auftritts Russland auf, die Untersuchungen in diesem Fall aufzunehmen. Sollte dies nicht erfolgen, drohte er Russland mit Sanktionen.
 
Das russische Außenministerium reagierte am gestrigen Tag darauf und bezeichnete den Auftritt des deutschen Ministers als Fortsetzung der „offen feindlichen antirussischen Linie Berlins“ in der Nawalny-Angelegenheit. Deutschland versuche mit derartigen Auftritten seine Politik der Verweigerung der Zusammenarbeit mit Russland zu maskieren und Russland als schuldig zu brandmarken. Deutschland verstecke sich in seiner antirussischen Politik hinter seinen Verbündeten und hinter internationalen Strukturen – so das russische Außenministerium.
 
Russlands Außenministerium erklärte weiter:
 
„Im Zusammenhang mit dem Verhalten Deutschlands und seiner Verbündeten in der EU und der NATO, ist es nicht mehr möglich, irgendwelche Dinge mit dem Westen gemeinsam zu regeln. Dies gilt so lange, bis der Westen mit seinen provokatorischen Handlungen und Anschuldigungen nicht aufhört und nicht beginnt, sich ehrlich und verantwortungsbewusst zu verhalten.
 
Videoeinspielung: Kinoklassiker „Priwalowskije Millionen“
 
Am heutigen Donnerstag meldete sich der russische Außenminister Sergej Lawrow, im Rahmen eines Diskussionsforums zum „Deutschlandjahr in Russland“ zu Wort.
 
Er kommentierte, dass Berlin Kurs auf die Unterdrückung Moskaus genommen habe und deshalb lautstark Anschuldigungen und Ultimaten seitens Deutschlands zu hören sind.
 
Noch gibt es Chancen – so Sergej Lawrow – das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu bewahren. Hierzu ist es aber notwendig, dass die Zivilgesellschaft die Wahrheit aufdeckt und die Macht in Deutschland an eine neue, junge Generation übergeben wird.
 
Sie haben sicherlich die feinen Töne des russischen Außenministers bemerkt?
 
Sollte Deutschland sein Verhalten nicht ändern, und hierzu verbleiben nur noch wenige Stunden, so wird es kein Verhältnis mehr zwischen beiden Ländern geben. Ich habe daraus gelesen, dass Russland mit der jetzigen Generation von deutschen Politikern nicht mehr sprechen wird.
 
Das hört sich sehr beunruhigend an, beunruhigender, als ich es bisher eigentlich befürchtet hatte.
 
Videoeinspielung: Kinoklassiker „Preschwalski“
 
Am Donnerstag meldete sich dann auch Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten zu Wort und informierte, dass Russland Informationen vorliegen, dass der „Nichtpatient“ (der Kreml vermeidet es den Namen von Nawalny zu nennen), in seinem Verhalten durch westliche Geheimdienste instruiert und angeleitet wird. Es ist konkret bekannt, welche Struktur und welche Personen bei der CIA mit ihm arbeiten und ihm Weisungen erteilen.
 
Bei seiner Wortwahl zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten sprach Peskow in der Mehrzahl.
 
In einem in Kürze beim SPIEGEL erscheinenden Interview hatte Nawalny konkret den russischen Präsidenten Putin als denjenigen bezeichnet, der seine Ermordung befohlen habe. Er habe aber keine Angst und werde nach Russland zurückkehren, um hier den Kampf fortzusetzen. Er will sich hier als „Furchtloser Bursche“ zeigen – so Nawalny im SPIEGEL-Interview.
 
Die bisher bekannten Auszüge aus dem Interview kommentierte der Kreml-Sprecher mit den Worten „grundlos und unzulässig“. Einige der Aussagen Nawalnys sind beleidigend, absolut beleidigend und inakzeptabel.
 
Die russische Gesetzgebung regelt in einer Reihe von Festlegungen die Verantwortlichkeit für Beleidigung von öffentlichen Personen oder Personen der russischen Gesellschaft.
 
Sollte Herr Nawalny wirklich eine Rückkehr nach Russland planen, was wohl stark zu bezweifeln ist, so wird er mit Sicherheit zu einem Gespräch bei Ermittlungsbehörden gebeten werden und sich für seine Beleidigungen verantworten müssen.
 
Mit seinem Wissen, das er nicht nach Russland zurückkehren wird, kann er natürlich nun alle Weisungen westlicher Dienste zur Schändung des Ansehens Russlands und seiner politischen Entscheidungsträger problemlos ausführen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
 
Es verbleibt somit nur noch ein Tag, bis das Ultimatum, welches Russland an Deutschland gestellt hat, durch Deutschland erfüllt werden kann.
 
Videoeinspielung: Kinoklassiker „Der unsichtbare Reisende“
 
Tschüss und Poka

 

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