Mit Spannung wurde am Dienstag die Ernennung der neuen russischen Regierung erwartet. Tagsüber gelangten Gerüchte über Personalien an die Öffentlichkeit. Die offizielle Vorstellung der Regierung erfolgte in den Abendstunden.
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Russlands Parteienlandschaft blüht und gedeiht. Russlands Parteienlandschaft durchlebt einen Sinus-Lebensrhythmus. Nun besteht der Verdacht, dass die liberale Parteienpolitik des Staates begleitet wird durch ausländische Finanzierungen.
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Kudrin war ehemals Finanzminister. Kudrin hat Russland im Ausland kritisiert. Kudrin und Medwedjew waren keine Freunde. Kudrin und Putin können gut miteinander.
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Zwei Gesprächspartner hatte ich am heutigen Donnerstagmorgen. Einer meiner Gesprächspartner bezeichnete den Rücktritt der russischen Regierung als „Tag der nationalen Trauer“ und eine Frau im besten Alter meinte, dass der Rücktritt schon längst überfällig war. Krassere Gegensätze in der Bewertung des gestrigen Schockereignisses sind wohl nicht möglich.
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Die Tendenz ist eindeutig: Fälschungen von Geld werden immer perspektivloser in Russland. Zumindest ist die Tendenz der entdeckten Fälschungen eindeutig positiv – eben weil sie negativ ist.
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So unwahrscheinlich dies für deutsche Ohren klingen mag, aber es gibt Millionen die davon träumen, russischer Staatsbürger zu werden. Hunderttausende werden jedes Jahr russische Staatsbürger. Aber Russe wird keiner.
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Ab Mitte 2013 erarbeitete sich Elvira Nabiullina den inoffiziellen Titel als Eiserne Lady des russischen Banken- und Finanzsystems. Sie trat die Funktion als Leiterin der russischen Zentralbank an. Sie nahm sich vor, das marode, egoistische, kriminell durchflochtene Bankensystem auf gesunde, international anerkannte Füße zu stellen.
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Wieder gibt es einen neuen Begriff in der russischen Steuergesetzgebung – der Selbstbeschäftigte, nicht zu verwechseln mit dem Einzelunternehmer. Beide Begriffe haben aber eins gemeinsam – sie befinden sich im russischen Steuerparadies.
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Eine bemerkenswerte neue gesetzliche Regelung ist zum neuen Jahr in Kraft getreten. Es geht um betrogene Immobilienkäufer, denen der Staat Entschädigungszahlungen leistet, wenn diese kriminellen Machenschaften zum Opfer gefallen sind.
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Ein Diplomat kann sich keine eigene Meinung leisten, sondern hat die Meinung seines Staates zu vertreten. Somit sind die Äußerungen der amerikanischen Botschafterin in Polen die offizielle Meinung der USA. Und die Botschafterin äußerte, dass Stalin und die Sowjetunion Schuld am Zweiten Weltkrieg haben.
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