Russische Medien überraschten in den Nachtstunden zum 9. Juli mit der Information zur Verhaftung des Gouverneurs des Krai Chabarowsk. Er wird beschuldigt, mehrere Morde in Auftrag gegeben zu haben.
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Russland nimmt sich nicht viel Zeit mit der Nachbesserung der Gesetzgebung. Die neue Verfassung, die von der Mehrheit der russischen Bevölkerung befürwortet wurde, zwingt mit einigen Festlegungen zu Nachbesserungen im Strafrecht.
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Der russische Sicherheitsdienst FSB hat am Dienstag eine Verhaftung vorgenommen. Es handelt sich um einen bekannten exJournalisten und jetzigen Berater des hochgestellten Chefs von RosKosmos.
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Seit dem 2. September 2018 gibt es ein neues TV-Format in der russischen Medienlandschaft. Es nennt sich „Moskau, Kreml, Putin“. Es ist ein Format, welches durch den staatsnahen Kanal „Rossija 1“, also vergleichbar mit ARD in Deutschland, produziert wird.
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Nicht nur, dass Russland seine Verfassung aus dem Jahre 1993 ohne Konsultation mit den westlichen Demokratien erneuert hat, tut nun auch der Kreml kund, dass die Meinungen, die im Westen zur neuen Verfassung Russlands geäußert werden, in der russischen Demokratie niemanden interessiert.
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Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahre 1993, bestimmt die russische Bevölkerung, ob sie die Entwicklung des Landes auf der Grundlage einer modernisierten Verfassung fortsetzen, oder ob sie mit einer Verfassung leben wollen, die aus den sogenannten wilden 90er Jahren stammt.
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Der heutige 1. Juli ist in Russland zum arbeitsfreien Tag erklärt worden. Grund ist, dass eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen, die die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen sollen, erzielt werden soll. Viele haben aber schon ab dem 25. Juni abgestimmt und können den arbeitsfreien Tag als echten Urlaubstag nutzen.
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Seit dem 25. Juni können die Bürger Russlands über die vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung des Landes abstimmen. Wie sie abstimmen, wird erst am 2. Juli bekannt werden. Aber das bereits jetzt eine gute Beteiligung erwartet werden kann, zeigen die täglich veröffentlichten Zahlen.
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Am 28. Juni in den Morgenstunden, meldete „Kommersant“, dass die online-Abstimmung zu den Änderungen in der russischen Verfassung normal funktioniert. Es gab wohl Versuche, die Arbeit zu behindern. Deshalb haben in der Nacht auch nur zehntausend Abstimmungsberechtigte ihren elektronischen Haken setzen können.
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2.500 Abstimmungsbeobachter haben sich alleine im Kaliningrader Gebiet zusammengefunden, um über Ordnung und Ehrlichkeit bei der Abstimmung über die Änderungen zur russischen Verfassung zu wachen – schreibt das liberale Informationsportal „rugrad.eu“. Und 100 Verletzungen der Abstimmungsordnung hat es in den ersten drei Tagen der Abstimmung in ganz Russland gegeben – sagt die Zentrale Wahlkommission.
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