Abgeordneten-Mobbing in der Staatsduma. Wer ist schuldiger?

Abgeordneten-Mobbing in der Staatsduma. Wer ist schuldiger?

 

Als konservativ eingestellter Mensch, der in der DDR geboren, aufgewachsen, ausgebildet wurde, gehe ich davon aus, dass nur die Besten der Besten in den Volksvertretungen sitzen. Nur die Klügsten der Klugen sind in Regierungsfunktionen. Alle arbeiten daran, dass es dem Volk und dem Land gut und immer besser geht.

 

 

Und somit ist es logisch, dass die Abgeordneten der Staatsduma, egal welcher Partei sie angehören, die moralische Elite der Nation sind. Sie verkörpern das Ideal des Menschen, sind fleißig, ehrlich und gesetzestreu. Die Gesetzestreue fällt ihnen um so leichter, da sie ja selber die Gesetze erarbeiten und beschließen.

Und so hat die Staatsduma vor einigen Jahren beschlossen, ein wenig Ordnung in den Staat zu bringen, insbesondere nach 2011, aber noch mehr nach 2014, wo festgestellt wurde, wie unzulänglich viele staatliche Regularien waren. Man stellte fest, dass viele Entscheidungsträger nicht nur Russen waren, sondern man hatte auch noch einen zweiten, manche sogar einen dritten Pass in der Tasche.

Für einen naiv denkenden Menschen wie mich steht die Frage, wie ein russischer Duma-Abgeordneter, der auch noch die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, Gesetze beschließen kann, die gegen die Interessen seines zweiten Staates gerichtet sind. Und so ähnlich haben wohl auch andere gedacht und man beschloss ein Gesetz, welches verbot, dass staatliche Entscheidungsträger und Volksvertreter, egal, wo sie das Volk vertraten, keine andere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung haben dürfen. Wer gewählt werden wollte oder eine Arbeit im Staatsapparat anstrebte, hatte die andere Staatsbürgerschaft oder die Aufenthaltsgenehmigung abzugeben. Und natürlich hatte er dies alles den zuständigen Stellen, insbesondere aber seinen Wählern, zu melden

In Kaliningrad hatten wir ein Beispiel, wo ein Oppositionspolitiker, Herausgeber einer Zeitung, seinen Wählern verschwiegen hat, dass er eine amerikanische Aufenthaltsgenehmigung hatte. Als er im Rahmen anderer Ermittlungen verhaftet wurde, fand man die Grüne Karte bei ihm und die Amerikaner bestätigten, dass sie echt ist. Er hatte seine Wähler belogen und wurde aus der Duma ausgeschlossen. Mehr aber passierte nicht. Wenn ich als naiver einfacher Bürger jemanden betrüge oder die Unwahrheit sage, muss ich mit einem Strafverfahren rechnen.

Und nun gibt es einen weiteren Fall in der Staatsduma. Es handelt sich um den Abgeordneten Denis Parfenow. Das Schmeckerle ist, dass dieser Abgeordnete nicht etwa Mitglied der Partei Einiges Russland oder der Liberalen ist. Nein, er ist Kommunist und hat die Staatsbürgerschaft des Klassenfeindes.

Es kam zu einem öffentlichen Skandal in der vergangenen Woche in der Staatsduma und der Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin gab die Weisung, Untersuchungen gegen den kommunistischen Abgeordneten einzuleiten und festzustellen, ob er wirklich die amerikanische Staatsbürgerschaft hat. Parfenow ging sofort zum Gegenangriff über und forderte laut, das man dann auch alle Abgeordneten der Duma prüfen solle. Man werde feststellen, dass 39 Abgeordnete der Partei Einiges Russland auch noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben.

Das wiederum forderte den Stellvertretenden Sekretär der Partei Einiges Russland Alexander Hinstein heraus, der Beweise für diese Behauptung forderte oder der Kommunist solle sein Mandat niederlegen.

Natürlich legte Parfenow sein Mandat nicht nieder. Beweise für seine Behauptung habe er auch keine, aber es gibt Informationen in den sozialen Netzwerken.

Somit steht für einen einfachen naiven Bürger wie mich die Frage, wie man denn die Abgeordneten auf Vorhandensein einer Staatsbürgerschaft prüft? Das hätte doch eigentlich vor den Wahlen geschehen müssen und erst, wenn der Abgeordnete „sauber“ ist, kann er sich als Kandidat registrieren und gewählt werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

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Kommentare ( 3 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 21. April 2020 00:44 pm

    "Nein, er ist Kommunist und hat die Staatsbürgerschaft des Klassenfeindes."
    Uwe, der ist kein Kommunist! Der gibt sich ganz offensichtlich aus persönlichen Karrieregründen dafür aus und hatte sich einen Schlüssel für die Hintertür gefeilt, falls es mal "anders" kommen sollte. Da ergibt sich doch aber eine wichtige W-Frage: Wieso gewähren die USA einem "russischen Kommunisten" die Gnade einer US- Staatsbürgerschaft. Um Deal-Trump mit ins Boot zu holen, welchen Deal hat denn der angebliche Kommunist mit seinen angeblichen Feinden gemacht. Es muß einen Deal gegeben haben, sonst hätte er diese Staatsbürgerschaft nicht. Gorbatschow, Jelzin und so eine ganze Reihe anderer "Sowjetführer" gaben sich viele Jahre als Kommunisten aus, waren aber wohl nachweislich nie welche.

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 21. April 2020 05:20

      ... ja, eine interessante Überlegung, denn Leben ist "Geben und Nehmen". Was hat also der "Kommunist" gegeben?

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 21. April 2020 11:30 pm

    @UEN
    Als konservativ eingestellter Mensch, der in der DDR geboren, aufgewachsen, ausgebildet wurde, gehe ich davon aus, dass nur die Besten der Besten in den Volksvertretungen sitzen. Nur die Klügsten der Klugen sind in Regierungsfunktionen. Alle arbeiten daran, dass es dem Volk und dem Land gut und immer besser geht.

    Ich wußte doch, dass sie Humor haben :-) :-) ... sie sollten eigentlich aus den DDR Erfahrungen gelernt haben ...

    Und was ist schlechtes an einer 2. Staatsbürgerschaft? Der Bürgermeister von Rostock ist (nur) Däne? Und? Gut, es ist die kommunale Ebene. Über einzelne Punkte kann man sicher streiten. Aber in Russland geht es ja nur um eine Ausschließeritis , die sogar Aufenthaltserlaubnisse mit einschliesst, auf Grund grassierender Paronoia. Mal sehen wie lange noch, denn der Offenbarungseid, wie es wirklich mit Wirtschaft und Gesellschaft aussieht, kommt nun wohl doch schneller als gedacht.

    Und die Duma ist ja nun auch nur weitgehend ein Abnickverein ...

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 21. April 2020 11:48

      ... wie oft hat man schon den Untergang Russlands vorausgesagt? Schön, wenn die deutsche Demokratie andere Vorstellungen hat zur Doppelten Staatsbürgerschaft für seine Beamten und Staatsbediensteten. Russland hat seine Vorstellungen. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, wo man glaubte, dass Deutschland das Land ist, an dessen Wesen Russland genesen kann

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 22. April 2020 12:23 pm

    " ... denn der Offenbarungseid, wie es wirklich mit Wirtschaft und Gesellschaft aussieht, kommt nun wohl doch schneller als gedacht."
    Herr Wagner, wie heit der Spruch ? "Hoffen und harren ... "
    Vielleicht wäre das Ihr Wunsch, ich weiß es nicht. Aus dieser Krise kommen alle Länder der Erde nicht ungeschoren heraus, auch das Traumland BRD nicht. Das hat auch mit der Arroganz der politischen Klasse in diesem Land zu tun und der politischen Zerstückelung dieses Landes.

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