Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Parteienverbot in Russland geplant

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Parteienverbot in Russland geplant

 

Russlands Parteienlandschaft blüht und gedeiht. Russlands Parteienlandschaft durchlebt einen Sinus-Lebensrhythmus. Nun besteht der Verdacht, dass die liberale Parteienpolitik des Staates begleitet wird durch ausländische Finanzierungen.

 

 

Im Jahre 2006, also zu einem Zeitpunkt, wo die zweite Amtszeit des russischen Präsidenten Putin schon zur Hälfte um war, verfügte Russland über 32 politische Parteien. Dann nahm die Anzahl der Parteien rapide ab und im Jahre 2011, also dem Jahr der großen gesellschaftlichen Proteste im Lande, hatte Russland noch sieben Parteien – im Vergleich zu den USA also rund 300 Prozent mehr.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Proteste landesweit, entschied man sich, den Aktivitäten der politisch Interessierten wieder einen gewissen Rahmen zu geben. Die Gesetzgebung zur Gründung von Parteien wurde radikal, man möchte sagen, fast bis zur Lächerlichkeit, vereinfacht.

So regelt das neue Gesetz aus dem Jahre 2012, dass eine Partei nur noch mindestens 500 Mitglieder haben braucht, sich die Führungsorgane der Partei in Russland befinden müssen und die Partei in mindestens der Hälfte aller russischen Regionen, also in 43 Regionen, eine Filiale unterhalten muss. Die Gründer der Partei müssen die Registrierung im russischen Justizministerium beantragen.

Das taten dann sofort 32 Parteien im Jahre 2012 und somit stieg die Anzahl der Parteien auf 39. Den Höhepunkt der Parteigründungen verzeichnete man im Jahre 2016. 77 Parteien befanden sich auf der Liste der zugelassenen und registrierten Parteien im Justizministerium.

 

 

Aber ganz so einfach ist es dann natürlich doch nicht, denn ein paar weitere Bedingungen muss eine Partei in Russland schon erfüllen. So besteht eine Forderung, dass die Partei politisch aktiv sein muss. Man muss zum Beispiel an Wahlen – egal ob zur Staatsduma, Gebietsduma in den Kommunen, teilnehmen. Man muss allgemeine Aktivität zeigen, sich in das tägliche gesellschaftliche Leben einbringen und das Leben aktiv mitgestalten. Das tun aber nur sehr wenige Parteien. Und so hat das Justizministerium begonnen, die Einhaltung des Gesetzes aus dem Jahre 2012 strenger zu prüfen und seit diesem Zeitpunkt bewegt sich die Sinuskurve der Entwicklung der Parteienlandschaft in Russland wieder talwärts.

Um gesellschaftlich aktiv zu sein, egal in welchem Umfang, ist natürlich eine Finanzierung notwendig. Finanziert werden die Parteien – ähnlich wie in Deutschland – wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte gesellschaftliche Positionen besetzen – egal ob sie in den Volksvertretungen anwesend sind oder nicht.

Parteien, die nichts tun, außer auf dem Papier zu stehen, haben natürlich Finanzierungsschwierigkeiten. Und letztendlich wird dann das Justizministerium aktiv und liquidiert die Partei. So haben wir Anfang Januar 2020 noch 53 Parteien in Russland, die meisten inaktiv. Mal zum Vergleich: In Deutschland haben im Jahre 2017 an den Wahlen 63 Parteien teilgenommen.

Aber anscheinend gibt es Kräfte, die an der Existenz von Parteien in Russland interessiert sind und die Parteien brauchen, um diese im Bedarfsfall zu aktivieren. Liebhaber von Spionageliteratur kennen sicherlich den Begriff „Schläfer“, also eine Person, die viele Jahre nicht in Erscheinung tritt, aber bei Bedarf aktiviert, also geweckt wird und dann mehr oder weniger großes Unheil anrichtet.

Ähnlich könnte es, rein hypothetisch, auch mit den russischen Parteien sein. Vielleicht gibt es sogenannte Schläferparteien, die nur auf dem Papier existieren, aber gegenwärtig gesellschaftlich nicht sehr aktiv in Erscheinung treten. Damit diese Parteien nicht das Schicksal der vielen anderen Parteien erleiden, die in den letzten drei Jahren abgeschafft worden sind, könnte es eine Finanzierung aus dem Ausland geben, die im Umfang zumindest eine gewisse parteiliche Mindestaktivität sicherstellt.

Es finden also ähnliche Vorgänge statt, wie bei den NGO. Es gibt NGO die aus dem Ausland finanziert werden und die bei Bedarf ausländische Interessen vertreten. Sie sind also Vertreter oder auch Agenten von Dritten. Und somit erhalten diese NGO´s die Zusatzqualifizierung „Ausländischer Agent“.

 

 

Bei einer Partei sieht das wohl aber etwas anders aus – eine Partei ist keine NGO und eine Partei mit dem Zusatz „Ausländische Partei“ scheint doch etwas ungewöhnlich, denn dies würde ja bedeuten, dass sich das Ausland mit dieser Partei z.B. in russische Wahlen einmischt.

Somit ist der Schritt, den Abgeordnete der Staatsduma jetzt gegangen sind, nachvollziehbar. Allerdings haben Sie den Gesetzentwurf auch schnell wieder zurückgezogen. Anscheinend waren doch einige Überlegungen nicht bis zu Ende gedacht und man wolle den Entwurf nochmals überarbeiten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Drei Abgeordnete der Regierungspartei „Einiges Russland“ hatten vorgeschlagen, die Parteien zu verbieten, die aus dem Ausland finanziert werden. Eine derartige Initiative ist aber eigentlich nur dann notwendig, wenn es eine derartige Finanzierung gibt. Warum sollte man etwas verbieten, was real nicht existiert – oder?

Die gegenwärtige Gesetzgebung in Russland regelt, dass russische juristische Personen, also volkstümlich Firmen und Organisationen, mit einem ausländischen Gesellschafteranteil von mehr als 30 Prozent, keine Parteien finanzieren dürfen. Auch ausländische gesellschaftliche Organisationen dürfen dies nicht. Ausländische Bürger und staatenlose Personen dürfen keine Parteien finanziell unterstützen.

An sich dürften diese Regelungen das gesamte Spektrum ausländischer Einflussnahme auf die russische Parteienlandschaft abdecken – sollte man meinen. Aber die Gesetzesinitiatoren glauben dies nicht und wollen eine Verschärfung. Sie wollen, dass die Partei liquidiert wird, die in irgendeiner Form ausländisches Geld oder ausländische Unterstützung erhält.

Kommentiert wird, dass es eine Reihe von Personen gibt, die Mitglieder von russischen Parteien sind und im Ausland eine außerordentlich aktive negative antirussische Propaganda betreiben und russische Staatssymbolik diskreditieren.

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