Bundeskanzlerin Merkel mischt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands ein

Bundeskanzlerin Merkel mischt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands ein
 
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel hat die sofortige Freilassung des Oppositionärs Alexej Nawalny von Russland gefordert. Dies ist richtig und notwendig – so die ausländische Regierungschefin zum Schicksal eines russischen Kriminellen.
 
 
 
„Ja, ich fordere die sofortige Freilassung von Nawalny, so wie es die gesamte Regierung der Bundesrepublik tut. Wir sind davon überzeugt, dass dies absolut richtig und notwendig ist“, - so die Frau Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz in Berlin.
 
Das russische Innenministerium informierte am Donnerstag über mögliche Versuche, die innenpolitische Situation in Russland zu destabilisieren. Das gegenwärtige, politisch ereignisreiche Jahr, wird durch Kräfte genutzt, um eine ähnliche Situation wie in Belarussland und Kirgisien zu schaffen.
 
Das Innenministerium geht von „gewissen innenpolitischen Spannungen“, in erster Linie in der Hauptstadt Moskau, aber auch in einer Vielzahl von Regionen aus.
 
„Es werden interessierte Persönlichkeiten aus dem Ausland auftauchen, politische Parteien werden sich zu Wort melden, auch Pseudopolitiker werden sich melden, die versuchen werden, die Situation im Lande aufzuschaukeln“, - so der Erste Stellvertreter des russischen Innenministers.
 
Videobegleitung: Nawalny ruft aus dem Gerichtssaal zu ungenehmigten Protesten auf
 
Zu ersten Protestdemonstrationen hatte Alexej Nawalny für den kommenden Samstag aufgerufen. Die Umstände seines Aufrufes zu ungenehmigten Demonstrationen sind interessant. In dem verbreiteten Video, welches auch in deutschen Medien gezeigt wurde, sieht man Alexej Nawalny im Verhandlungssaal, wo das Gericht bei einem sogenannten „Außer-Haus-Termin“ über den zeitweiligen Arrest von Nawalny wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verhandelte. Im Beisein des Gerichtes war es dem Beschuldigten möglich, das Smartphone einzuschalten und eine Stellungnahme abzugeben – eine beispiellose Missachtung des Gerichtes, welches seltsamerweise auch nicht geahndet wurde. In russischen Medien wird kommentiert, dass man keine ähnlichen Vorgänge kennt, die sich in ausländischen, westlichen Gerichten so abspielen könnten, wo ein Beschuldigter im Beisein der Staatsmacht zu Unruhen aufrufen darf.
 
Das Innenministerium warnt vor der Teilnahme an den für Samstag angekündigten Protestdemonstrationen zur Unterstützung von Nawalny. Man werde alles unternehmen, um keine Gesetzesverletzungen zuzulassen. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten laufen in allen Regionen des Landes.
 
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Anträge gestellt, die Internetseiten zu blockieren, die zu ungesetzlichen Protestdemonstrationen aufrufen.
Reklame

Kommentare ( 1 )

  • Gego Tschetoch

    Veröffentlicht: 22. Januar 2021 01:13 pm

    Es ist ein gefährliches Trauerspiel, das sich aktuell zunehmend und gesteigert auf dieser West-Ost-Bühne abspielt. Das sollte Frau Merkel eigentlich wissen! Als Vertreterin der deutschen Nation - in diesem Fall gegenüber Russland - repräsentiert sie die Gesamtheit des deutschen Volkes. Ich jedoch schäme mich sehr für diese konfliktoriente Haltung, und ich fühle mich keineswegs repräsentiert. Aber leider hat meine kleine Stimme kein Gewicht. Hat man da etwa in einer Langzeitstrategie abgewartet, bis die großen Politiker Deutschlands - nämlich diejenigen aus der Kriegsgeneration - verstummen? Allein sie wären jetzt die Einzigen, deren mächtige und warnenden Worte mit großer Glaubwürdigkeit bei den Verantwortlichen in der deutschen Politik gehört werden könnten! Diese Volksvertreter wussten, dass am 03. Februar 1943 der Zweite Weltkrieg in Stalingrad eine Wendung genommen hat. Frau Merkel und ihr Kabinett sollten sich schleunigst wieder daran erinnern... in 12 Tagen... und vor 78 Jahren!

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung