Da wird der Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch

Da wird der Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch

 

Russische Medien berichten über Offiziere im russischen Sicherheitsdienst FSB, die vor wenigen Monaten wegen Bestechlichkeit verhaftet worden sind. Jetzt nennen die Medien konkrete Zahlen und Summen. Da wird jeder Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch, denn hier dürfen nur Informationen und Meldungen, aber keine Schmiergelder angenommen werden.

 

 

Auch in Russland dürfen Beamte keine Schmiergelder annehmen, tun es aber immer wieder. Das liegt daran, dass die Bestechlichen immer davon ausgehen, dass sie klüger sind als alle anderen, die vor ihnen bereits vorhaftet worden sind. Die Praxis zeigt, dass sie nicht klüger sind. Ein Sprichwort sagt auch, dass ein Geheimnis nur dann ein Geheimnis ist, wenn davon nur einer weiß. Beim Schmieren gehören aber zwei dazu – somit ist die Gefahr erwischt zu werden 50 %.

Das deutsche Beamtensystem ist, rein rechtlich, rein sozial gesehen, recht gut organisiert. Und ein deutscher Beamter – egal wo er dient – wird sich sehr genau überlegen, ob er sich bestechen lässt, denn er hat viel zu verlieren, wenn der Staat ihm nachweisen kann, dass er illoyal war. Deshalb ist vermutlich die Korruption in Deutschland nur ganz weit oben angesiedelt, wo es um große Summen geht. Und die Korruption in Deutschland ist eleganter organisiert als in Russland.

In Russland aber werden die Daumenschrauben auch angezogen und erwischte Beamte verlieren alles, was sie und ihre nächsten Verwandten besitzen, wenn ihre Schuld nachgewiesen ist. Aber das hat sich noch nicht rumgesprochen.

Ein aufsehenerregendes Beispiel liefert die Verhaftung des FSB-Oberst Kirill Tscherkalin/Кирилл Черкалин. Er war leitender Mitarbeiter in der FSB-Struktur „K“. Hier beschäftigt man sich mit der Wirtschaft. Der Oberst, der gemeinsam mit zwei seiner Mitarbeiter am 25. April verhaftet worden war, gesteht seine Schuld teilweise ein und sein Rechtsanwalt erklärte, dass sein Klient die schon erfolgte Beschlagnahme von folgenden Vermögenswerten als gerechtfertigt anerkennt:

273 Mio. USD, zwei Millionen Euro, 17 Mio. Rubel.  

Weiterhin ist er bereit, dem Staat folgende Vermögenswerte zu übergeben:

6,5 Mio. Euro, 4.000 britische Pfund, 793 Mio. Rubel, PKW Porsche Cayenne, eine Sammlung von Armbanduhren und Manschettenknöpfe.

Alle diese Vermögenswerte habe er aus ungesetzlichen Quellen erhalten – gibt der Oberst zu.

Aber die Staatsanwaltschaft will mehr. Sie will weitere 120.000 Rubel, rund 2.000 Schweizer Franken, umfangreiche Juweliererzeugnisse und jede Menge Immobilien: fünf Wohnungen, sechs Grundstücke, zwei Häuser, 14 kommerzielle Immobilien und zwei Fahrzeuge. Alle diese Dinge sind auf den Namen von Familienangehörigen registriert oder befinden sich in deren Besitz. Und die russische Gesetzgebung gibt dem Staat die Möglichkeit, die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen zu prüfen, um Einkommen und Vermögen zu vergleichen. Stimmt das Verhältnis nicht und können die Verdächtigen diese Unstimmigkeit nicht erklären, dann greift der Staat zu.

Insgesamt geht es bei diesen Werten um weitere 6,5 Mrd. Rubel. Sieben Personen sind in diesem Zusammenhang als weitere Beschuldigte aufgeführt.

Was hat der Oberst, gemeinsam mit seinen zwei Kollegen, getan?

Im Jahre 2011 bedrohte er einen russischen Unternehmer mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Der Unternehmer übergab ihm Anteile an seiner Firma im Gesamtwert von 490 Mio. Rubel. Und das Untersuchungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Weiterhin erhielt der Oberst im Zeitraum 2013-2015 850.000 USD Schmiergeld für Handlungen im Interesse einer Bank. Diese verhinderte dadurch die Einleitung von Untersuchungen. Erst als eine andere Behörde Ermittlungen einleitete, geriet der FSB-Oberst in die Optik der Ermittlungen der anderen Behörde. Und nun deckt die russische Staatsanwaltschaft Schritt für Schritt auf, wer noch bezahlt hat und alle diese Zahler werden auch zur Kasse gebeten und dürften für viele Jahre ins Gefängnis gehen – denn auch derjenige der die Bestechung vornimmt, macht sich strafbar.

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