Das souveräne Russland ändert souverän seine Verfassung

Das souveräne Russland ändert souverän seine Verfassung
 
Der eigentliche Tag für die Abstimmung zu den, vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen in der russischen Verfassung, ist der 1. Juli. Um eine möglichst breite Teilnahme der Bevölkerung zu gewährleisten, begann die Abstimmung bereits am heutigen Donnerstag.  
 
 
Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch das russische Volk in einer Abstimmung angenommen und trat am 25. Dezember 1993 in Kraft. Sie ist also heute rund 27 Jahre alt. Jetzt meint der vom Volk gewählte Präsident Russlands, dass dieses wichtigste Gesetz des Landes, einiger Veränderungen bedarf und schlägt diese dem Volk vor, nachdem das Volk selber Änderungen und Ergänzungen einbringen konnte, aber auch eine ganze Reihe von Spezialisten die angedachten Veränderungen in die notwendige Textform gebracht haben. Das souveräne Russland hat sich also entschlossen, die gesetzlichen Grundlagen für die weitere Entwicklung seiner demokratischen Gesellschaft zu modernisieren, den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
 
Und es vergeht kein Tag, an dem nicht Medien der Bundesrepublik Deutschland, Medien, die von der Bevölkerung des Landes zwangsfinanziert werden, tendenziös über die bevorstehende Abstimmung zur Verfassung Russlands berichten. Keine Nachrichtensendung der Öffentlich-Rechtlichen ist sich zu schade, technisch manipulierte Bilder eines gealterten russischen Präsidenten zu zeigen.
 
Videoeinspielung Nachrichtensendung „Heute“ vom 25. Juni 2020
 
Natürlich ist Berichterstattung aus aller Welt wichtig – wie sollen sonst die Deutschen erfahren, was in der Welt so vor sich geht. Aber als Deutscher, der seit vielen Jahren nicht mehr in Deutschland lebt, stelle ich täglich mehr fest, dass die Berichterstattung in Deutschland über andere Länder einseitig, tendenziös … ja eigentlich möchte ich fast sagen, „arrogant“ ist. Irgendwie bleibt der Eindruck, als ob man in Deutschland der Meinung ist, dass niemand in dieser Welt irgendetwas richtig macht … außer ein Land: Deutschland.
 
Dabei hat Deutschland, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, eigentlich gar kein Recht über politische Vorgänge in dem Land zu urteilen, in dem es im Verlaufe von vier Jahren, mindestens 27 Mio. Menschen ermordet hat. Deutschland sollte eigentlich maximale Zurückhaltung gegenüber souveränen Vorgängen in dem Land üben, welches im Jahre 1990 die sogenannte Wiedervereinigung, von ehemals vier Besatzungszonen, ermöglicht hat.
 
Es ist im Jahre 1990 ein Land entstanden, welches ein Grundgesetz hat, das auf Weisung der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und niemals vom deutschen Volk beschlossen worden ist. Welches Recht hat also Deutschland, sich über die Verfassungen anderer Länder tendenziös zu äußern?
 
Für Deutschland mit seinen, anscheinend doch nicht unabhängigen Medien, scheint es gegenwärtig nur ein Thema zu geben: Putin bastelt sich die neue russische Verfassung so, wie er sie braucht, um weiter herrschen zu können. Wobei der Eindruck entsteht, als ob es der Westen kaum erwarten kann, dass Putin nun endlich … na, Sie verstehen schon, liebe Leser und Zuschauer.
 
Videoeinspielung Putin: Ihr werdet es nicht erleben
 
Insgesamt gibt es in der russischen Verfassung 137 Artikel, von denen in 46 Artikeln Änderungen vorgenommen werden sollen. Darüber wird kaum ein Wort in den deutschen Medien verloren. Alle scheinen nur eine Sorge zu haben: Putin bleibt Präsident, auch über 2024 hinaus.
 
Hierbei vergisst man aber in Deutschland ganz bewusst zu erwähnen, dass, im Unterschied zu Deutschland, der russische Präsident vom Volk gewählt wird. In Deutschland wird aber noch nicht einmal der Kanzler bzw. die Kanzlerin vom Volk gewählt. Und was nützt eine Verfassungsänderung in Russland, welche es ermöglicht, dass Putin weiterhin die Geschicke des Landes, auch über das Jahr 2024 hinaus lenkt, wenn er dann doch nicht durch das Volk im Jahre 2024 gewählt wird?
 
Um Präsident Russlands zu werden, braucht der Präsident die Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten, also im Idealfall 51 Prozent aller Stimmen, wenn es zu keiner Stichwahl kommen soll. Schauen wir auf das gegenwärtige Rating des Präsidenten, so zeigt dies die schlechtesten Werte seit langer Zeit.
 
Grafik: Zustimmungswerte zur Tätigkeit des russischen Präsidenten Putin
 
Je nach dem, wie man argumentieren möchte, vom Standpunkt der Opposition oder vom Standpunkt der Putin-Befürworter, könnte man formulieren: „Nur 59 Prozent der Bevölkerung Russlands sind mit der Arbeit des russischen Präsidenten Putin im Mai 2020 zufrieden, aber immerhin acht Prozent mehr, als ein Präsident mindestens braucht, um gewählt zu werden.
 
Wolodin Wjatscheslaw Viktorowitsch/Вячеслав Викторович Володин, Vorsitzender der russischen Staatsduma, hat vor wenigen Tagen einem russischen Journalisten auf eine entsprechende Frage wie folgt geantwortet: „…wer nach Putin kommt? Nach Putin kommt Putin …“
 
Videoeinspielung Interview Wolodin
 
Steht für mich immer wieder die Frage, was denn daran so schlimm ist, wenn ein Land wie Russland, nach Jahrzehnten des Pseudo-Kommunismus, nach einem Jahrzehnt des Ausverkaufs des Landes an den Westen durch einen Alkoholiker, über den der amerikanische Präsident lacht, nun endlich einen Präsidenten hat, der das Land wieder auf die Beine stellt.
 
Videoeinspielung Treffen Jelzin/Clinton

Ich persönlich habe unter 7 Präsidenten oder Generalsekretären in diesem Land gelebt und gearbeitet: Breschnew, Andropow, Tschernjenkow, Gorbatschow, Jelzin, Medwedjew und Putin.
 
 Grafik: Führer, Generalsekretäre, Präsidenten der Sowjetunion/Russischen Föderation
 
Unter keinem dieser Politiker habe ich besser und interessanter und interessierter gelebt, als unter Putin. Warum sollte ich also nicht damit einverstanden sein, dass er mich auf meinem letzten Lebensabschnitt noch ein paar Jahre länger begleitet, damit es mir auch weiterhin gut, vielleicht sogar noch besser geht?
 
Videoeinspielung Wolodin
Reklame

Kommentare ( 2 )

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 27. Juni 2020 08:46 pm

    Karl Eduard wäre in dem Fall sicher stolz ... ;-)

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 27. Juni 2020 09:21

      ... gefällt Ihnen meine alternative Berichterstattung zu den Informationen der zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Medien aus Deutschland nicht?

      Ich könnte ja nun auch ergänzen, dass ein gewisser Herr, der mit "G" anfängt (anfing) auch stolz gewesen wäre, auf die Arbeit der heutigen deutschen Staatsmedien ... aber ich tue es nicht, weil es unsachlich wäre ... genauso unsachlich, wie Ihr Kommentar...

  • Frank Werner

    Veröffentlicht: 27. Juni 2020 10:00 pm

    "G" ist mir gerade nicht präsent, es sei denn sie meinen Herrn Gerhard Löwenthal ... dessen Beiträge auch rückblickend korrekt sind ... war immer ein Erlebnis, die Sendungen zu schauen ...

    • Uwe Erich Niemeier

      Veröffentlicht: 27. Juni 2020 10:08

      ... interessant, wessen Beiträge Sie als korrekt bezeichnen ... gut, ich habe mir ein abschließendes Bild von Ihnen gemacht ... erwarten Sie von mir zukünftig keinerlei Antworten mehr auf Ihre Beiträge.

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung