Der Nachfolger des Nachfolgers meldet sich zu Wort

Der Nachfolger des Nachfolgers meldet sich zu Wort

 

Russland hat eine neue Regierung. Damit hat das Land wohl einen neuen Rekord vorgelegt – gerechnet vom Zeitpunkt der Verkündung des Rücktritts der Regierung, bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung. Es gibt Länder, die brauchen hierfür mehrere Monate.

 

 

Von vielen unbemerkt, hat Russland nicht nur eine neue Regierung. Es wurden auch viele andere zentrale Funktionen neu besetzt – z.B. gibt es einen neuen Generalstaatsanwalt, einen neuen Leiter der Rentenversicherung und es gibt einen neuen Leiter der Steuerbehörde.

Die Steuerbehörde ist eine der unbeliebtesten Behörden in Russland. Deren ehemaliger Leiter ist heute russischer Premierminister. Es wurde bekannt, dass Mischustin in den zehn Jahren, in denen er Leiter der Behörde war, diese so modernisiert hat, dass sie heute eine der modernsten der Welt ist. Das Image selber konnte er nicht modernisieren.

Derjenige, der in Russland lebt und arbeitet, vielleicht sogar als Unternehmer tätig ist, erlebt es täglich, wie einfach es geworden ist, mit dieser Behörde zu arbeiten und seinen Pflichten, aber auch Rechten nachzukommen. Aber es ist noch nicht alles perfekt.

 

 

Mischustin war derjenige, der die moderne IT-Technik in die Behörde geholt hat und er hat auch Daniel Jegorow in die Behörde geholt, ihn Schritt für Schritt aufgebaut und letztendlich zu seinem Stellvertreter gemacht. Jetzt hat er ihn zu seinem Nachfolger ernannt. Es war die erste Ernennung, die Mischustin in seiner neuen Eigenschaft als Premierminister Russlands vorgenommen hat.

 

 

Natürlich war es nur ein formaler Akt, dass Mischustin den neuen Leiter der Steuerbehörde den Mitarbeitern vorstellte, denn Daniel Jegorow arbeitet im Steuerdienst seit 2001 und in der Zentrale schon 10 Jahre und natürlich kennen ihn alle.

Er scheint wohl auch derjenige zu sein, der die Digitalisierung des Dienstes vorangetrieben hat – also das, was wir heute am Bildschirm sehen, wenn wir unser „Elektronisches Arbeitszimmer“ bei der Steuerinspektion aufrufen – egal ob als Privat- oder als juristische Person.

Daniel Jegorow wünscht sich eine unsichtbare Steuerbehörde. Sie soll nicht mehr im Zentrum negativer Aufmerksamkeit stehen. Er will, dass die Russen ihre Steuern so bezahlen, wie sie die Rechnungen für Wasser, Strom, Gas und Telefon bezahlen – also eine normale Selbstverständlichkeit ohne große Bürokratie.

Er hat wohl den Finger auf die richtige Wunde gelegt, denn es gibt viele, die Steuern bezahlen wollen, aber das System des Bezahlens ist kompliziert und für den Steuerzahler häufig unverständlich. Den Steuerzahler interessieren nicht irgendwelche behördeninternen Ziffernsysteme, Konten, Unterkonten, KBK, KPP, OGRN usw. usw.

So kann es passieren, dass der Steuerzahler seine Steuern überweist, aber bei der Überweisung einen verkehrten KBK eingibt, also eine interne Nummer, die die bezahlten Steuern einem konkreten Staatshaushaltskonto zuordnet. Und dieser KBK ändert sich häufig, was den Steuerzahler aber nicht interessiert. Die Steuern treffen beim Staat ein, dieser verbucht die Steuern aber nicht und geht einfach davon aus, dass der Steuerzahler keine Steuern bezahlt hat. Es erfolgen Kontosperrungen ohne Vorwarnung und viele andere Sanktionen. Um alles wieder in Ordnung zu bringen, ist ein sehr großer Aufwand nötig. Somit logisch, dass viele Russen versuchen, inoffiziell Geld zu verdienen, um von dieser unverständlichen Steuerbürokratie wegzukommen.

Dabei ist alles sehr einfach, denn in Russland hat fast jeder Bürger eine Steuernummer und natürlich hat jede juristische Person eine Steuernummer. Somit überweist die „INN“, also die Steuernummer Geld und schreibt im Kommentarfeld: „Steuer auf Einnahmen 2019“. Wo der Staat dann diese Steuern verbucht, ist seine interne Angelegenheit. Gibt es mal generelle Unklarheiten, kann man immer noch mit dem Steuerzahler sprechen.

Aber noch ist es nicht so einfach und viele versuchen, den Kontakt mit der Steuerbehörde zu vermeiden, arbeiten illegal und zahlen keine Steuern. Nicht bezahlte Steuern bedeuten aber, dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Es finden weniger Investitionen im Sozialbereich statt, dem Gesundheitswesen fehlen Gelder, Kindergärten und Schulen können nicht entwickelt werden, von anderen Aufgaben des Staates, in anderen Bereichen, ganz zu schweigen.

Jahrelang hat also der Staat durch seine eigene Behörde verhindert, dass die Staatskassen gut gefüllt sind. Damit will Daniel Jegorow jetzt aufräumen. Er möchte, dass die Steuerzahlung mit hohem Komfort zur Selbstverständlichkeit wird. Es geht nicht darum, sich neue Steuern einfallen zu lassen, sondern darum, die Wirtschaft endlich vom Grauschleier und Schatten zu befreien. Somit muss sich die Arbeitsweise der Steuerbehörde ändern, bequem und komfortabel werden.

Allerdings gibt es noch andere Probleme im Bereich der Steuern. Immer noch ist die Steuergesetzgebung in Russland unvollständig und es gibt viele Einnahmequellen, wo Bürger keine Steuern zahlen und dies sowohl zum Nachteil der Staatskasse, wie auch zum Nachteil derjenigen, die sich offiziell unternehmerisch betätigen.

Ein Beispiel, wo der Staat jährlich Milliarden von Rubel verliert, ist der Mietmarkt. Er ist in Russland, im Vergleich zum deutschen Mietmarkt, sehr klein, denn 92 Prozent aller Russen haben eine Eigentumswohnung. Sieben bis zehn Prozent des Wohnungsmarktes werden vermietet. Und fast niemand bezahlt auf die Mieteinnahmen Steuern. Aber diejenigen, die Steuern bezahlen, haben einen Wettbewerbsnachteil, denn ihre Miete ist teurer als die Miete derjenigen, die keine Steuern bezahlen oder sie machen weniger Gewinn und können somit auch weniger investieren.

Dabei ist gerade dieses Problem einfach zu lösen: Mietzahlungen sollten steuerlich absetzbar sein. Damit wird jeder Mieter von seinem Vermieter eine Rechnung fordern, diese von der Steuer absetzen und der Vermieter zahlt seine Steuern. Damit sind alle zufrieden und der Mietmarkt legalisiert sich.

Wer aufmerksam die Entwicklung der russischen Gesellschaft und des russischen Staates verfolgt, wird bemerken – vorausgesetzt, man will es bemerken – wie sich viel Positives tut. Persönlich hoffe ich, dass der neue Leiter der Steuerbehörde viel Erfolg in seiner Arbeit hat – im Interesse der Steuerzahler und im Interesse des Staates. Denn hat der Staat viel Geld, dann kann er den Bürgern mit diesem Geld viel Gutes tun.

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