Immer häufiger berichten russische Behörden, Politiker, Medien über die Einmischung ausländischer Staaten, Organisationen und Firmen in die inneren Angelegenheiten Russlands. Immer wieder weist Russland auf zu erwartende harte Konsequenzen hin. Zwei Tage vor Beginn der Wahlen in Russland passiert aber real nichts wirklich Ernsthaftes, um die Einmischung zu beenden.

Wer sich im russischsprachigen Internet umschaut, findet genügend Informationen darüber, wie sich die außerparlamentarische Opposition, Sympathisanten von Extremistenorganisationen, Ausländische Agenten in Form von NGOs, Medien und Privatpersonen auf die Wahlen vorbereiten und dazu aufrufen, alles zu unternehmen, um diese Wahlen maximal zu diskreditieren. Heimlich aufgenommene Videos zeigen Schulungsmaßnahmen für diesen Personenkreis mit konkreten Handlungsanweisungen, was, wo zu tun ist, um Gründe zu liefern, dass man über Wahlverstöße berichten kann.

Ein großes Konfliktfeld in diesem Zusammenhang ist die Einmischung westlicher IT-Firmen in die inneren Angelegenheiten Russlands. Sie nutzen ihre Monopolstellung aus, um die russische Gesetzgebung bewusst zu missachten. Weisungen des russischen Gesetzgebers und der russischen Aufsichtsbehörden für Massenmedien und Internet werden nicht erfüllt. Die bisher verhängten Strafen sind so lächerlich gering, dass die westlichen IT-Firmen wohl noch nicht mal die Portokasse öffnen müssen, um diese zu bezahlen.

Der Abgeordnete der Staatsduma Piskarjow, Leiter der Kommission für die Untersuchung von Fakten der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands, hat sich nun zu Wort gemeldet und den IT-Firmen mit äußerst harten Konsequenzen gedroht. Man bereite sich in der Duma auf eine radikale Änderung der bestehenden Gesetze vor, falls die ausländischen Firmen sich nicht den jetzt gültigen Gesetzen in Russland fügen. Er betonte, dass es gegenwärtig in erster Linie um „Google“ und somit auch gegen „Youtube“ gehe.

Der Leiter der Kommission kommentierte, dass sich „Google“ gegenwärtig vor jeder Antwort auf die Forderungen russischer Aufsichtsbehörden drückt. Russland hat bereits verstanden, dass „Google“ bereit ist, jede verhängte Finanzstrafe zu bezahlen und damit gleichzeitig demonstriert, das Geld im Kampf gegen die russische Gesellschaft keine Rolle spielt, da die gesamte Macht der USA hinter diesem Konzern stehe.

Deshalb ist es notwendig, die bestehenden Gesetze radikal zu verschärfen – so Piskarjow. Bestraft werden soll zukünftig nicht nur die Firma selber, sondern auch die Führungspersonen dieser Firmen, die für die Arbeit des Unternehmens in Russland Verantwortung tragen.

Wassili Piskarjow informierte, dass seine Kommission im April mit Vertretern von „Google“ Gespräche geführt habe. Man habe den Vertretern eine große Anzahl konkreter Gesetzesverstöße der Firma genannt. Sie betrafen die Einmischung in die Wahlen, Aufrufe an Jugendliche, an Protesten teilzunehmen, Propaganda für Rauschgiftmissbrauch und die Anwendung von Zensurmethoden bei der Eingabe von Suchbegriffen durch Google. Im Ergebnis des Gespräches zeigten die Vertreter von „Google“ Handlungsbereitschaft und versprachen, innerhalb von sechs Monaten alle angesprochenen Gesetzesverstöße zu beseitigen. Real ist aber bisher nichts passiert. „Google“ setzt seine bisherige Politik der Verletzung russischer Gesetze und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands fort.

Am 16. September findet eine Sitzung der „Zeitweiligen Kommission des Föderationsrates (Oberkammer der Staatsduma) zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung der Einmischung in die souveränen Angelegenheiten Russlands“ statt. Der Vorsitzende dieser Kommission Andrej Klimow informierte, dass man zu dieser Sitzung die Firmen „Google“ und „Apple“ eingeladen habe. Es habe sich eine Unmenge von Fragen angesammelt – so Klimow. An der Sitzung werden auch Vertreter des russischen Außenministeriums, der Zentralen Wahlkommission, der Staatsanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Internet teilnehmen.

Diese Versammlung von russischen Behörden demonstriert einem Außenstehenden nicht mehr und nicht weniger, als dass der Geduldsfaden Russlands gegenüber den Staaten, die den Untergang der russischen Gesellschaft seit 1990 planen, dick wie ein Ankertau ist. Es bleibt zu hoffen, dass Russland am 16. September nicht nur mit diesen Firmen spricht, sondern auch gleich praktische Maßnahmen einleitet, um zu verhindern, dass diese westlichen Saboteure sich ab 17. September in die Wahlen einmischen können.

Russische Medien informieren, dass gegen ausländische IT-Firmen, wegen Verletzung russischer Gesetze, bisher eine Gesamtstrafe von 32 Mio. Rubel verhängt worden ist – umgerechnet also 372.000 Euro.

Erinnert wird, dass am 1. Juni durch die Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz angenommen wurde, welches ausländische IT-Firmen mit einer täglichen Zugriffsquote von mindestens 500.000 Personen verpflichtet, in Russland eigene Niederlassungen zu gründen. Dies betrifft im wesentlichen die Firmen

Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, Google AdWords, YouTube, WhatsApp, Viber, Telegram, Steam, World Of Tanks. Den Firmen, die keine eigenen Niederlassungen gründen, wird die Möglichkeit entzogen, Geldüberweisungen zu tätigen und zu erhalten. Warum in den letzten drei Monaten keine zweite, dritte Lesung und Beschlussfassung durch die Staatsduma erfolgte, lässt den Nicht-Insider wiederum vermuten, dass es interessierte Kräfte in Russland gibt, die an einer schnellen Beschlussfassung nicht interessiert sind.

Kommentare ( 4 )

Eckart
Veröffentlicht: 16. September 2021 09:20 pm
Übermäßige Geduld ist ein Anzeichen einer Fehleinschätzung und führt zu Folgen, die vorher über jeden Zweifel erhaben waren. - Man kann das auch als Schwäche, mangelhafte Befähigung, bzw. fehlenden Mut bezeichnen.

Man sollte stets konsequent handeln bevor die Ergebnisse der Zauderei eingetreten sind.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 16. September 2021 09:21
  ... ja, so ist das wohl.
Anton Amler
Veröffentlicht: 16. September 2021 20:09 pm
An anderer Stelle hatte ich schon mal den Ausspruch "Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist" getätigt.
Es wäre angeraten, das Ankertau mit einem Seidenfädchen zu tauschen.
Es gab mal eine Erklärung die etwa so lautete:
Seit 5 Uhr 35 wird zurückgeschossen.
Das "Zurück" kann man in Zweifel ziehen, aber die Konsequenz nicht.
Nachgeben ist in diesem Fall gleich Zulassen, und so kann man alles verspielen.
Wieviel Ohrfeigen will Rußland noch einstecken, ehe es die Schlaghand zerbricht?
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 16. September 2021 20:17
  ... es sieht so aus, als ob heute Russland richtig harten Klartext mit "Google" und "Apple" gesprochen hat. Zusammengefasst wurde gefordert, bis zum Beginn der Wahlen (also bis 17.09. 08.00 Uhr) alle Forderungen Russlands zur Entfernung oder Blockierung von Beiträgen umzusetzen. Geschieht dies nicht, betrachtet Russland die Handlungen der beiden Firmen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und wird Ermittlungsverfahren gegen die Firmen und gegen die verantwortlichen Mitarbeiter einleiten. Diese enden dann i.d.R. mit Gerichtsverfahren und Freiheitsentzug. Dazu kommt dann sicherlich auch noch die Blockierung der Serviceleistungen ... also, schauen wir mal, was in den kommenden Tagen passiert.
Anton Amler
Veröffentlicht: 20. September 2021 18:16 pm
Ich habe mir erlaubt, meinen obigen Kommentar auch auf youtube rüber zu nehmen
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 20. September 2021 21:36
  ... ja, habe ich gesehen. Sie sind als Kommentator Ihr eigener Herr und können somit tun und lassen was Sie wollen. Eine doppelte, dreifache oder vielfache Veröffentlichung von Kommentaren an unterschiedlichen Stellen ist nichts außergewöhnliches, wenn man im Netz viel unterwegs ist.
Anton Amler
Veröffentlicht: 21. September 2021 08:47 pm
wenn ich frühmorgens meinen PC anstelle, lande ich über Mails bei Domizil, und dort eingestellte Kommentare eben auch nur da.
Deshalb meine Aktion.
Ich bin bemüht, zukünftig gleich auf Youtube zu gehen, da mir meine Kommentare ein Anliegen sind,.
Bei der Formulierung bin ich bemüht, Gegensprecher auf ein diskussionsfähiges Niveau zu locken.
- Uwe Erich Niemeier
  Veröffentlicht: 21. September 2021 08:51
  ... Sie können in Ihrem Kabinett auf meinem Portal auch die newsletter abbestellen. Ich sagte ja schon, dass ich mein Portal eigentlich - in dieser Form - als Auslaufmodell betrachte. Als es im Jahre 2018 neu programmiert wurde, wusste ich noch nicht, wohin meine Blogger-Reise geht. Hier ist natürlich die Kommentartätigkeit sehr zurückhaltend.